Drucksache 18 / 21 250
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Oktober 2019)

zum Thema:
Modulare Klassenräume in der Kiekemal-Grundschule

und Antwort vom 28. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21250
vom 10. Oktober 2019
über Modulare Klassenräume in der Kiekemal-Grundschule
___________________________________________________________________

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung des Senats:

Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der
äußeren Angelegenheiten der allgemein bildenden öffentlichen Schulen. Hierzu zählen
 die Maßnahmen zur Schaffung der äußeren Voraussetzungen für das Lehren und
Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung
der Schulen.
Die Schriftliche Anfrage betrifft daher Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Marzahn
-Hellersdorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung
erstellt wurde.
Dem Senat wurden nachfolgende Aussagen übermittelt:

1. Für welchen Zeitraum wurden modulare Klassenräume für die Kiekemal-Grundschule angemietet?

Zu 1.:

Vom 01.08.2018 bis 31.07.2020

2. Welches Baurecht lag der Aufstellung zugrunde und wie lange besteht dieses Baurecht?



2
Zu 2.:

Eine rechtzeitige Beantwortung durch das angefragte bezirkliche Stadtplanungsamt
ist trotz terminlicher Dringlichkeit nicht erfolgt.

3. Besteht die Möglichkeit der Verlängerung der Standgenehmigung und wurden die hierfür notwendigen
 Abstimmungen bereits begonnen?

Zu 3.:

Eine rechtzeitige Beantwortung durch das angefragte bezirkliche Stadtplanungsamt
ist trotz terminlicher Dringlichkeit nicht erfolgt.

4. Welche Kosten entstehen für die Anmietung dieser Unterrichtsräume je Schuljahr?

Zu 4.:

2018:  21.693,60 €
2019:  52.664,64 €
2020:  30.721,04 €.

5. Wann war der Rückbau dieser Unterrichtsräume vorgesehen?

Zu 5.:

Nach Beendigung des Mietverhältnisses.

6. Welche Begründung war für die Errichtung dieser modularen Klassenräume herangezogen worden
?

Zu 6.:

Fehlende Grundschulplatzkapazitäten.

7. Wie ist der Stand der Planungen für den zugesagten Neubau einer Grundschule in der Elsenstraße
?

Zu 7.:

Eine abschließende Entscheidung zum Schulneubau liegt nicht vor.

8. Welche Kosten entstehen für den Bau von Unterrichtsräumen (bspw. zwei zusätzlicher Räume im
Rahmen eines Anbaus an einer Schule)?



3
Zu 8.:

Das kann so nicht pauschal beantwortet werden. Eine Kostenschätzung ist einzelfallbezogen
 abhängig vom geforderten Bedarf und der Art und dem Umfang der erforderlichen
 Ausstattungen, sowie den mit dem Bauvorhaben unmittelbar verbundenen
 Kosten.

9. Wie gedenkt der Senat mit der Überbelegung von 170 Schülerinnen und Schülern an der Kiekemal
-Schule weiter umzugehen?

Zu 9.:

Die aktuelle Gesamtbelegung im Grundschulbereich des Bezirkes liegt bei rd. 102 %.
Es sind aber weiterhin große Unterschiede in der Kapazitätsauslastung der einzelnen
Schulen festzustellen. Insofern – und bekannterweise – werden bereits seit diesem
Schuljahr aus Gründen von Überbelegungen Schülerinnen und Schüler diverser
Grundschulen an andere Standorte zum Schulunterricht transportiert. Die Erfüllung
der Beschulungsverpflichtung ist die Aufgabe des Schulträgers insbesondere auch
dann, wenn bis zur Inbetriebnahme neuer geplanter Schulplatzkapazitäten Ressourcen
 an anderen Standorten genutzt werden müssen.

Berlin, den 28. Oktober 2019

In Vertretung
Beate Stoffers
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie