Drucksache 18 / 21 279
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD)

vom 10. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2019)

zum Thema:
Umsetzung des Mensabauprogramms

und Antwort vom 04. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Nov. 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21279  
vom 10. Oktober 2019 
über Umsetzung des Mensabauprogramms 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Zu wann wird das geplante Mensabauprogramm eingeführt, welche Ziele werden mit dem 
Programm verfolgt und wie hoch ist die finanzielle Ausstattung des Programms? 

 
Zu 1.:  
 
Für das Mensabauprogramm sind im Senatsbeschluss zum Haushaltsplan für den 
Doppelhaushalt 2020/21 insgesamt 24 Millionen Euro vorgesehen. Die 
Haushaltsmittel sind für die durch den Anstieg der Inanspruchnahme des 
Mittagessens in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 erforderlich gewordenen Maßnahmen 
vorgesehen.  
 
 
2. Nach welchen Kriterien werden Mittel aus dem Mensabauprogramm vergeben? 

 
Zu 2.:  
 
In den „Regionalwerkstätten Mittagessen“, welche in allen Bezirken stattgefunden 
haben, wurden die Mensabaubedarfe gemeinsam mit den Bezirken sowie der 
regionalen Schulaufsicht festgestellt und priorisiert. Die Genehmigung der 
Maßnahmen durch die Senatsverwaltung für Finanzen wird auf der Grundlage der 
fachlichen Einschätzung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 
erfolgen. Die fachliche Einschätzung basiert auf schulspezifischen Erkenntnissen aus 
den „Regionalwerkstätten Mittagessen“ II und III. 
 



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3. An welchen Schulen in welchen jeweiligen Bezirken sind entsprechend der Ergebnisse der 
„Regionalwerkstätten Mittagessen III“ welche konkreten baulichen Veränderungen notwendig, um das 
kostenfreie Schulmittagessen sicherzustellen und wie hoch sind die jeweiligen Kosten der 
notwendigen Maßnahmen? 

 
Zu 3.:  
 
In den Regionalwerkstätten Mittagessen III wurden mit dem Schulamt und der 
regionalen Schulaufsicht zunächst einmal die grundsätzlichen Maßnahmen 
verabredet. Diese werden nunmehr mit allen Bereichen in den Bezirken abgestimmt. 
Erst dann können die Anträge auf Finanzierung einer Maßnahme, einschließlich der 
Kostenschätzung, durch die Schulämter vorbereitet werden.  
 
 
4. Welche dieser notwendigen baulichen Maßnahmen zur Sicherstellung des kostenfreien 
Schulmittagessens werden in welchem Zeitraum mit Mitteln des geplanten Mensabauprogramms 
durchgeführt? 

 
Zu 4.:  
 
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ausschließlich von groben Planungen der Maßnahmen 
ausgegangen werden. Erst nach dem Beschluss des Haushalts für die Jahre 2020 
und 2021 ist die Finanzierung des Mensabauprogramms sichergestellt. Die 
Planungen können auch erst ab diesem Zeitpunkt konkretisiert sowie Anträge gestellt 
werden.  
 
 
Berlin, den 04. November 2019 
 
 
In Vertretung  
Beate Stoffers 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie