Drucksache 18 / 21 347 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 18. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2019) zum Thema: Fass ohne Boden? - Projekt Flussbad im Spreekanal und Antwort vom 06. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 21 347 vom 18. Oktober 2019 über Fass ohne Boden? - Projekt Flussbad im Spreekanal Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Der Verein Flussbad e.V. wollte am 25. August im Spreekanal ein öffentliches Wettschwimmen veranstalten. Offenbar wurde die Veranstaltung wegen mangelhafter Wasserqualität vom Senat untersagt. Sieht der Senat aufgrund der Tatsache, dass die Wasserqualität der Spree immer wieder zu schlecht ist, um darin zu baden, einen Grund das Projekt Flussbad nochmals grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und dessen Sinnhaftigkeit auch vor dem Hintergrund der hohen Umsetzungskosten zu hinterfragen? Frage 2: Der 25.08.2019 war offenbar ebenfalls schon ein Ausweichtermin für einen zuvor schon ausgefallenen Termin im Juni 2019. Welche Begründung gab es, dass der 1. Termin vom Juni auch schon abgesagt worden ist? Antwort zu 1 und 2: Der Verein, nicht der Senat, hat auf Basis seiner vor der Austragung des Schwimmereignisses erhobenen Qualitätsdaten des Spreewassers die Absage erteilt. Im Ergebnis wurden beide Events kurzfristig abgesagt. Ziel des Projektes ist die ungefährdete Zugänglichkeit des Spreekanals und Aktivierung des vorhandenen öffentlichen Wasserraums. Die regelmäßige Verunreinigung des Spreekanals ist Anlass dafür, Lösungsansätze zu suchen. Das Projekt Flussbad Berlin ist ein Lösungsansatz, der vorsieht, das Wasser im Spreekanal mittels eines Pflanzen- bzw. Kiesfilters zu reinigen. Somit ist die Sinnhaftigkeit der Weiterentwicklung des Projekts gegeben. Frage 3: Im Berliner Haushaltsentwurf 2020/2021 Bd 7 auf Seite 76 findet sich folgende Feststellung: „Um einem Absinken der Wasserführung der Spree in Trockenwetterperioden infolge stetigen Rückganges der Braunkohleförderung im Lausitzer Gebiet und der damit verbundenen geringen Sümpfungswassereinspeisung in die Spree in den kommenden Jahren begegnen zu können, ist mit dem Bau des Mehrjahresspeichersystems Lohsa II […] begonnen worden, an deren Finanzierung sich der Bund mit 75 v. H. beteiligt.“ Stellt sich vor dem Hintergrund eines weiterhin dauerhaft zurückgehenden Pegelstandes und einer weiteren Verlangsamung der Fließgeschwindigkeit der Spree aus o.g. Gründen 2 nicht grundsätzlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Projektes Flussbad? Gibt es Aussagen zur grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit der Varianten bzw. wurde diese bei Erstellung der Studie berücksichtigt? Antwort zu 3: Nein Frage 4: Ein Gutachten eines bekannten Wasserwirtschaftlers kam bei Überprüfung des Projektes „Flussbad“ zu dem Ergebnis, dass durch den geplanten Einbau eines Pflanzenfilters keine Badewasserqualität hergestellt werden kann. (Link:https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ende-fuer-diefreibad -idee-schwimmen-im-spreekanal-erneut-abgesagt/24927418.html ) Wie wirkt sich dieses Gutachten auf die weitere Planung und auf die weitere Beurteilung des Gesamtprojektes durch den Senat aus? Antwort zu 4: Unabhängig von dem erwähnten Gutachten ist festzustellen, dass der Testfilter bereits jetzt nachgewiesen hat, dass der Grad der Verunreinigungen aufgrund ungeklärter Kanalisationseinleitungen in Folge von Starkregen durch das Filtern des durchströmenden Wassers erheblich reduziert wird. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die grundsätzliche Badetauglichkeit der Spree an dieser Stelle resultierend aus Temperatur und Wasserqualität? Bitte hier den Verlauf der Wassertemperatur über das Jahr und die Wasserqualität über das Jahr anhand der vorhandenen Messdaten für die letzten 3 Jahre angeben? Antwort zu 5: Die in der Anlage beigefügten Daten für Temperatur und E.Coli sind ein Ausschnitt der vom Verein Flussbad Berlin e.V. seit Sommer 2017 erhobenen Daten. Der Senat erhebt keine Daten zur Badetauglichkeit an dieser Stelle der Spree. Frage 6: Welche Erkenntnisse hat der Senat über evtl. noch im Boden des zukünftigen Flussbades liegende „Weltkriegs-hinterlassenschaften“? Existiert dazu ein Gutachten? Wenn ja, wo kann dies eingesehen werden? Antwort zu 6: Eine Kampfmitteluntersuchung ist Teil der vorbereitenden Bauleistungen. Aufgrund der wechselnden Strömungsverhältnisse im Spreekanal muss eine Untersuchung direkt vor Beginn der Baumaßnahme erfolgen, da sich Kampfmittel – sofern in der Spree vorhanden – durch die Strömung bewegen und dadurch ihre Lage verändern können. Anlage: Ausschnitt Daten aus der Testfilteranlage Berlin, den 06.11.2019 Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen