Drucksache 18 / 21 292 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 18. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2019) zum Thema: 30 Jahre zeitweilige Übergangsregelung für die ständige Ausreise und Antwort vom 01. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 21292 vom 18.10.2019 über 30 Jahre zeitweilige Übergangsregelung für die ständige Ausreise Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur teilweise aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Kulturprojekte Berlin GmbH und die Berlin Tourismus und Kongress GmbH wurden daher um die Zulieferung von Antworten gebeten, auf die nachfolgend rekurriert wird. 1. Welche Aktivitäten veranstaltet der Senat anlässlich des 30. Jahrestags der zeitweiligen Übergangsregelung für die ständige Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik am 9. November 1989? Zu 1.: Die Kulturprojekte Berlin GmbH hat sich im Auftrag der Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEuropa) mit der gesamten Veranstaltungsplanung zu „30 Jahren Friedliche Revolution – Mauerfall“ befasst, wobei ein bereits im Winter 2017/2018 einberufener Beirat der Kulturprojekte Berlin GmbH beratend zur Seite stand. Am Abend des 9. November 2019 präsentiert Berlin den Höhepunkt einer siebentägigen Festwoche, die sich vom 4. bis zum 10. November erstreckt. Das Gesamtprogramm der Festwoche wird auf der Webseite www.mauerfall30.berlin wiedergegeben. Darüber hinaus laden der Präsident des Abgeordnetenhauses und der Regierende Bürgermeister von Berlin am 8. November 2019 zu einer Festveranstaltung in das Abgeordnetenhaus von Berlin. 1a. Welche dieser Aktivitäten sind öffentlich? Zu 1.a.: Alle Aktivitäten, bis auf die Veranstaltung am 8. November 2019 im Abgeordnetenhaus , werden öffentlich sein. Seite 2 von 4 1.b. Welche der öffentlichen Aktivitäten kosten wie viel Eintritt? Zu 1.b.: Alle Aktivitäten im Rahmen der Veranstaltungsplanung durch Kulturprojekte Berlin GmbH zu „30 Jahren Friedliche Revolution – Mauerfall“ werden kostenfrei sein. Lediglich das Konzert von Patti Smith am 5. November 2019 in der Gethsemanekirche ist mit einem Spendenaufruf an Seawatch auf Bitten der Künstlerin versehen. 1.c. Welche dieser Aktivitäten sind nicht öffentlich? Zu 1.c.: Siehe Antwort zu Frage 1.a. Die Veranstaltung am 8. November 2019 im Abgeordnetenhaus richtet sich an einen vorher festgelegten Gästekreis und wird für die Öffentlichkeit vom Rundfunk Berlin- Brandenburg in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr live übertragen. 1.d. Wie werden die geladenen Gäste ausgewählt? Zu 1.d.: Zu der Veranstaltung am 8. November 2019 im Abgeordnetenhaus haben sich die Senatskanzlei und das Abgeordnetenhaus über einen Gästekreis verständigt. Dieser umfasst unter anderem alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die Bürgermeister der Partnerstädte Berlins sowie – in Abstimmung mit Herrn Tom Sello, dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Persönlichkeiten aus dem Kreis der ehemaligen Bürgerrechtsbewegung, außerdem Stadtälteste, Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger, Ordensträgerinnen und Ordensträger mit einem inhaltlichen Bezug zur Thematik, damalige politische Akteurinnen und Akteure, Botschafterinnen und Botschafter, Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. 1.e. Welche Kosten entstehen hierdurch und aus welchem Haushaltstitel werden diese bestritten? Zu 1.e.: Insgesamt liegt der Kostenrahmen für das Gesamtprojekt „30 Jahre Friedliche Revolution – Mauerfall“ der Kulturprojekte Berlin GmbH bei 10.000.000 EUR brutto und orientiert sich an den Feierlichkeiten 2009 und 2014 zuzüglich erhöhter Aufwände für Sicherheitsanforderungen. Es wird aus Mitteln der Senatsverwaltung für Kultur und Europa – Titel 54053 Veranstaltungen – bestritten. Die Kosten für die Veranstaltung am 8. November 2019 im Abgeordnetenhaus entstehen unter anderem für Catering, Druckerzeugnisse und künstlerische Beiträge. Sie werden zu gleichen Teilen aus Mitteln des Abgeordnetenhauses und des Protokolls des Regierenden Bürgermeisters von Berlin – Senatskanzlei – aus Kapitel 0300, Titel 53103 – Empfänge, Feierlichkeiten – bestritten. Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – unterstützt die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution darüber hinaus mit 100.000 EUR, die dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aus Kapitel 0300, Titel 54053 – Veranstaltungen – zur Verfügung gestellt werden. Seite 3 von 4 1.f. Wie ist der Stand der Ausschöpfung dieser Haushaltstitel? Zu 1.f.: Die in Kapitel 0810 Titel 54053 etatisierten Mittel in der Höhe von 10.000.000 EUR werden vollumfänglich ausgeschöpft. Im Übrigen steht die Gesamthöhe der Kosten und damit die Ausschöpfung der entsprechenden Haushaltstitel erst nach dem Begleichen der vorzulegenden Rechnungen fest. 1.g. An wen wurden Aufträge für die Organisation/Ausrichtung der Veranstaltung erteilt? Zu 1.g.: Der Auftrag für die gesamte Veranstaltungsplanung zu „30 Jahren Friedliche Revolution – Mauerfall“ ging seitens der SenKultEuropa an die Kulturprojekte Berlin GmbH, die selbst als Veranstalter agiert und die Veranstaltungen organisiert und ausrichtet. Zur Unterstützung hat die Kulturprojekte Berlin GmbH zahlreiche Partnerinnen und Partner sowie Agenturen, zum Beispiel im Bereich der Kreativdienstleistung und technischen Dienstleistung, über teils europaweite Ausschreibungsverfahren ausgewählt und beauftragt. Die Aufträge zur Veranstaltung am 8. November 2019 im Abgeordnetenhaus gingen an ein Cateringunternehmen, eine Druckerei sowie diverse Künstlerinnen und Künstler . 2. Welche Aktivitäten zu diesem Jubiläum organisiert die Berlin Tourismus und Kongress GmbH? Zu 2.: Die Berlin Tourismus und Kongress GmbH (im folgenden visitBerlin genannt) unterstützt die Aktivitäten des Landes Berlin und Dritter kommunikativ, beispielsweise durch die Publikation und thematische Verschlagwortung im Veranstaltungskalender und eigene Kommunikationskanäle sowie durch die Information bei Direkt- Marketingmaßnahmen. Zwei Eigeninitiativen der visitBerlin finden im Rahmen von Kooperationsprojekten statt: Ein Dinner am Vorabend des 9. November 2019 sowie mehrere öffentliche Aktivitäten mit zahlreichen öffentlichen und privaten Partnern im Rahmen des Projekts „Berlin Handshape“. „Berlin Handshape“ ist ein soziales Kunstprojekt , das Begegnungen zwischen zwei Menschen schafft und diese Gemeinsamkeiten entdecken lässt. Als Symbol ihrer Begegnung geben sie sich einen Handschlag , der mit einem Stück Ton für die Ewigkeit festgehalten wird. 2.a. Welche dieser Aktivitäten sind öffentlich? Zu 2.a.: Die Aktivitäten im Rahmen des Projekts „Berlin Handshape“ sind öffentlich. 2.b. Welche der öffentlichen Aktivitäten kosten wie viel Eintritt? Zu 2.b.: Keine Aktivität kostet Eintritt. Seite 4 von 4 2.c. Welche dieser Aktivitäten sind nicht öffentlich? Zu 2.c.: Das Dinner am Vorabend des 9. November 2019 ist nicht öffentlich. 2.d. Wie werden die geladenen Gäste ausgewählt? Zu 2.d.: Die Gäste des Dinners am Vorabend des 9. November 2019 werden von visitBerlin, Kulturprojekte Berlin GmbH sowie dem Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) geladen. Aus dem Netzwerk von visitBerlin wurden die wichtigsten sowie inhaltlich zum Thema Mauerfall und Stadt der Freiheit passenden Kontakte aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie, Stakeholder der Tourismusbranche sowie der Presse ausgewählt , sodass ein ausgewogener Querschnitt der Personenkreise anlässlich des Jubiläums besteht. 2.e. Welche Kosten entstehen hierdurch und aus welchem Haushaltstitel werden diese bestritten? Zu 2.e.: Es entstehen Kosten für das Dinner. Diese werden aus eigenwirtschaftlichen Mitteln der visitBerlin und durch die Kooperation mit dem FBB bestritten. 2.f. An wen wurden Aufträge für die Organisation/Ausrichtung der Veranstaltung erteilt? Zu 2.f.: Die Organisation läuft ausschließlich über visitBerlin in Abstimmung mit Kulturprojekte Berlin GmbH sowie dem FBB. Der Auftrag für Catering wurde an eat!berlin vergeben . Berlin, den 01.11.2019 In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa