Drucksache 18 / 21 247 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2019) zum Thema: Planungsgespräch zwischen der Senatsverwaltung für Bildung und dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf? und Antwort vom 28. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21247 vom 10. Oktober 2019 über Planungsgespräch zwischen der Senatsverwaltung für Bildung und dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann fand das letzte Planungsgespräch zwischen dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und der Senatsverwaltung für Bildung statt? 2. Welchen Inhalt hatte das Gespräch am 22. Mai zwischen den beiden o.g. Beteiligten? 3. Wann liegt ein Protokoll für eines dieser Treffen vor? 4. Welche Notwendigkeiten ergeben sich aus dem Protokoll für die Haushaltsplanaufstellung und die weiteren Neubauten und Sanierungen von Schulen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf und wie ist gewährleistet, dass diese trotz fehlendem Protokoll berücksichtigt werden können? 5. Welche Gründe liegen dafür vor, dass ein solches Protokoll mehr als 125 Tage nicht geschrieben bzw. abgestimmt werden kann? 6. Wie viele Mitarbeiter sind an der Erstellung dieses Protokolls beteiligt? Die Beantwortung der Fragen 1 bis 6 erfolgt zusammenfassend: Am 22. Mai 2019 fand das Monitoring-Gespräch zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt. Zum Beteiligtenkreis gehörten neben dem bezirklichen Schul- und Stadtentwicklungsamt auch die Wohnungsbauleitstelle (WBL) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Bereiche der Schulentwicklungsplanung, der regionalen 2 Schulaufsicht und der Staatlichen Europa-Schulen Berlin (SESB) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Das Monitoring-Gespräch behandelte die bezirkliche Schulentwicklungsplanung und dient der Abstimmung zwischen dem Bezirk und Senat zur Schulnetz- und Schulstandortplanung über alle öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. Mit der Analyse und Prognose der Angebots- und Nachfrageentwicklung wird das Ziel verfolgt, sowohl die Realentwicklung zu beobachten und von der Prognose abweichende Entwicklungen kurzfristig zu identifizieren als auch ein langfristig regional wie auch gesamtbezirklich ausgewogenes Schulnetz herzustellen und die dafür erforderlichen baulichen wie organisatorischen Maßnahmen in die Wege zu leiten. Die Finalisierung des Ergebnismaterials sowohl in Tabellen- als auch in Textform steht kurz bevor. Die Bearbeitung der Erstellung der Protokolle für alle zwölf Berliner Bezirke gestaltete sich aufgrund der hohen Anzahl von Planungsvorhaben als sehr aufwändig. Unabhängig von der Erstellung des Protokolls ist der Bezirk durch das Gespräch und die darin abgeleiteten Handlungsbedarfe arbeitsfähig. Gemäß § 109 des Schulgesetzes obliegt die Zuständigkeit für die bezirkliche Schulentwicklungsplanung dem Bezirk; hierzu gehört auch die Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der Schulen und die damit verbundene Aufstellung und Anmeldung von Maßnahmen zur Haushalts- und Investitionsplanung. Berlin, den 28. Oktober 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie