Drucksache 18 / 21 245 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2019) zum Thema: Schulleitung an der Integrierten Sekundarschule (ISS) Mahlsdorf? und Antwort vom 28. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21245 vom 10. Oktober 2019 über Schulleitung an der Integrierten Sekundarschule (ISS) Mahlsdorf ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der äußeren Angelegenheiten der allgemein bildenden öffentlichen Schulen. Hierzu zählen die Maßnahmen zur Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulen. Die schriftliche Anfrage betrifft auch Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurde. Dem Senat wurden nachfolgende Aussagen übermittelt: 1. Wie erfolgte die Personalauswahl für die Funktionsstellen der ISS Mahlsdorf (bitte jeden einzelnen Verfahrensschritt mit Datum und Entscheidung auflisten)? Zu 1.: Erst nach Vorlage eines BVV-Beschlusses zur Errichtung der ISS Mahlsdorf an diesem Standort mit der gewählten Schnellbauweise, konnten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) die entsprechenden Funktionsstellen unter Beachtung des langsamen Aufwachsens der Schule für den Doppelhaushalt angemeldet werden. Unter der Drucksache 1089/VIII wurde am 27.09.2018 der BVV-Beschluss gefertigt. 2 Der ISS Mahlsdorf stehen gemäß dem Doppelhaushalt 2020/2021 je eine Stelle für Schulleiterin/Schulleiter, stellv. Schulleiterin/stv. Schulleiter und Fachbereichs- sowie zwei Stellen als Fachleitung zu. Die aktuelle Stelle der Schulleiterin wird bis zum 31.12.2019 aus dem Stellenanteil der Klingenberg- Schule gegenfinanziert. Es wurde eine Interessenbekundung unter allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Integrierten Sekundarschulen im Bezirk im ersten Schulhalbjahr des Schuljahres 2018/ 2019 durchgeführt. Im Ergebnis dieser Interessenbekundung und nachfolgender Personalgespräche wurde eine Bewerberin im Januar 2019 offiziell als zukünftige neue Schulleiterin der ISS Mahlsdorf vorgestellt. Die Ausschreibung der Stellen der stellv. Schulleiterin/des stellv. Schulleiters und der der Fachbereichsleitung sowie der beiden Fachleitungen (Anspruch ab 01.01.2020) erfolgt auf der Grundlage eines aktuellen Geschäftsverteilungsplanes, den die Schule aktuell erstellt. Im Rahmen der weiteren Schulentwicklung muss hier entschieden werden, mit welcher inhaltlichen Ausrichtung die zukünftige Stelle der Fachbereichsleitung erfolgen soll. Dieser Prozess wird aktuell finalisiert. 2. Welche der Funktionsstellen sind derzeit nicht besetzt? 3. Welche der Funktionsstellen können wegen Krankheit oder längerer Dienstabwesenheit nicht ausgefüllt werden? Zu 2. und 3.: Keine, siehe Ausführungen zu 1. 4. Welche Gründe lagen dafür vor, die Schulleitung ohne Ausschreibung zu vergeben? Zu 4.: Da die Neugründung der ISS Mahlsdorf seit vielen Jahren der erste Schulneubau im Bezirk war und durch die Schnellbauweise auch eine kurze Zeit der inhaltlich organisatorischen Vorbereitung als Herausforderung gesehen wurde, hat die Referatsleiterin der Außenstelle der SenBJF eine Projektgruppe aus drei interessierten Schulleitungen gegründet. Durch die frühzeitige Gewinnung einer erfahrenen Schulleiterin, die langjährige Leitungserfahrung einer Integrierten Sekundarschule mitbringt, gut vernetzt im Bezirk ist und dies auch eine Möglichkeit der Personalentwicklung darstellt, konnte die Schwerpunktsetzung der Schule, die Form des Ganztagsbetriebes, die Fremdsprachenfolge u.v.a.m. erfolgreich vorbereitet werden. Ein weiteres Erfordernis für die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens ergab sich aus der Notwendigkeit der frühzeitigen Begleitung der bereits im Februar 2019 eingestellten neuen Lehrkräfte für diese Schule und deren Einbindung in die Schulentwicklung. 5. Wann war der Schulaufsicht bewusst, dass sich die ausgewählte Bewerberin unmittelbar nach der Eröffnung der Schule in ein geplantes Sabbatical begeben wird? 3 Zu 5.: Nachdem eine Bewerberin als neue Schulleiterin für die ISS Mahlsdorf ausgewählt wurde, änderte sie in Abstimmung mit der Schulaufsicht ihr langfristig geplantes und genehmigtes Sabbatical und kürzte den Freistellungszeitraum auf ein halbes Jahr. 6. Welche Schritte wurden unternommen, um die Leitungsaufgaben in dieser Zeit zu delegieren und zugleich Mehrbelastungen für das vorhandene Personal zu vermeiden (bitte jede Entscheidung auflisten)? Zu 6.: In der Zeit der Dienstabwesenheit der Schulleiterin wurde für den Zeitraum des ersten Schulhalbjahres des Schuljahres 2019/2020 eine erfahrene Mittelstufenkoordinatorin mit den Aufgaben der Schulleitung betraut. Diese wird permanent durch die zuständige Schulrätin unterstützt. Berlin, den 28. Oktober 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie