Drucksache 18 / 21 369 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) vom 16. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 2019) zum Thema: Politik jugendfreundlich gestalten und Antwort vom 15. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21369 vom 16. Oktober 2019 über Politik jugendfreundlich gestalten ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorwort: Der Hessische Landtag bietet über die Seite www.hessischer-landtag.de/jugend/start eine übersichtliche und leicht verständliche Ressource, um jungen Menschen die Arbeit aller Fraktionen und der Landesverwaltung näher zu bringen. 1. Plant der Senat eine Ausweitung des bestehenden Angebots auch für das Berliner Abgeordnetenhaus angesichts der aktuell hohen Mobilisierung von hohen Menschen im Bereich der politischen Gesellschaftsgestaltung? Zu 1.: Die Homepage des Abgeordnetenhauses von Berlin beinhaltet einen eigenen Bereich zur Information für Kinder und Jugendliche: https://www.parlamentberlin .de/de/deinAGH. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin entscheidet über die Gestaltung der Internetpräsenz des Abgeordnetenhauses in eigener Verantwortung. 2. Welche konkreten und regelmäßigen Angebote der Senatsverwaltung richten sich in differenzierter Weise besonders an Jugendliche und junge Menschen, um ihnen die parlamentarische Arbeit zu erklären? Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fördert folgende Angebote politischer Bildung im Bereich der Jugendarbeit, die zu einer kind- und jugendgerechten Vermittlung der politischen Strukturen beitragen: U-18-Wahlen für alle jungen Menschen unter 18 Jahren im Vorfeld von Wahlen; jährliche Umsetzung des gesamtstädtischen JugendFORUMs zur Förderung des Dialogs zwischen Jugendlichen und Politikerinnen und Politikern; Förderung von sieben Jugendbildungsstätten mit dem Schwerpunkt der Durchführung von Seminaren zur politischen Bildung, insbesondere in Kooperation mit Schulen. Im Schulbereich sind im Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10 für Berlin und Brandenburg, Fachteil C Politische Bildung in der Doppeljahrgangsstufe 9/10 im Themenfeld „Demokratie in Deutschland“ die Inhalte „Institutionen“ und „Politische Willensbildung und Entscheidungen“ vorgesehen und als mögliche Konkretisierungen explizit „Elemente der repräsentativen Demokratie“, „Verfassungsorgane“, „Parteien“ und „Gesetzgebungsprozess“ genannt. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung veröffentlichte Handreichungen für Jugendliche zu den Wahlen von Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin im Jahr 2016 (Auflage: 30.000), zur Bundestagswahl 2017 (Auflage: 50.000) und zur Wahl zum europäischen Parlament (Auflage: 85.000). Die von der Berliner Landeszentrale herausgegebene Broschüre mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde 2018 mit einer neuen Einleitung versehen, die sich explizit an Jugendliche richtet (Auflage: 15.000 Exemplare). Bereits 2017 wurde unter dem Titel „Demokratie in Berlin“ eine Broschüre erstellt, die in einfacher Sprache die politische Verfasstheit des Landes Berlin vorstellt (Auflage: 15.000 Exemplare). Einem Hinweis des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale – bestehend aus zehn Mitgliedern des Abgeordnetenhauses – folgend wurde 2018 eine Handreichung für Schülerinnen und Schüler erstellt, um den Dialog von Schülerinnen und Schülern mit Politikerinnen und Politikern zu unterstützen. Unter dem Menüpunkt „Politik in Berlin“ sind auf der Homepage der Berliner Landeszentrale in einfacher Sprache grundlegende Informationen zur politischen Verfasstheit des Landes Berlin zu finden. In den Jahren 2018 und 2019 wurden unter dem Schwerpunkt „Junge Erwachsene treffen Politikerinnen und Politiker“ insgesamt 15 Projekte von Trägern der politischen Bildung gefördert. 2018 wurden auf diese Weise 1.195 Teilnehmende erreicht. 3. Gibt es jenseits von Programmen des Bundes länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der politischen Willensbildung für Jugendliche, an der auch alle Fraktionen und Akteure der Landesverwaltung mitwirken? Zu 3.: Ein zentrales länderübergreifendes Gremium ist die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), als Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder. Sie berät und beschließt über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Des Weiteren ist die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) das Forum und Netzwerk bundeszentraler Zusammenschlüsse, Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen Jugendhilfe in Deutschland. Ziel der ca. 100 Mitglieder der AGJ ist die jugend- und fachpolitische Kommunikation und Kooperation auf der Bundesebene, aber auch im europäischen bzw. internationalen Kontext. Es bestehen sechs Mitgliedergruppen der AGJ: bundeszentrale Jugendverbände und Landesjugendringe, bundeszentrale Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, bundeszentrale Fachorganisationen der Jugendhilfe, Oberste Jugend- und Familienbehörden der Länder, Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter, Vereinigungen und Organisationen, die auf Bundesebene in den Bereichen Personal und Qualifizierung (Aus-, Fort- und Weiterbildung) für die Jugendhilfe tätig sind. Außerdem setzt sich der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe in Deutschland, länderübergreifend für die Interessen junger Menschen und eine an diesen orientierte Jugendpolitik ein. Berlin, den 15. November 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie