Drucksache 18 / 21 340 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 16. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2019) zum Thema: „Teure Kunst“ – Graffitischäden bei BVG, DB und S-Bahn Berlin GmbH und Antwort vom 07. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Tino Schopf (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21340 vom 16. Oktober 2019 über "Teure Kunst" - Graffitischäden bei BVG, DB und S-Bahn Berlin GmbH Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher sowohl die Deutsche Bahn AG (DB AG, für die Belange der DB und der S-Bahn Berlin GmbH) als auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die die BVG, DB und die S-Bahn Berlin GmbH aufwenden müssen, um Graffiti an Bahnhöfen/Haltestellen in Berlin entfernen zu lassen? Antwort zu 1: Die DB AG teilt hierzu mit: „Die Aufgabe der Beseitigung von Schäden an den Bahnhöfen wie z.B. Graffiti liegt in der Verantwortung des Infrastrukturbetreibers DB Station&Service AG. Die S-Bahn Berlin GmbH hält darüber hinaus zusätzliche Budgets vor. Während auf den sog. Mischbahnhöfen (S-Bahn und Regionalbahn/Fernbahn) ca. 0,1 Mio. Euro für die Entfernung von Graffiti und 0,2 Mio. Euro für Präventionsmaßnahmen wie Wandgestaltungen und Graffitischutz eingesetzt werden, erbringt die S-Bahn Berlin GmbH an den reinen S-Bahn-Stationen jährlich Arbeiten im Wert von über 1 Mio. Euro, die im Schwerpunkt für die tägliche Beseitigung von Graffiti-Schäden verwandt werden, aber auch Präventionsmaßnahmen beinhalten, wie beispielsweise die Versiegelung von Wänden, um die Beseitigungsarbeiten zu erleichtern. Bis zum Ende des Jahres werden Flächen an 23 Bahnhöfe durch den Graffiti-Blocker der Potsdamer Firma Dafasan beschichtet. Die Graffitientfernung auf den beschichteten Flächen erfolgt ausschließlich mit Wasser, ohne den Einsatz von Chemie. Im nächsten 2 Jahr sollen weitere Bahnhöfe folgen. Durch den Graffiti-Blocker ist die Graffitientfernung schneller und umweltfreundlicher.“ Die BVG teilt hierzu mit: „Die Kosten für die BVG im Jahr 2018 für die Entfernung von Graffitis an Bahnhöfen beliefen sich auf 490,- Tsd. EUR. Für das Jahr 2019 sind bis September 2019 bisher Kosten in Höhe von 323,- Tsd. EUR entstanden.“ Frage 2: Wie häufig im Jahr finden Graffiti-Entfernungen und Säuberungen in Bahnhöfen/Haltestellen und an Gleisen statt? Antwort zu 2: Die DB AG teilt hierzu mit: „Gleisreinigung: Für die Mischbahnhöfe gibt es einen feststehenden Jahresplan, in dem jeder Mischbahnhof ca. einmal monatlich Berücksichtigung findet. Ergänzend werden bei Bedarf weitere manuelle Gleisreinigungen durchgeführt und es finden auch im Zuge von Baumaßnahmen regelmäßig manuelle Feinreinigungen statt. Die Bahnhofsgleise der reinen S-Bahnhöfe werden maschinell mit dem „Wiebe Zug“ (umgebauter S-Bahnwagen) gereinigt. Auf dem stark verschmutzten Ring geschieht das bis zu 3-mal im Jahr. Dafür werden wenig verschmutzte Außenäste des S-Bahnnetzes nur nach Bedarf manuell gereinigt. Die Unterhaltsreinigung: Für Mischbahnhöfe erfolgt mindestens eine tägliche Grobmüllreinigung je Bahnhof. Graffitientfernung: Auf den Mischbahnhöfen erfolgt die Graffitibeseitigung bei Bedarf und wird einzeln beauftragt. Auf den reinen S-Bahnhöfen erfolgt eine tägliche Graffitireinigung mit planmäßigen Touren (mehrere Teams). Das erfolgt auch in den Wintermonaten, wobei die Reinigungsfähigkeit in ungeschützten Außenbereichen von der Wetterlage abhängig ist. Von diesen Teams werden auch Aufkleber und Wildplakate beseitigt. Zusätzlich zu den genannten Touren sind nachts zwei mobile Trupps im Einsatz, die mit Fahrzeugen und spezieller Ausstattung Graffitischäden beseitigen, die von den Tagesteams nicht gereinigt werden konnten. Das betrifft Schäden in großer Höhe, auf problematischen Untergründen, oder solche mit besonders großen Abmessungen. Graffitischäden auf Wänden im Gleisbereich können beseitigt werden, wenn zuvor eine Gleissperrung beantragt, genehmigt und eingerichtet wurde, was bis zu vier Monate dauern kann.“ Die BVG teilt hierzu mit: „Die Bahnhöfe der BVG werden bei der BVG gemäß ihrer Frequentierung und der Auslastung und Anfälligkeit für Verschmutzungen unterschieden und entsprechend jeweils alle zwei bis fünf Tage gereinigt. Hinzu können anlassbezogen unregelmäßige Reinigungen beispielsweise aufgrund grober Verunreinigungen kommen.“ Frage 3: Durch welche (Sub-) Unternehmen werden diese Reinigungen vorgenommen, wenn nicht direkt von BVG, DB und S-Bahn Berlin GmbH? 3 Antwort zu 3: Die DB AG teilt hierzu mit: „Hauptsächlich werden die Leistungen von Unternehmen der DB durchgeführt. Zusätzlich kommen für einen Teil der Reinigungs- und Präventionsarbeiten die externen Dienstleister Lucia Dienstleistungsservice GmbH und FA DAFA Sanierung GmbH zum Einsatz.“ Die BVG teilt hierzu mit: „Für die Reinigung der Bahnhöfe werden bei der BVG vier Subunternehmen beschäftigt. Hierbei werden die Linien U3 und U9 von der Firma TEREG gereinigt. Die Firma Sasse reinigt die Linien U1, U2, U4, U5, U6 und U7. Die Linie U8 wird von der Firma MTC betreut und die Reinigung der Gleisanlagen wird von der DB Service übernommen.“ Frage 4: Wie viel Abfall/Müll fällt jährlich an Gleisflächen/Bahnhöfen/Haltestellen von BVG, DB und S-Bahn Berlin GmbH an? Antwort zu 4: Die DB AG teilt hierzu mit: „Gemischte Siedlungsabfälle: ca. 7.716 t Verpackungen: ca. 432 t Sonstiges (Fettabscheider, Speisereste ...): 312 t“ Die BVG teilt hierzu mit: „Eine genaue Menge kann seitens der BVG nicht aufgeführt werden.“ Frage 5: Wie hoch sind die jährlichen Kosten der BVG, DB und der S-Bahn Berlin GmbH, um Bahnhöfe/Haltestellen und Gleisbette von Müll säubern zu lassen? Antwort zu 5: Die DB AG teilt hierzu mit: „Jährlich werden ca. 13 Mio. Euro aufgebracht, um die Berliner Stationen und ihre Einrichtungen wie Gleise oder Automaten sauber und im Winter geräumt zu halten.“ Die BVG teilt hierzu mit: „Im Jahr 2018 entstanden für die Abfallbeseitigung auf Bahnhöfen und Gleisanlagen Kosten in Höhe von 7,4 Mio. EUR. Für das Jahr 2019 sind bis September 2019 bereits Kosten in Höhe von 6,0 Mio. EUR entstanden. Die Kostentendenz ist insgesamt steigend.“ Frage 6: Welche präventiven Maßnahmen ergreift der Senat gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen, um einer „Vermüllung“ von Bahnhöfen/Haltestellen und Gleisen des öffentlichen Nahverkehrs entgegenzuwirken? 4 Antwort zu 6: Der Senat führt regelmäßige Abstimmungsrunden mit den Infrastrukturbetreibern zur Verbesserung der Situation durch und verweist dabei insbesondere auf gravierende Mängel, die es zu beseitigen gilt. Da das Land Berlin jedoch keine direkten Vertragsverhältnisse mit den Infrastrukturunternehmen unterhält, sind die Eingriffsmöglichkeiten für den Senat begrenzt. Am 10. Mai 2019 wurde in der 92. Umweltministerkonferenz auf Vorschlag des Landes Berlin ein Antrag „Verminderung von Kunststoffabfalleintrag und sekundärem Mikroplastik in die Umwelt durch verbesserte Reinigung von Bahnanlagen und entlang bundeseigener Schienenwege“ beschlossen. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder bitten den Bund als Eigentümerin darauf hinzuwirken, dass Bahnanlagen häufiger gereinigt werden, und dass entlang bundeseigener Schienenwege ebenfalls eine häufigere Reinigung erfolgt, um insbesondere Kunststoffabfälle einzusammeln, bevor sie Landschaft, Boden und Gewässer verunreinigen und zu Mikroplastik zerfallen können. Im Sinne dieses Beschlusses ist das Land Berlin auch in einem Austausch, wie die Vermüllung der Gleisanlagen der Deutschen Bahn in Berlin verringert werden kann. Die DB Netz AG teilte hierzu mit: „Ziel der DG Netz AG ist es, eine Verbesserung der Gleisanlagen in Bezug auf den Eintrag von Abfall zu erzielen. In Zusammenhang mit dem Maschinenpool der DB Netz AG treiben wir die Entwicklung neuer Reinigungsfahrzeuge voran, die u.a. auch auf den Fernbahngleisen eingesetzt werden sollen, um zukünftig schneller und effektiver den von außen eingetragenen Müll zu beseitigen und den Eintrag von u.a. schädlichen Mikroplastik in die Umwelt zu minimieren“. Die BVG teilt hierzu mit: „Um der Verschmutzung der Bahnhöfe entgegenzuwirken wurden die Reinigungskontrollen verstärkt. Des Weiteren soll dem Thema der Geruchsbelästigung auf betroffenen Linien stärker begegnet werden. Da eine Abnahme der Verschmutzung der U- Bahnhöfe derzeit noch nicht zu beobachten ist, ergibt sich die Notwendigkeit weiterer präventiver Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit dem Senat geprüft werden.“ Berlin, den 07.11.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz