Drucksache 18 / 21 301 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 18. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2019) zum Thema: Verkehrsüberwachung im Bezirk Lichtenberg im Bezirksvergleich und Antwort vom 06. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21301 vom 18. Oktober 2019 über Verkehrsüberwachung im Bezirk Lichtenberg im Bezirksvergleich? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kontrollen (außerhalb spontaner Kontrollaktivitäten der regulären Streifendienste) von Fahrradfahrer*innen fanden seit 2016 monatlich statt (bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln)? 2. Wie viele Kontrollen (außerhalb spontaner Kontrollaktivitäten der regulären Streifendienste) von Autofahrer*innen fanden seit 2016 monatlich statt (bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln)? 3. Wie viele Kontrollen (außerhalb spontaner Kontrollaktivitäten der regulären Streifendienste) von Kraftradfahrer*innen fanden seit 2016 monatlich statt (bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln)? 4. Wie viele Kontrollen (außerhalb spontaner Kontrollaktivitäten der regulären Streifendienste) von sonstigen Verkehrsteilnehmer*innen fanden seit 2016 monatlich statt (bitte nach Jahren und Bezirken sowie Art des Fahrzeuges aufschlüsseln)? Zu 1.- 4.: Eine valide örtliche Datenrecherche nach Verwaltungsbezirken und somit eine bezirkliche Vergleichbarkeit im Sinne der Fragestellung sind nicht möglich. 5. Wie viele Geschwindigkeitskontrollen von Verkehrsteilnehmer*innen fanden seit 2016 monatlich statt (bitte nach Jahren und Bezirken sowie Art des Fahrzeuges aufschlüsseln)? Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus ist eine valide Datenrecherche nach Fahrzeugarten im Zusammenhang mit der polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung nicht möglich. Seite 2 von 2 6. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen ohne Bezug zu Verkehrsunfällen wurden seit 2016 monatlich gefertigt (bitte nach Jahren, Bezirken, Art der Verkehrsteilnahme für alle und Art der Verkehrsordnungswidrigkeit für die jew. 3 häufigsten Verstoßarten je Bezirk aufschlüsseln)? Zu 6.: Eine valide örtliche Datenrecherche nach Verwaltungsbezirken und somit eine bezirklichen Vergleichbarkeit im Sinne der Fragestellung sind nicht möglich. 7. In welcher Höhe wurden seit 2016 Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgestellt und in welcher Höhe wurden Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten kassenwirksam eingenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Bezirk und Art der Verkehrsteilnahme [Fahrrad, Auto, Kraftrad, LKW, sonstige]) Zu 7.: Hier können nur die tatsächlichen Einnahmen aus eingeleiteten Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren aufgeliefert werden, da nur diese statistisch erfasst werden. Die Art der Verkehrsteilnahme bzw. eine Erfassung nach Verwaltungsbezirken erfolgt ebenfalls nicht. Die jeweiligen Einnahmen aus Verkehrsordnungswidrigkeiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Einnahmen/Jahr 2016 2017 2018 2019 (bis 31. August) Betrag in Euro 74.383.391 75.406.510 81.529.896 59.383.780 (Quelle: Bußgeldstelle, Stand 25. Oktober 2019) 8. Welche weiteren Informationen, die im Kontext dieser Anfrage zum Verständnis des Sachverhalts nötig sind, gibt es ggf.? Zu 8.: Keine. Berlin, den 06. November 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport