Drucksache 18 / 21 330 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 21. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 2019) zum Thema: Umweltfolgen der Islandpferde-WM in Karlshorst und Antwort vom 06. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21330 vom 21.10.2019 über Umweltfolgen der Islandpferde-WM in Karlshorst ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er war gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und bat das Bezirksamt Lichtenberg, die Polizei Berlin sowie den Veranstalter der Islandpferde WM 2019, den Islandpferde Sportverein Berlin e. V., um eine Stellungnahme, die in die Beantwortung eingeflossen ist. 1. Welche Sondernutzungsgenehmigungen wurden für die Ausrichtung der Islandpferde-WM erteilt? Zu 1.: Für die temporäre Camping-Nutzung bezirkseigener Flächen wurde eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. 2. Für welchen Zeitraum waren Ausnahmegenehmigungen für den Lärmschutz erteilt worden? 3. Welche Konzerte wurden für welchen Zeitraum im Rahmen der Islandpferde-WM genehmigt? Zu 2. und 3.: Das Bezirksamt Lichtenberg hat für den 9. und 10. August 2019 (jeweils von 8 bis 24 Uhr) eine Genehmigung gemäß § 11 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin für ein musikalisches Rahmenprogramm der Islandpferde-WM erteilt. Die Veranstaltungen der Island Folk- und Country-Musiker sowie die Show der More Horsepower waren Höhepunkte der Woche vor den Finalrunden am 11. August 2019. Der genehmigte Zeitraum schließt notwendige Vorbereitungen (Auf- und Abbau von Bühnen, Soundchecks etc.) ein. Die Genehmigung wurde mit entsprechenden Auflagen an den Veranstalter versehen, u.a. Vorab-Information von Anwohnerinnen und Anwohnern, keine direkte Beschallung von Wohngebäuden, Einpegelung der Beschallungsanlage einschließlich Überwachungsmessung durch einen zugelassenen Sachverständigen usw. Seite 2 von 3 4. Welche Überschreitungen der genehmigten Konzertzeiten sind dem Senat bzw. der Berliner Polizei und dem Ordnungsamt zur Anzeige gebracht bzw. durch eigene Erkenntnisse festgestellt worden? Zu 4.: Am 11. August 2019 wurde die Wache des Polizeiabschnitts 64 durch eine Beschwerdeführerin zweimal telefonisch wegen einer Lärmbelästigung im unmittelbaren Nahbereich zum o. a. Veranstaltungsraum kontaktiert. Der erste Anruf erfolgte innerhalb der genehmigten Veranstaltungszeit. Der zweite Anruf erfolgte um 02:39 Uhr und führte zur Entsendung von Dienstkräften des Polizeiabschnitts 64, welche gegen 03:00 Uhr im Veranstaltungsraum eintrafen. Vor Ort konnten durch die Dienstkräfte keine Ruhestörungen feststellt werden. Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wurde nicht gefertigt. Der Senat hat darüber hinaus keine Kenntnisse über etwaige Überschreitungen der genehmigten Konzertzeiten. Dem Bezirksamt Lichtenberg liegen auch keine Beschwerden über Lärm durch die Musikveranstaltungen vor. Die Beschwerde eines Anwohners über Lärm ausgehend von der Sportveranstaltung am 11. August 2019 wurde beantwortet. Es handelte sich hierbei um Trainings- und Wettkämpfe, welche unter die Bestimmungen der 18. Bundes-Immissionsschutz Verordnung (18. BIm- SchV Sportanlagenlärmschutz VO) fallen, für die keine Ausnahmezulassung erforderlich war. 5. Welche Umweltschäden entstanden im Umfeld der Trabrennbahn Karlshorst durch die Islandpferde -WM? Zu 5.: Dem Bezirksamt Lichtenberg sind keine Umweltschäden bekannt, die aus der o.g. Veranstaltung resultieren. 6. Wer ist für die überall im Umfeld der Trabrennbahn noch sichtbaren Hinweisschilder, Plakate und Zufahrtshinweise zuständig? Zu 6.: Grundsätzlich ist der Islandpferde Sportverein Berlin e. V. als Veranstalter der Islandpferde WM 2019 zuständig für den Abbau der Hinweisschilder bzw. Veranstaltungsplakate . Nach Auskunft des Veranstalters wurden während der Abbauzeit bis 24.08.2019 die von ihm beauftragten oder gehangenen Hinweisschilder und Plakate im Umfeld der Trabrennbahn entfernt. Lediglich ein Anwohner hat den Veranstalter auf ein vergessenes Schild an der Kreuzung Treskowallee/Ehrlichstraße hingewiesen , das umgehend vom Veranstalter entfernt wurde. Das Bezirksamt Lichtenberg nimmt den Hinweis zum Anlass, diesen Umstand nebst aller daraus resultierenden Folgen mit dem Veranstalter zu besprechen und eine unverzügliche Entfernung möglicher weiterer Hinweisschilder und Plakate einzufordern. 7. Welche Schäden sind in den öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen, Straßen und Wegen durch die Islandpferde-WM bzw. die in diesem Zusammenhang genehmigten Campingstandorte entstanden ? Zu 7.: Nach Auskunft des Bezirksamtes Lichtenberg, ist der Veranstalter durch die Sondernutzungserlaubnis damit beauflagt worden, die betreffenden Flächen bei etwaiger Seite 3 von 3 Beschädigung auf eigene Kosten wieder in den Ursprungszustand zu versetzen. Zur Sicherung der bezirklichen Interessen wurde auch eine Kaution hinterlegt. 8. Welche Ordnungsgelder wurden bislang für die Verstöße gegen wen auferlegt? Zu 8.: Keine. 9. Welche Einnahmen hat der Bezirk bzw. der Senat durch die Erteilung von Ausnahme- bzw. Nutzungsgenehmigungen erhalten? Zu 9.: Zwischen Bezirksamt Lichtenberg und Veranstalter wurden Gebühren in Höhe von 7.672 Euro vereinbart. 10. Welche Schlussfolgerungen werden aus den Erfahrungen mit der bisherigen Islandpferde-WM gezogen? Zu 10.: Die Islandpferde WM 2019 war mit 65.000 Zuschauerinnen und Zuschauern an 8 Wettbewerbstagen für die Sportmetropole Berlin ein großer Erfolg. Es ist davon auszugehen , dass die Veranstaltung eine positive Stadtrendite für die Sportmetropole Berlin erzeugt hat. Viele Tausend Dauergäste nutzten die Weltmeisterschaft zu einem Besuch in Berlin. Umliegende Hotels waren ausgebucht und Besucherinnen und Besucher, Teams und Helferinnen und Helfer nutzten Ihren Aufenthalt, um Berlin zu entdecken, einzukaufen und das große Angebot der Gastronomie kennen zu lernen. Wie prognostiziert handelte es sich insbesondere um skandinavische Gäste mit überdurchschnittlicher Einkommensstruktur, so dass von einem hohen Konsumverhalten und entsprechendem Umsatz auszugehen ist. Durch die Islandpferde-WM war Lichtenberg Gastgeber für über 250 Reiterinnen und Reiter aus 18 Nationen und mehr als 70.000 Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland. Der Bezirk Lichtenberg unterstütze in Kooperation mit dem Veranstalter und der Isländischen Botschaft eine Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen im Vorfeld der WM um die Isländische Kultur den Berlinerinnen und Berlinern zu präsentieren . Die Islandpferde-WM trägt zur Stärkung des Pferdesportstandortes Karlshorst bei und gilt in Berlin zu Recht als einer der touristischen Highlights. Der Bezirk Lichtenberg ist auch zukünftig wieder gern Gastgeber der Islandpferde WM. Berlin, den 06. November 2019 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport