Drucksache 18 / 21 290
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 17. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2019)

zum Thema:
Rahmenvereinbarung mit der DB AG

und Antwort vom 04. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Nov. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21290 
vom 17. Oktober 2019 
über Rahmenvereinbarung mit der DB AG  
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Welchen Inhalt hat die vorgesehene Rahmenvereinbarung zwischen dem Senat und der DB AG? 
 
Frage 2: 
 
Welche Maßnahmen sollen in der Rahmenvereinbarung verankert werden? 
 
Frage 3: 
 
Wie weit sind die Verhandlungen? 
 
Frage 4: 
 
Bis wann sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein? 
 

Antwort zu 1 – 4: 
 
Die vorgesehene Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der 
DB Station & Service AG soll die Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Planung 
und Realisierung eines Bahnhofsmodernisierungsprogramms für Personenbahnhöfe in 
Berlin zur Attraktivitätssteigerung des Angebots im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 
in Berlin regeln.  
 
Moderne, barrierefreie und kundenfreundliche Personenbahnhöfe sind eine der 
wesentlichen Voraussetzungen, um Akzeptanz und Nutzung des SPNV-Angebots zu 
steigern. Daher sollen grundsätzlich Maßnahmen für verkehrliche Verbesserungen an 
Verkehrsstationen, Neubauten von Zugängen, Herstellung der Barrierefreiheit, Erhöhung 
der Sicherheit für Reisende, Erneuerung von Stationsanlagen und Bahnsteigdächern 
sowie Austausch von Aufzügen, Fahrtreppen, Bahnsteigbeleuchtung und 
Informationssystemen berücksichtigt werden. In Fortsetzung der bisherigen, einzelnen 
Modernisierungsmaßnahmen sowie ergänzenden Neu- und Ausbaumaßnahmen 
insbesondere für verkehrliche Verbesserungen soll den Fahrgästen in Berlin künftig an 



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noch mehr Personenbahnhöfen eine diesen Anforderungen entsprechende Infrastruktur 
geboten werden. 
 
Die Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung sind noch nicht abgeschlossen und die 
Maßnahmenliste ist noch nicht finalisiert, so dass die Unterzeichnung der 
Rahmenvereinbarung voraussichtlich erst im Jahr 2020 erfolgen wird.  
 
Berlin, den 04.11.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz