Drucksache 18 / 21 359 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 23. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Oktober 2019) zum Thema: Tanken in Berlin – woher kommt der Sprit für Verwaltung und landeseigene Betriebe? und Antwort vom 08. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 18 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21359 vom 23. Oktober 2019 über Tanken in Berlin – woher kommt der Sprit für Verwaltung und landeseigene Betriebe ? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Die Anstalten des öffentlichen Rechts und landeseigenen Betriebe wurden daher um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf liegen keine detaillierten Auswertungen vor. 1. Betreibt das Land Berlin eigene Tankstellen für die Dienstfahrzeuge der Verwaltung (z.B. Polizei, Wasserschutzpolizei, Feuerwehr, Ordnungsamt o.ä.) oder die Fahrzeuge der landeseigenen Betriebe (BSR, BVG, etc.)? Wenn ja, wie viele und wo liegen diese? Zu 1.: Den folgenden Ausführungen sind die eigenen Tankstellen der Behörden sowie deren Standorte zu entnehmen. Polizei Berlin: Die Polizei Berlin betreibt insgesamt acht polizeieigene Tankstellen, davon fünf für Straßenfahrzeuge. Die unter den Nummern 6. bis 8. genannten Tankstellen sind für Wasserfahrzeuge der Wasserschutzpolizei (WSP) vorgesehen: 1. Direktion 1 Pankstraße 29 13357 Berlin-Wedding 2. Direktion 2 Charlottenburger Chaussee 75 13597 Berlin-Spandau 3. Direktion 3 Kruppstraße 2 10557 Berlin-Tiergarten 4. Direktion 4 Eiswaldstraße 18 12249 Berlin-Steglitz 5. Direktion 5 Friesenstraße 16 10965 Berlin-Kreuzberg Seite 2 von 18 6. WSP West Mertensstraße 140 13587 Berlin-Spandau 7. WSP Mitte Neues Ufer 1 10553 Berlin-Tiergarten 8. WSP Ost Baumschulenstraße 1 12437 Berlin-Treptow Bezirksamt Neukölln Auf dem Wirtschaftshof des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) in 12349 Berlin, Buckower Damm 20 befindet sich eine behördeneigene Tankstelle. Bezirksamt Pankow Das SGA betreibt eine eigene Kraftstoffabfüllstation mit einer Füllmenge von 2.000 Liter Diesel. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Eine behördeneigene Tankstelle befindet sich auf dem Werkhof des Fachbereichs Grünflächen in 12107 Berlin, Fritz-Werner-Str. 71. Bezirksamt Treptow-Köpenick Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) betreibt eine Tankstelle für die Dienstfahrzeuge . Diese befindet sich in 12459 Berlin, An der Wuhlheide 161. Die folgenden Behörden verfügen über keine eigenen Tankstellen: · Berliner Feuerwehr · Landesverwaltungsamt · Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf · Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg · Bezirksamt Lichtenberg · Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf · Bezirksamt Mitte · Bezirksamt Reinickendorf · Bezirksamt Spandau · Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. Den nachfolgenden Ausführungen sind die eigenen Tankstellen der landeseigenen Betriebe sowie deren Standorte zu entnehmen. Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (BEHALA) Die Betriebstankstelle befindet sich in 13353 Berlin, Westhafenstr. 1. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Die BVG betreibt insgesamt 8 eigene Tankstellen. 1) Betriebshof Britz in 12347 Berlin, Gradestr. 10 2) Betriebshof Cicerostraße in 10709 Berlin, Westfälische Str. 73 3) Betriebshof Indira-Gandhi-Straße in 13053 Berlin, Indira-Gandhi-Str. 76-98 4) Betriebshof Lichtenberg in 10365 Berlin, Siegfriedstr. 35 5) Betriebshof Müllerstraße in 13349 Berlin, Müllerstr. 79 6) Betriebshof Spandau in 13593 Berlin, Am Omnibushof 1-11 7) Außenstelle in 12359 Berlin, Gutschmidtstr. 55 8) Außenstelle in 14052 Berlin, Machandelweg 24. Seite 3 von 18 Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Die BSR betreibt Gastankstellen auf BSR-eigenen Standorten. 1) BSR Recyclinghof 12681 Berlin, Nordring 5 2 Tankautomaten 2) BSR Betriebshof 10439 Berlin, Malmöer Str. 26B 4 Tankautomaten* 3) BSR Betriebshof 14199 Berlin, Forckenbeckstr. 2 2 Tankautomaten *Eine Reduzierung auf 2 Tankautomaten ist vorgesehen. Die folgenden landeseigenen Unternehmen bzw. Betriebe verfügen über keine eigenen Tankstellen: · STADT UND LAND Wohnbauten mbH inkl. aller Tochtergesellschaften* · IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) · GESOBAU AG · Messe Berlin GmbH · Investitionsbank Berlin (IBB) · Degewo AG · Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH · Berliner Wasserbetriebe - Anstalt des öffentlichen Rechts · Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) · HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, HOWOGE Wärme GmbH, HOWOGE Servicegesellschaft mbH · Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH, Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH · Grün Berlin GmbH · Berliner Bäder Betriebe - Anstalt des öffentlichen Rechts (BBB) *Fortfolgend nur STADT UND LAND genannt, gleiches gilt für die HOWOGE und Berlinovo. Die Immobiliengesellschaften werden in den Antworten nicht differenziert. Für die Behörden und landeseigenen Unternehmen bzw. Betriebe, die keine eigenen Tankstellen betreiben, entfallen weiterführend die Antworten zu den Fragen 2 bis 5. 2. Wer kann dort tanken? Sind diese Tankstellen nur für dienstlichen Gebrauch oder kann dort auch privat getankt werden? Zu 2.: Polizei Berlin An den unter 1. genannten Tankstellen können alle Fahrzeuge der Polizei Berlin durch die Dienstkräfte der Polizei Berlin betankt werden. Eine Betankung privater Fahrzeuge und die Entnahme von Kraftstoffen für private Zwecke sind untersagt. Bezirksamt Neukölln Die Nutzung erfolgt überwiegend durch Fahrzeuge des SGA sowie des Ordnungsamtes (OA). Bezirksamt Pankow Es werden ausschließlich Dienstfahrzeuge des SGA Pankow betankt. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Alle Dienststellen des Landes Berlin mit denen eine Vereinbarung abgeschlossen wurde (Vermessungsamt, Bibliothek (Bücherbus), Serviceeinheit Facilitymanagement Seite 4 von 18 (Bezirk), Fachbereich Straßen, Straßenverkehrsbehörde, Fachbereich Grünflächen, Steuerfahndung) können dort tanken. Privatfahrzeuge dürfen nicht betankt werden. Bezirksamt Treptow-Köpenick Ausschließlich Fahrzeuge des SGA werden für dienstliche Zwecke betankt. BEHALA Der Großteil der Straßen- und Schienenfahrzeuge wird an der Betriebstankstelle ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch betankt. BVG Die Omnibusse und Dienstfahrzeuge der BVG sind tankberechtigt. Privates Tanken ist nicht möglich. In der Betriebstankstelle 3) ist das Tanken für einen externen Vertragskunden noch so lange möglich, bis dieser über eine eigene Betriebstankstelle verfügt. BSR Es werden Dienstfahrzeuge betankt. Diese Dienstfahrzeuge sind im Besitz der BSR und der Tochter Berlin Recycling. 3. Unterliegen diese Tankstellen denselben gesetzlichen Vorschriften wie private Tankstellen? Gelten dort dieselben ökologischen Standards? Zu 3.: Für die behördeneigenen sowie für die Tankstellen der landeseigenen Unternehmen gelten dieselben gesetzlichen Vorschriften wie für private Tankstellen. 4. Welche Mengen werden an den einzelnen Standorten getankt? Zu 4.: Polizei Berlin: Nachfolgender Tabelle sind die an den Tankstellen der jeweiligen Direktionen (Dir) im Jahr 2018 getankten Mengen in Litern zu entnehmen. . Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Benzin 124.733,1 183.842,9 183.592,9 218.922,4 249.677,6 Diesel 125.379,3 307.500,9 343.862 188.024,6 453.999,1 Bezirksamt Neukölln In 2018 wurden 8.423 Liter Super und 25.166 Liter Diesel an der Tankstelle des Wirtschaftshofes getankt. Bezirksamt Pankow Der Jahresumsatz beträgt ca. 22.000 Liter Diesel. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Beim Straßen- und Grünflächenamt werden pro Jahr ca. 10.000 Liter Super und 60.000 Liter Diesel getankt. Seite 5 von 18 Bezirksamt Treptow-Köpenick Es werden jährlich ca. 120.000 Liter Dieselkraftstoff verbraucht. BEHALA In 2018 wurden ca. 258.523 Liter getankt. BVG Im Zeitraum Januar 2019 bis September 2019 wurden an den Betriebshöfen der Omnibusse durchschnittlich 6,38 Mio. Liter getankt. BSR Bei den einzelnen Standorten wurden folgende Gasmengen in Kilogramm getankt. 1) BSR Recyclinghof 12681 Berlin, Nordring 5 491.290 kg 2) BSR Betriebshof 10439 Berlin, Malmöer Str. 26B 528.006 kg 3) BSR Betriebshof 14199 Berlin, Forckenbeckstr. 2 541.701 kg 5. Zu welchen Kosten kann dort getankt werden? Zu 5.: Polizei Berlin Die Versorgung der internen Tankstellen mit Kraftstoffen erfolgt per Rahmenvertrag durch einen externen Dienstleister. Dabei sind die jeweils gültigen Preisnotierungen für Mineralölprodukte des O.M.R. Oil Market Report (Tages Inlands Quotation) am Bestelltag Grundlage der Preisgestaltung. Bei der Berechnung der Logistikkosten wird jeweils die Bestellmenge je Sorte und Anlieferungsstelle zugrunde gelegt. Bezirksamt Neukölln In 2018 fielen Kosten für den Treibstoff Super in Höhe von 11.344,88 € und für den Treibstoff Diesel in Höhe von. 30.025,44 € an. Vor Ort findet keinerlei Bezahlung statt. Das SGA bezahlt die Treibstoffe direkt an den Lieferanten. Die getankten Mengen der anderen Ämter des Bezirksamtes Neukölln werden diesen durch das SGA jährlich in Rechnung gestellt. Bezirksamt Pankow Die Tanks werden zu Zeiten der günstigen Preise gefüllt und abgerechnet. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Die Kosten richten sich nach dem Tagespreis der Treibstoffbeschaffung. Bezirksamt Treptow-Köpenick Der Kraftstoff wird zu Tagespreisen nach Angeboten der Mineralölgesellschaften beschafft . BEHALA Es kann zum Einkaufspreis getankt werden, da ausschließlich eine betriebliche Eigennutzung besteht. Seite 6 von 18 BVG Der Verkaufspreis in Kalenderwoche 45/2019 bei der Betriebstankstelle 3) lag bei 1,0068 € / Liter (netto). BSR Das Gas wird in der BSR-Biogasanlage selbst produziert – daher erfolgt eine interne Leistungsverrechnung mit einem Durchschnittspreis. 6. Wie werden die übrigen Dienstfahrzeuge betankt (z.B. öffentliche Tankstellen)? Zu 6.: Die Dienstfahrzeuge der folgenden Behörden werden an öffentlichen Tankstellen betankt: · Polizei Berlin (vgl. nachstehende Ausführungen) · Berliner Feuerwehr (vgl. nachstehende Ausführungen) · Landesverwaltungsamt · Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg · Bezirksamt Lichtenberg · Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf · Bezirksamt Mitte · Bezirksamt Neukölln (außer SGA und OA) · Bezirksamt Pankow (vgl. nachstehende Ausführungen) · Bezirksamt Reinickendorf (vgl. nachstehende Ausführungen) · Bezirksamt Spandau (vgl. nachstehende Ausführungen) · Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf · Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (vgl. nachstehende Ausführungen) · Bezirksamt Treptow Köpenick (außer SGA) Polizei Berlin: Für die Betankung der Fahrzeuge der Polizei Berlin ist der Fuhrpark mit Tankkreditkarten ausgestattet. Die Tankkreditkarten werden fahrzeugbezogen ausgegeben und für den bargeldlosen Bezug von Kraftstoffen und Dienstleistungen an externen Tankstellen sowie gleichzeitig für die Freischaltung der Tankautomaten für die Betankung an den internen Tankstellen genutzt. Mit den derzeit verwendeten Tankkreditkarten ist eine Netzabdeckung von über 75 % in Berlin gesichert, d.h. alle Dienstfahrzeuge können (wenn nicht intern) extern an über 75 % der in der Stadt vorhandenen Tankstellen bargeldlos betankt werden. Die Versorgung mit bzw. Bereitstellung von Tankkreditkarten erfolgt ebenfalls per Rahmenvertrag durch einen externen Dienstleister. Berliner Feuerwehr Die Betankung aller Fahrzeuge (inklusive 1 Fahrzeug mit kombiniertem Antrieb - Gas) der Berliner Feuerwehr erfolgt per Vertrag mittels Tankkarten an Shell-, Essound Westfalen-Tankstellen. Für größere oder länger dauernde Einsätze wird ein Abrollbehälter „Tankstelle“ vorgehalten. Seite 7 von 18 Bezirksamt Pankow Fahrzeuge, die nicht im Einzugsgebiet der Abfüllfläche sind (Außenstellen des Werkhofes ), werden an öffentlichen Tankstellen (Total) betankt. Benzin wird grundsätzlich an öffentlichen Tankstellen betankt. Bezirksamt Reinickendorf Das Fahrzeug des Bezirksbürgermeisters wird derzeit bei einer Shell-Tankstelle (nach Ausschreibung) betankt. Bezirksamt Spandau Die im Fachvermögen Sport und des Schulumweltzentrums befindlichen Fahrzeuge werden über die Tankstelle der Fa. Total betankt. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Die Betankung des Dienstfahrzeuges der Bezirksbürgermeisterin erfolgt bei einer ARAL-Tankstelle. Das Ordnungsamt tankt bei einer öffentlichen Tankstelle. Fahrzeuge der Serviceeinheit Facility Management sowie des Stadtentwicklungsamtes werden ausschließlich bei der bezirkseigenen Tankstelle auf dem Werkhof des Fachbereiches Grünflächen betankt. Das Dienstfahrzeug des Umwelt- und Naturschutzamtes ist ein Elektrofahrzeug, welches nicht betankt wird. Die Ladung des Elektrofahrzeugs erfolgt an bezirkseigenen Ladestationen. Die Dienstfahrzeuge, die dem Jugendamt zur Verfügung stehen, werden an öffentlichen Tankstellen betankt. Die Fahrzeuge der folgenden landeseigenen Unternehmen werden an öffentlichen Tankstellen betankt: · STADT UND LAND Wohnbauten mbH incl. aller Tochtergesellschaften · ITDZ Berlin · GESOBAU AG · Messe Berlin GmbH · BEHALA · IBB · Degewo AG · Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH · Berliner Wasserbetriebe · BIM GmbH · HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, HOWOGE Wärme GmbH, HOWOGE Servicegesellschaft mbH · Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH, Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH · BVG · BSR · Grün Berlin GmbH · BBB Seite 8 von 18 7. Wie erfolgt die Bezahlung und die personenbezogene oder fahrzeugbezogene Abrechnung (z.B. Tankkarte)? Zu 7.: Polizei Berlin Siehe Antworten zu den Fragen 6 und 11. Die Abrechnung aller Betankungsvorgänge mit den externen Auftragnehmern erfolgt zentral durch das Referat Mobilität der Polizei Berlin. Berliner Feuerwehr Die Betankung aller Fahrzeuge (inklusive 1 Fahrzeug mit kombiniertem Antrieb - Gas) der Berliner Feuerwehr erfolgt per Vertrag mittels Tankkarten an Shell-, Essound Westfalen-Tankstellen. Die Abrechnung erfolgt fahrzeugbezogen mittels Tankkarte und am Ende jeden Monats als Sammelrechnung. Landesverwaltungsamt Die Bezahlung an öffentlichen Tankstellen erfolgt fahrzeug- und auch personenbezogen über Tankkarten der DKV Euro Service GmbH & Co. KG, dem Tankkartenanbieter mit dem größten marktübergreifendem Tankstellennetz in Europa (über 100.000 Akzeptanzstellen). Die Abrechnung erfolgt 14-tägig per Rechnung. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Die Bezahlung bzw. Abrechnung für die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erfolgt fahrzeugbezogen per Tankkarte. Für die E-Fahrzeuge wird über eine Stromrechnung abgerechnet. Bezirksamt Lichtenberg Die Bezahlung erfolgt beim Ordnungsamt Lichtenberg per Tankkarte. Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Die Bezahlung erfolgt mittels einer fahrzeuggebundenen Tankkarte für eine öffentliche Tankstelle bzw. über einen Vertrag mit einem Dienstleister, so dass Tankstellen unterschiedlicher Betreiber benutzt werden können. Die Fahrer achten auf kostengünstige Angebote. Bezirksamt Mitte Die Bezahlung und Abrechnung erfolgt in Form von Tankkarten. Bezirksamt Neukölln Es erfolgt keine personenbezogene Abrechnung. Die fahrzeugbezogene Abrechnung erfolgt über Kodierschlüssel an der Zapfsäule mit automatischer Registratur in der zentralen Tankdatei. Dementsprechend erhalten dann andere Ämter eine verbrauchsbezogene Rechnung. Bezirksamt Pankow Es erfolgt eine fahrzeugbezogene Abrechnung der Tankvorgänge als Sammelbeleg der betriebseigenen Tankstelle (Diesel) sowie als monatliche Sammelabrechnung im Rahmen eines vereinbarten Flottenvertrages. Die Abrechnungen der Fahrzeuge werden von Mitarbeitenden des Werkhofs (SGA) und die Bezahlung nach Plausibilitätsprüfung durch den Werkhofleiter per Überweisung durchgeführt. Seite 9 von 18 Bezirksamt Reinickendorf Schulhausmeister, die das Fahrzeug fahren, betanken das Fahrzeug und verauslagen den Tankbetrag. Die Kosten werden Ihnen auf Antrag zurückerstattet. Bei allen anderen Dienstfahrzeugen sind Tankkarten vorhanden. Die Bezahlung erfolgt über monatliche Rechnungen der Mineralölgesellschaft. Bei der Kontierung werden die einzelnen Beträge den entsprechenden Nutzern zugewiesen. Für den Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters erfolgt die Zahlung per Rechnung. Die Abrechnung erfolgt einmal monatlich im Nachhinein. Bezirksamt Spandau Schul- und Sportamt: Die Bezahlung erfolgt über eine jeweils fahrzeugbezogene Tankkarte mit Bonausgabe . Es erfolgt sodann eine monatliche Abrechnung in Form einer Rechnungsstellung. Überwiegend erfolgt die Abrechnung und Bezahlung über fahrzeuggebundenen Tankkarten. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Für das Straßen- und Grünflächenamt erfolgt die Erfassung per Computer und fahrzeugbezogenem Chip. Die Dienststellen erhalten eine Abrechnung an Hand der erfassten Tankdaten. Beim Ordnungsamt und Facility Management erfolgt die Bezahlung bargeldlos per Tankkarte. Die Bezahlung für die Betankung des Fahrzeuges der Bezirksbürgermeisterin erfolgt durch eine fahrzeugbezogene Abrechnung mittels einer ARAL-Tankkarte. Die Abrechnung beim Jugendamt erfolgt über die jeweiligen Träger/Einrichtungen, die das Dienstfahrzeug nutzen. Vom Fachbereich Grün erfolgt jährlich eine fahrzeugbezogene Abrechnung an das Stadtentwicklungsamt. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Die Bezahlung erfolgt in den Ämtern mittels einer Tankkarte mit tankkartenbezogener Abrechnung oder durch Erstattung bei Auslage durch die Mitarbeitenden. Bezirksamt Treptow-Köpenick Die Bezahlung erfolgt mittels fahrzeugbezogener Tankkarten BVG Bei dem externen Kunden erfolgt eine fahrzeugbezogene Abrechnung und Bezahlung über die Rechnungslegung. Innerbetrieblich erfolgt diese über eine Kostenstellenverrechnung. Für die nachfolgenden Unternehmen erfolgt die Bezahlung über personen- oder fahrzeuggebundene Tankkarten: · STADT UND LAND · ITDZ Berlin · GESOBAU AG · Messe Berlin GmbH · BEHALA Seite 10 von 18 · IBB · Degewo AG · Vivantes · Berliner Wasserbetriebe · BIM GmbH · HOWOGE · Berlinovo · BSR · Grün Berlin GmbH · BBB. 8. Werden mit einzelnen Tankstellenbetreibern besondere Konditionen verabredet? Wenn ja, welche? Zu 8.: Polizei Berlin und Berliner Feuerwehr Für alle Tankstellenbetreibenden gelten den Rahmenverträgen entsprechend die gleichen Konditionen (siehe Antwort zu 7). Bezirksamt Pankow Es sind die Verträge des Flottenmanagements der Tankstellen (Total) vereinbart. Es bestehen keine gesonderten Regelungen. Bezirksamt Reinickendorf Für die Betankung des Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters erfolgt die Zahlung per Rechnung. Bezirksamt Spandau Facility Management, Umwelt- und Naturschutz: Die Firma LAT gewährt einen Rabatt von 0,0126 EUR pro Liter (netto). Für das Straßen- und Grünflächenamt wird ein Rabatt je nach getankter Menge gewährt . Die Firma Total gewährt dem Schul- und Sportamt einen Rabatt i.H.v. 0,0126 € je Liter (netto). Durch folgende Behörden wurden keine besonderen Konditionen mit Tankstellenbetreibern verabredet: · Landesverwaltungsamt · Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg · Bezirksamt Lichtenberg · Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf · Bezirksamt Mitte · Bezirksamt Neukölln · Bezirksamt Pankow · Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf · Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg · Bezirksamt Treptow-Köpenick. Für landeseigene Unternehmen bzw. Betriebe gelten folgende Konditionen: Seite 11 von 18 Messe Berlin GmbH Sonderkonditionen wurden nicht mit den einzelnen Pächtern, jedoch mit den Tankartenbetreibern (DKV, ESSO, Total) vereinbart. Berliner Wasserbetriebe Über den Tankkartenanbieter wurden Sonderkonditionen vereinbart. Es wird ein Rabatt pro Liter Diesel in Höhe von 0,043 € bzw. 0,035 € gewährt. HOWOGE Im Totaltankstellennetz wird ein Preisnachlass in Höhe von 1,5% auf Diesel- und Ottokraftstoff gewährt. Ebenso erfolgt ein Rabatt von 10% auf die Total- Fahrzeugwäschen. BSR Es wurde ein Rahmenvertrag mit der DKV abgeschlossen. Durch folgende landeseigene Unternehmen wurden keine besonderen Konditionen mit Tankstellenbetreibern verabredet: · STADT UND LAND · ITDZ Berlin · GESOBAU AG · BEHALA · IBB · Degewo AG · Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH · BIM GmbH · Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH, Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH · BVG · Grün Berlin GmbH · BBB. 9. Wie viele Liter Benzin oder Diesel sind in den vergangenen Jahren so getankt worden? Welche Kosten sind dabei entstanden? Zu 9.: Berliner Polizei Exemplarisch werden die Verbrauchsdaten und Kosten aller Betankungsvorgänge (intern und extern, keine WSP) eines Jahres ausgewiesen, konkret für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018: Benzin Liter (L) Kosten (€) Diesel Liter (L) Kosten (€) 2018 1.648.641 2.240.285 € 2.070.291 2.435.566 € Die Kosten für den Kraftstoffverbrauch der Polizei Berlin liegen durchschnittlich pauschal zwischen 4,5 und sechs Millionen Euro pro Jahr. Seite 12 von 18 Berliner Feuerwehr Pro Jahr werden ca. 1,6 Millionen Liter zum Preis von ca. 2 Millionen Euro getankt. Davon sind etwa 21.000 Liter für ca. 29.000 Euro für Benzin und Diesel für ca. 1,9 Millionen Euro verausgabt worden. Zusätzlich wurden im Jahr 2018 insgesamt 886 Liter Gas für 933,00 Euro und in 2019 662 Liter Gas für 754,00 Euro getankt. Landesverwaltungsamt Fuhrpark Berlin Diesel (L) Diesel (€) Benzin (L) Benzin (€) 2017 76.564,96 87.867,96 27.083,87 38.205,72 2018 30.527,91 38.554,40 78.581,08 117.312,48 bis 10/2019 21.515,98 27.264,57 63.527,08 91.180,86 Bezirksamt Lichtenberg In den Jahren 2016 – 2019 sind folgende Kosten für 6 Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes entstanden: Kraftstoff (L) Kosten (€) 2016 11.232,42 13.871,53 2017 11.709,82 15.079,55 2018 13.094,00 18.127,00 Bezirksamt Treptow-Köpenick Jährlich werden insgesamt 176.500 € für Diesel und Benzin verausgabt. Bezirksamt Reinickendorf Folgende Aufstellung zeigt die Gesamtkosten aller Fahrzeuge für die Betankung: 2015 für: 150.558,82 € 2016 für: 136.710,81 € 2017 für: 137.147,52 € 2018 für: 124.922,48 € Die Literanzahl ist im Nachhinein nicht ermittelbar. Aufschlüsselung für das Fahrzeug des Bezirksbürgermeisters Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 2016 1.726,65 1.893,60 2017 1.480,48 1.772,06 2018 650,38 971,38 879,80 1.126,67 bis 09/2019 1.299,95 1.878,13 30,37 39,60 Die Überschneidungen in 2018 resultieren aus einem Fahrzeugwechsel und in 2019 handelte es sich kurzfristig um ein Ersatzfahrzeug. Bezirksamt Neukölln Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 2017 4.321 5.562,45 18.374 20.078.35 2018 8.423 11.344,88 25.166 30.025,44 Seite 13 von 18 Bezirksamt Pankow Straßen- und Grünflächenamt Diesel (L) Kosten (€) 2018 22.223 27.320,00 Kosten an öffentlichen Tankstellen (gesamt) Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 2018 6.200 9.042.00 36.700 47.540,00 Bezirksbürgermeister Liter Diesel Kosten (€) 2018 519 856,40 bis 10/2019 332 588,89 *Hybrid Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management Benzin (L) Diesel (L) Kosten (€) 2016 5.202,01 6.128,95 2017 5.711,88 6.935,18 2018 600,3 5.256,48 7.936,36 Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen Kraftstoff (L) Kosten (€) 2016 3.052,82 2.855,04 2017 2.960,00 3.939,56 2018 2.669.52 3.532,03 Bezirksamt Spandau Gesundheitsamt Jahr Benzin (L) Gas (Kg) Kosten (€) 2018 152,16 132,92 419,75 Facility Management, Umwelt- und Naturschutz* Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 3.331.74 4.712,66 2.883,77 3.679,44 *Durchschnittlich im Jahr Straßen- und Grünflächenamt* Benzin (L) Diesel (L) Kosten (€) 6.000 70.000 95.000,00 *Durchschnittlich im Jahr Schul- und Sportamt* Kraftstoff (L) Kosten (€) 2016 1.407,24 1.496,08 2017 1.324,34 1.480,54 2018 1.453,68 1.804,95 Seite 14 von 18 *Aufschlüsselung nach Benzin/Diesel war nicht möglich. In der Abteilung - Weiterbildung und Kultur – entstanden in 2018 Kosten in Höhe von 823,26 €. Die Literangaben sind nicht mehr möglich. Eine Aufschlüsselung war für folgende Behörden nicht möglich: · Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg · Bezirksamt Mitte · Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. Nachfolgend die Aufschlüsselungen der landeseigenen Unternehmen: STADT UND LAND Benzin (L) Diesel (L) Kosten (€) 11.858.58 8.509,46 19.042, 31 ITDZ Berlin Kraftstoff (L) Kosten (€) 7963,66 11.468,35 GESOBAU AG Kraftstoff (L) Kosten (€) 7.600 10.500 Messe Berlin GmbH Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 15.400 22.000 25.000 32.000 BEHALA Kraftstoff (L) Kosten (€) 265.906 260.125 IBB Kraftstoff (L) Kosten (€) 2016 2.212 3.662,71 2017 2.114 2.679,38 2018 3.039 4.003,07 Degewo AG Durchschnittlich werden in einem Jahr 164.000 Liter an Benzin oder Diesel getankt. Der durchschnittliche Literpreis orientiert sich hierbei an den gängigen Marktpreisen. Vivantes Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 2018 107.000 155.000 121.000 152.000 bis 09/2019 100.000 145.000 83.000 103.000 Seite 15 von 18 Berliner Wasserbetriebe Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 2016 122.853 132.986 1.157.764 1.009.590 2017 116.043 128.554 1.107.265 1.006.950 2018 88.262 106.529 1.066.032 1.117.095 BIM GmbH Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 2018 1.736,88 2.315,72 bis 10/2019 902,22 1.328,36 1306,98 1.705,62 HOWOGE Durchschnittlich wurden im Jahr 2019 1.660 Liter pro Monat (hauptsächlich Erdgas) zu durchschnittlich 2.081,00 € pro Monat getankt. Berlinovo Benzin (L) Diesel (L) Kosten (€) 2017 23.126,41 18.356,47 44.244,70 2018 28.056,15 12.385,20 47.120,82 BVG Kraftstoff (L) Kosten (€) 2017 52,3 Mio. 45,7 Mio. 2018 52,3 Mio. 51,3 Mio. bis 10/2019 44,1 Mio. 42,5 Mio. BSR Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 2018 27,9 Mio. 40,2 Mio. 15,2 Mio. 18,8 Mio. Grün Berlin GmbH Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 2018 840 1.200 2.400 3.000 BBB Benzin (L) Kosten (€) Diesel (L) Kosten (€) 2018 1.815,81 2.714,33 7.404,50 9.270,44 10. Werden auch synthetische Kraftstoffe (sog. Eco-Fuels) beschafft? Wenn ja, in welchem Umfang? Zu 10.: Polizei Berlin Alle gängigen Kraftstoffarten stehen zur Verfügung. Getankt wird je nach Bedarf bzw. Motorisierung Diesel-, E 10-, E 5- oder SuperPlus-Kraftstoff. Die jeweiligen Mengen differieren und sind abhängig vom Verbrauch. Bezirksamt Treptow-Köpenick Es wurden in 2018 Eco-Fuels in einem Umfang von 500 Litern beschafft. Seite 16 von 18 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Das Straßen- und Grünflächenamt beschafft pro Jahr ca. 1.500 Liter benzolfreien Treibstoff. Für folgende Behörden entfällt die Antwort, da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. keine beschafft wurden: · Berliner Feuerwehr · Landesverwaltungsamt · Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg · Bezirksamt Lichtenberg · Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf · Bezirksamt Mitte · Bezirksamt Neukölln · Bezirksamt Pankow · Bezirksamt Reinickendorf · Bezirksamt Spandau · Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. STADT UND LAND In Leasing-Vorbereitung: CNG-Fahrzeuge (Erdgas). Für folgende landeseigene Unternehmen entfällt die Antwort, da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. keine Rohstoffe beschafft wurden: · ITDZ Berlin · GESOBAU AG · Messe Berlin GmbH · BEHALA · IBB · Degewo AG · Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH · Berliner Wasserbetriebe · BIM GmbH · HOWOGE · Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, Berlinovo Apartment GmbH, Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH · BVG · BSR · Grün Berlin GmbH · BBB. 11. Welche Stellen sind für den Einkauf der Rohstoffe zuständig? Erfolgt die Beschaffung zentral oder dezentral und wie erfolgt die Ausschreibung? Seite 17 von 18 Zu 11.: Polizei Berlin Die Beschaffung erfolgt mittels europaweiter Ausschreibung zentral für alle Fahrzeuge und den gesamten Kraftstoffbedarf. Bezirksamt Neukölln Es erfolgen regelmäßig Preisabfragen bei bekannten Treibstoffanbietern, sobald die Tankstelle wieder befüllt werden muss. Bezirksamt Pankow Für den Einkauf von Kraftstoffen und Ölen ist die Beschaffungsstelle des Werkhofes des SGA zuständig. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Die Beschaffung erfolgt durch das Straßen- und Grünflächenamt über Ausschreibungen zum Tagespreis. Bezirksamt Treptow-Köpenick Die Beschaffung erfolgt zentral durch den Einkauf des SGA. Die Vergabe erfolgt mittels Angebotseinholung, da Treibstoff ein Börsenartikel ist und daher nach Tagespreise beschafft wird. Für folgende Behörden entfällt die Antwort, da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. Rohstoffe nicht beschafft werden: · Berliner Feuerwehr · Landesverwaltungsamt · Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf · Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg · Bezirksamt Lichtenberg · Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf · Bezirksamt Mitte · Bezirksamt Reinickendorf · Bezirksamt Spandau · Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. Nachfolgend die entsprechenden Ergebnisse für die landeseigenen Unternehmen. BEHALA Der Einkauf erfolgt zentral über den internen Einkauf mittels Marktabfrage zum tagesaktuellen Preis. BVG Der Diesel wird als fertiges Produkt (als Tankware) eingekauft. Die Beschaffung erfolgt wöchentlich zentral durch den Einkauf der BVG im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit mehreren qualifizierten Bietern. Die Ausschreibung der Rahmenverträge erfolgte im Rahmen eines EU- Vergabeverfahrens. Seite 18 von 18 BSR Es erfolgt eine offene Ausschreibung eines Rahmenvertrags für die gebündelten Bedarfe der BSR durch den Zentralen Einkauf. Für folgende landeseigene Unternehmen entfällt die Antwort, da keine eigenen Tankstellen vorhanden sind bzw. Rohstoffe nicht beschafft werden: · STADT UND LAND · ITDZ Berlin · GESOBAU AG · IBB · Degewo AG · Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH · HOWOGE · Grün Berlin GmbH · BBB · Messe Berlin GmbH · Berliner Wasserbetriebe · HOWOGE · Berlinovo. Berlin, den 08. November 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport