Drucksache 18 / 21 255 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 11. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2019) zum Thema: Grüne Punkte und Parklets in der Bergmannstaße und Antwort vom 23. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21255 vom 11. Oktober 2019 über Grüne Punkte und Parklets in der Bergmannstraße Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchem Haushaltstitel/ welchen Haushaltstiteln werden der Rückbau der Parklets in der Bergmannstraße und die Entfernung der „Grünen Punkte“ in der Bergmannstraße finanziert? Frage 2: Wo genau ist das im Haushalt zu finden? Antwort zu 1 und 2: Die Parklets und die „Grünen Punkte“ auf der Fahrbahn waren Elemente der temporär umgestalteten Bergmannstraße und somit Bestandteil des Pilotprojektes „Begegnungszone Bergmannstraße“. Für die Umsetzung dieses Pilotprojektes stehen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Mittel im Kapitel 0730/ Verkehr, Titel 52122 „Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs“, zur Verfügung. Aus diesem Titel wurden dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Wege der Auftragswirtschaft die notwendigen Mittel für die Durchführung der temporären Maßnahmen in der Bergmannstraße übertragen. Frage 3: Werden in irgendeiner Form die Parklets aus der Bergmannstraße wiederverwendet? Antwort zu 3: Die Parklets befinden sich im Eigentum der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Insofern können sie berlinweit zum Einsatz kommen, die Nutzung ist nicht auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beschränkt. 2 Im Rahmen eines D-A-CH Workshops, organisiert durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, wurden Informationen bezüglich genereller Erfahrungen, der Handhabung und der Weiternutzung von Parklets ausgetauscht. Die Hinweise und Informationen anderer Städte werden bei der Weiternutzung der berlineigenen Parklets berücksichtigt. Frage 4: Wird es in der Bergmannstraße innerhalb der WP 18 noch weitere „Testphasen“ oder „Pilotprojekte“ geben? Antwort zu 4: Seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sind keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt „Begegnungszone Bergmannstraße“ geplant. Frage 5: Als Antwort auf meine Anfrage zu den „Grünen Punkten“ und ihrer Konformität mit der STVO vom 03. Juni 2019 (DS 18/19780) kam als lapidare Antwort lediglich der Satz: „Eine Beantwortung der Fragen kann aufgrund der nicht rechtzeitig eingetroffenen Rückmeldung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg nicht erfolgen.“ Wann kann ich mit der bereits mehrfach angemahnten inhaltlich qualifizierten Beantwortung der genannten Anfrage rechnen? Antwort zu 5: Die Fragestellungen betrafen Sachverhalte, welche der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten konnte. Das Bezirksamt hat innerhalb der für die Schriftliche Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zugeliefert. Nach der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage wurde das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wiederholt um Nachlieferung der gewünschten Informationen gebeten. Im September 2019 hat dann das Bezirksamt geantwortet und sein Bedauern über die verzögerte Beantwortung, verbunden mit dem Hinweis auf eine Personalknappheit, zum Ausdruck gebracht. Die durch den Bezirk in eigener Verantwortung erstellte Stellungnahme wurde dem Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 übersandt. Berlin, den 23.10.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz