Drucksache 18 / 21 272
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Gräff (CDU)

vom 16. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2019)

zum Thema:
Stellungnahme des Justizsenators zum Gesetzesentwurf „Mietendeckel“

und Antwort vom 23. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21272 
vom 16. Oktober 2019 
über Stellungnahme des Justizsenators zum Gesetzentwurf „Mietendeckel“ 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Stellungnahme hat die Senatsverwaltung für Justiz zum Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung 
für Stadtentwicklung und Wohnen abgegeben? 
 
2. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung eine Zustimmung „unter Vorbehalt“ abgegeben hat? 
 
3. Wenn 2. ja, wie lautete der Vorbehalt im genauen Wortlaut und welche inhaltlichen Gründe lagen dafür 
vor? 
 

4. Warum ist eine Zustimmung unter Vorbehalt in der Abwägung überhaupt begründbar? 
 

Zu 1 bis 4.:  
Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Fragerechtes des Anfragenden wird 
davon abgesehen, Einzelheiten des Mitzeichnungsverfahrens zwischen den Senatsverwaltungen
 für den angesprochenen Gesetzentwurf mitzuteilen. Das Mitzeichnungsverfahren
 zu einem Gesetzentwurf des Senats unterliegt dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
. Dieser schließt einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, 
Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive ein. Dazu gehört die Willensbildung der 
Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterung im Kabinett als auch bei der Vorbereitung
 von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden
 und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (BVerfG, Urteil vom 17.7.1984 
– 2 BvE 11/83 u.a. –, juris Rdnr. 127). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Willensbildung
 des Senats während der Beteiligung des Rates der Bürgermeister gegenwärtig 
noch nicht abgeschlossen ist. 
 
 
Berlin, den 23. Oktober 2019 
 
In Vertretung 
 
Brückner 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung