Drucksache 18 / 21 356
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU)

vom 22. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2019)

zum Thema:
Straßeneingruppierungskommission, unerreichbar für den Bürger?

und Antwort vom 05. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Nov. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



1
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Frau Abgeordnete Katrin Vogel (CDU)
über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21356
vom 22.10.2019
über Straßeneingruppierungskommission, unerreichbar für den Bürger?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Wer ist Mitglied in der Straßeneingruppierungskommission?

Antwort zu 1:

In der Straßeneingruppierungskommission ist jeweils ein Vertreter des Bezirksamtes Lichtenberg
, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, als der für die ordnungsmäßige Straßenreinigung
 zuständigen Ordnungsbehörde, der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR),
bei Bedarf des Straßen- und Grünflächenamtes des jeweiligen Bezirks und der Senatsverwaltung
 für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vertreten.

Frage 2:

Wie und von wem werden die Mitglieder berufen?

Antwort zu 2:

Die beteiligten Behörden und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) benennen die
jeweiligen Mitglieder der Straßeneingruppierungskommission in eigener Zuständigkeit.

Frage 3:

Wie oft tagt die Kommission?



2
Antwort zu 3:

Die Straßeneingruppierungskommission führt zum Zwecke der Eingruppierung von Straßen
 in die Straßenreinigungsverzeichnisse in der Regel zweimal monatlich, bei Bedarf
auch öfters, Ortsbesichtigungen durch.

Frage 4:

Wie viele Neubewertungen von Grundstücken gab es in den letzten 5 Jahren (bitte untergliedert nach Jahren
und Bezirken)?

Antwort zu 4:

Neubewertungen von Straßen erfolgen im Rahmen von Änderungsverordnungen über die
Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen. In den vergangenen
 fünf Jahren hat es drei Änderungsverordnungen (20., 21. u. 22. ÄndVO) gegeben.

Bezirke 20. ÄndVO
vom
22.04.2015

21. ÄndVO
vom
01.09.2016

22. ÄndVO
vom
26.03.2018

gesamt

Charlottenburg-Wilmersdorf 21 23 24 68
Friedrichshain-Kreuzberg 13 53 46 112
Lichtenberg 26 12 36 74
Marzahn-Hellersdorf 32 15 31 78
Mitte 29 36 32 97
Neukölln 18 0 52 70
Pankow 45 17 66 128
Reinickendorf 23 14 21 58
Spandau 19 14 24 57
Steglitz-Zehlendorf 18 7 34 59
Tempelhof-Schöneberg 5 21 4 30
Treptow-Köpenick 31 28 36 95
insgesamt 280 240 406 926

Frage 5:

Wie kann der normale Bürger Kontakt mit der Straßeneingruppierungskommission aufnehmen?

Antwort zu 5:

Die Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen zur Eingruppierungen von Straßen an
das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, an die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Referat I B) oder auch an die
Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wenden. Ein direkter Kontakt zur Straßeneingruppierungskommission
 ist nicht möglich, weil es keine Einrichtung mit Geschäftsstelle ist.

Frage 6:

Warum gibt es im Internet keine weiterführenden Hinweise auf den Seiten des Berliner Senates zur Straßeneingruppierungskommission
?



3
Frage 7:

Welcher Senatsverwaltung untersteht die Straßeneingruppierungskommission?

Antwort zu 6 und 7:

Die Straßeneingruppierungskommission wurde bereits 1980 aufgrund einer freiwilligen
Vereinbarung der für die ordnungsmäßige Straßenreinigung zuständigen Behörden sowie
den BSR gegründet. Der Grund war, ein objektives Verfahren zur Eingruppierung der öffentlichen
 Straßen in die Straßenreinigungsverzeichnisse zu gewährleisten. Aufgabe der
Straßeneingruppierungskommission ist es, die Ergebnisse ihrer Prüfungen, der für die
Aufstellung der Straßenreinigungsverzeichnisse zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt
, Verkehr und Klimaschutzentsprechende zur Verfügung zu stellen. Wegen des internen
 Charakters der Kommission bedarf es insofern keiner öffentlichen Hinweise im Internet
 oder an anderer Stelle.

Berlin, den 05.11.2019

In Vertretung

Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz