Drucksache 18 / 21 274 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 16. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2019) zum Thema: Angriffe auf Mitarbeiter des ÖPNV und Antwort vom 01. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21274 vom 16. Oktober 2019 über Angriffe auf Mitarbeiter des ÖPNV ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher sowohl die BVG AöR als auch die Deutsche Bahn (S-Bahn Berlin GmbH) um Mitwirkung gebeten. Die dort in eigener Verantwortung erstellten und dem Senat übermittelten Stellungnahmen sind nachfolgend wiedergegeben. Für die Angelegenheiten der Bundespolizei ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig. Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeit einer Bundesbehörde fallen. Die Beantwortung der Frage 7 erfolgt auf Basis der polizeilichen Verlaufsstatistik Data-Warehouse Führungsinformation (DWH-FI). Da das DWH-FI stets den tagesaktuellen Stand der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erfassten Daten widerspiegelt, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. Dadurch können bei den jetzt übermittelten Daten Abweichungen gegenüber Werten auftreten, die in früheren Anfragen enthalten waren. 1.1 Wie viele verbale Angriffe gab es auf Busfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 1.2 Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Busfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 1.3 Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 1.4 Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend? Seite 2 von 8 Zu 1.: Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit: „Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“ Zu 1.1 und 1.2: Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit: „In den vergangenen sieben Jahren gab es durchschnittlich 55 verbale und 102 körperliche Angriffe auf Busfahrer der BVG pro Jahr.“ Zu 1.3: Mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind keine Auswertungen zu bestimmten Beschäftigungsgruppen im ÖPNV und auch keine regionalen Aufschlüsselungen der Straftaten nach Bezirken möglich. Insofern kann keine Antwort im Sinne der Fragestellung erfolgen. Zu 1.4: Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit: „Folgende Präventionsmaßnahmen sind für die Mitarbeiter des ÖPNV eingerichtet: Videoanlagen in Fahrzeugen Prioritätsruf in Fahrzeugen mit Aufschaltung zur jeweiligen Leitstelle Ausstattung des Bahnhofspersonals mit Handfunkgeräten inkl. Notruftaste mit direkter Verbindung zur Leitstelle Sicherheit und Ortungsfunktion Ausstattung der Verkaufsstellen mit Alarmtasten für unverzügliche Verbindung zur Leitstelle Sicherheit Schulung von Erstbetreuern/ Vorgesetzten im Bereich psychologische Erste-Hilfe vor Ort Schulung der Leitstellenbeschäftigten und Vorgesetzten im Umgang mit Betroffenen Schockbetreuungskonzept zusammen mit VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft ) Angebot für Erstbetreuung und Erstgespräche durch Betriebsarzt Unterweisungen zum Thema Deeskalation im Rahmen der regelmäßigen Fortbildung“. 2.1 Wie viele verbale Angriffe gab es auf U-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 2.2 Wie viele körperliche Angriffe gab es auf U-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 2.3 Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 2.4 Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend? Zu 2.: Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit: „Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“ Seite 3 von 8 Zu 2.1 und 2.2: Die BVG AöR teilt dazu mit: „In den vergangenen sieben Jahren gab es durchschnittlich 10 verbale und 26 körperliche Angriffe auf U-Bahnfahrer der BVG pro Jahr.“ Zu 2.3: Auf die Antwort zur Frage 1.3 wird verwiesen. Zu 2.4: Siehe Antwort zu Frage 1.4. 3.1 Wie viele verbale Angriffe gab es auf Straßenbahnfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 3.2 Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Straßenbahnfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 3.3 Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 3.4 Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend? Zu 3.: Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit: „Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“ Zu 3.1 und 3.2: „In den vergangenen sieben Jahren gab es durchschnittlich 4 verbale und 12 körperliche Angriffe auf Straßenbahnfahrer der BVG pro Jahr.“ Zu 3.3: Auf die Antwort zu Frage 1.3 wird verwiesen. Zu 3.4: Siehe Antwort zu Frage 1.4. 4.1 Wie viele verbale Angriffe gab es auf S-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 4.2 Wie viele körperliche Angriffe gab es auf S-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 4.3 Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 4.4 Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend? 5.1 Wie viele verbale Angriffe gab es auf Zugbegleiter des Regional- und Fernverkehrs (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 5.2 Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Zugbegleiter des Regional- und Fernverkehrs (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 5.3 Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 5.4 Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend? Seite 4 von 8 Zu 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2: Die S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu Folgendes mit: „Die Antwort wurde auf die vergangenen 3 Jahre beschränkt. Eine Zuordnung einzelner Stadtbezirke ist in unseren Systemen nicht abbildbar. Grundsätzlich ist jedoch die Berliner Stadtbahn als Schwerpunkt erkennbar. Bei Beleidigungen/ Bedrohungen/ Nötigungen ist ein kontinuierlicher leichter Rückgang zu verzeichnen. Bei Übergriffen auf Mitarbeiter gab es 2018 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen. Zu 4.3 und 5.3: Die S-Bahn Berlin GmbH teilt mit, dass die Aufklärungsrate bei 90% liegt. Zu 4.4 und 5.4: Die S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu mit: „Diese Entwicklung (Anstieg der Fallzahlen) konnte durch eine Reihe von Maßnahmen gestoppt werden. 1. Beleidigung 01.01.- 31.12.2017 01.01.- 31.12.2018 01.01.- 30.09.2019 Gesamt 60 55 39 DB Fernverkehr 23 21 21 DB Regio 8 3 0 S-Bahn Bln 3 6 3 DB S&S 5 5 3 DB Services 1 4 1 DB Sicherheit 20 16 11 2. Übergriffe 01.01.- 31.12.2017 01.01.- 31.12.2018 01.01.- 30.09.2019 Gesamt 314 412 265 DB Fernverkehr 10 15 9 DB Regio 3 4 8 S-Bahn Bln 17 10 27 DB S&S 9 4 6 DB Services 1 3 6 DB Sicherheit 274 376 209 Seite 5 von 8 Monitoring der Übergriffe auf Mitarbeiter auf Vorstandsebene, Jährliche Deeskalationstrainings für Mitarbeiter DB Sicherheit und DB Regio, Ausstattung mit Einsatzmitteln zur Nothilfe (EzN-Tierabwehr-Spray, Mehrzweckstock ausziehbar) für Mitarbeiter DB Sicherheit, Ausstattung mit Bodycams in definierten Gefährdungsräumen (Berlin: Stadtbahn) für Mitarbeiter DB Sicherheit, Jährlich theoretische Schulung und praktisches Training an EzN für Mitarbeiter DB Sicherheit, Schulungsangebote Deeskalation und EzN auch an Personal anderer Geschäftsfelder der DB AG. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen fruchten. Dabei bleibt eine Grauzone von Übergriffen, die nicht weitergemeldet werden, bestehen. Insgesamt bleibt das gesellschaftliche Phänomen erhöhter Gewaltbereitschaft und verringerter Hemmschwellen aktuell.“ 6.1 Wie viele verbale Angriffe gab es auf sonstige Angestellte des ÖPNV (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 6.2 Wie viele körperliche Angriffe gab es auf sonstige Angestellte des ÖPNV (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 6.3 Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 6.4 Welche Präventionsmaßnahmen gibt es für diese Mitarbeiter und hält der Senat diese für ausreichend? Zu 6.: Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit: „Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“ Zu 6.1 und 6.2: Die BVG AöR teilt dazu mit: „In den vergangenen sieben Jahren gab es pro Jahr durchschnittlich 2 verbale Angriffe auf Mitarbeitende im Servicebereich (inkl. des Verkaufs), außerdem wurden im Schnitt pro Jahr 41 körperliche Angriffe auf das Personal registriert. Im Bereich Sicherheit wurden in den vergangenen Jahren durchschnittlich 116 verbale Angriffe und 221 körperliche Angriffe pro Jahr auf Mitarbeitende registriert.“ Zu 6.3: Auf die Antwort zu Frage 1.3 wird verwiesen. Zu 6.4: Siehe Antwort zu Frage 1.4. 7.1 Wie viele verbale Angriffe gab es auf Taxi-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 7.2 Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Taxi-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 7.3 Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)? 7.4 Gibt es für die Fahrer Präventionsmaßnahmen und hält der Senat diese für ausreichend? Seite 6 von 8 Zu 7.1 und 7.2: Die verbalen Angriffe auf Taxifahrer und Taxifahrerinnen, die seit 2010 durch die Polizei Berlin erfasst wurden, sind den beiden nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Verbale Angriffe (Opferkreis „Taxifahrer/-in“) Bezirk 2010 2011 2012 2013 2014 Charlottenburg-Wilmersdorf 13 14 27 25 25 Friedrichshain-Kreuzberg 8 17 23 21 12 Lichtenberg 2 1 3 6 3 Marzahn-Hellersdorf 2 2 2 1 3 Mitte 29 32 52 32 42 Neukölln 3 3 2 6 4 Pankow 3 10 7 9 6 Reinickendorf 10 8 20 8 25 Spandau 2 5 8 6 5 Steglitz-Zehlendorf 6 4 5 9 3 Tempelhof-Schöneberg 5 6 8 9 11 Treptow-Köpenick 1 5 4 4 3 Bezirk unbekannt 3 0 0 3 3 Berlin gesamt 87 107 161 139 145 Quelle: Verlaufsstatistik (DWH-FI), Recherche vom 18.10.2019 Verbale Angriffe (Opferkreis „Taxifahrer/-in“) Bezirk 2015 2016 2017 2018 2019* Charlottenburg-Wilmersdorf 21 24 20 13 19 Friedrichshain-Kreuzberg 12 6 11 13 3 Lichtenberg 1 4 6 2 1 Marzahn-Hellersdorf 3 0 2 2 1 Mitte 38 26 27 26 27 Neukölln 4 4 6 8 1 Pankow 5 3 3 4 4 Reinickendorf 7 11 12 7 8 Spandau 2 3 4 4 1 Steglitz-Zehlendorf 4 6 4 6 2 Tempelhof-Schöneberg 8 6 8 5 5 Treptow-Köpenick 2 1 1 3 2 Bezirk unbekannt 0 1 0 2 1 Berlin gesamt 107 95 104 95 75 (*) Erfassungszeitraum für 2019: 01.01. – 17.10.2019 Quelle: Verlaufsstatistik (DWH-FI), Recherche vom 18.10.2019 Seite 7 von 8 Die körperlichen Angriffe auf Taxifahrer und Taxifahrerinnen, die seit 2010 durch die Polizei Berlin erfasst wurden, sind den beiden nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Körperliche Angriffe (Opferkreis „Taxifahrer/-in“) Bezirk 2010 2011 2012 2013 2014 Charlottenburg-Wilmersdorf 34 37 40 37 35 Friedrichshain-Kreuzberg 19 47 33 18 40 Lichtenberg 8 12 6 10 7 Marzahn-Hellersdorf 4 7 3 4 6 Mitte 58 74 57 60 63 Neukölln 15 15 31 11 15 Pankow 12 18 20 15 11 Reinickendorf 11 22 35 20 21 Spandau 9 10 4 11 10 Steglitz-Zehlendorf 20 20 7 14 12 Tempelhof-Schöneberg 13 21 23 21 15 Treptow-Köpenick 4 6 7 4 4 Bezirk unbekannt 1 1 5 0 1 Berlin gesamt 208 290 271 225 240 Quelle: Verlaufsstatistik (DWH-FI), Recherche vom 18.10.2019 Körperliche Angriffe (Opferkreis „Taxifahrer/-in“) Bezirk 2015 2016 2017 2018 2019* Charlottenburg-Wilmersdorf 29 20 27 20 19 Friedrichshain-Kreuzberg 30 36 17 37 21 Lichtenberg 7 8 9 3 12 Marzahn-Hellersdorf 4 1 6 3 3 Mitte 46 51 51 60 36 Neukölln 11 17 12 14 17 Pankow 11 12 18 10 11 Reinickendorf 24 25 12 20 11 Spandau 2 5 6 6 5 Steglitz-Zehlendorf 6 12 12 4 3 Tempelhof-Schöneberg 15 17 21 13 20 Treptow-Köpenick 2 6 7 4 3 Bezirk unbekannt 0 0 0 2 1 Berlin gesamt 187 210 198 196 162 (*) Erfassungszeitraum für 2019: 01.01. – 17.10.2019 Quelle: Verlaufsstatistik (DWH-FI), Recherche vom 18.10.2019 Seite 8 von 8 Zu 7.3: Der Anteil der aufgeklärten Straftaten kann aus der Verlaufsstatistik nicht valide ermittelt werden, da die bundeseinheitlichen Richtlinien, die zur Berechnung der Aufklärungsquote in der PKS gelten, nicht zur Anwendung gebracht werden können. Zu 7.4: Die Polizei Berlin führt grundsätzlich keine speziell auf Mitarbeitende des ÖPNV (Busfahrer, U-Bahn-Fahrer, Straßenbahnfahrer, S-Bahn-Fahrer, Zugbegleiter, Angestellte des ÖPNV sowie Taxi-Fahrer) ausgerichteten Präventionsmaßnahmen durch. Allgemein unterstützt die Polizei jedoch die Anfragen zum Umgang mit gewaltbereiten Personen sowie zu den Themen Aggression und Gewalt im öffentlichen Raum. Berlin, den 01. November 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport