Drucksache 18 / 21 377 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) vom 22. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 2019) zum Thema: Frühsexualisierung unter dem Deckmantel der Demokratie? und Antwort vom 13. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21377 vom 22. Oktober 2019 über Frühsexualisierung unter dem Deckmantel der Demokratie? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg um Stellungnahme gebeten. Vorwort: Ich zitiere aus dem Programm der bevorstehenden „Jugenddemokratiekonferenz“ des Jugendparlaments Tempelhof-Schöneberg: „LSBTTIQAP+...hä? - Wenn es um sexuelle Orientierung und Geschlecht geht, sind wir mit vielen Begriffen und (neuen) Schubladen konfrontiert. Was ist pansexuell ? Was heißt cisgeschlechtlich? Was ist inter*? Und warum diese ganzen Label?“ (Quelle: www.besser-machen.de) 1. Wertet der Senat diese Aussage als neutralen Ansatz im Umgang mit solch schwierigen Themen auf einer von Minderjährigen besuchten Veranstaltung? 2. Welchen Nutzen für das Gemeinwohl sieht der Senat in der Heranführung an das Thema der ‚Pansexualität‘ von Kindern im Auftrag des Landes? 3. Wie wurde die Tagesordnung festgelegt und welche Akteure (bitte um Auflistung der jeweiligen Organisationen) haben sich mit diesem Punkt und deren Inhalte befasst? Zu 1. bis 3.: Die Jugenddemokratiekonferenz des Kinder- und Jugendparlaments Tempelhof- Schöneberg ist ein Projekt der durch Wahlen legitimierten jugendlichen Mitglieder. Den Mitgliedern dieses Parlaments obliegt die inhaltliche und auch organisatorische Planung dieser Konferenz. In pädagogisch begleiteten Arbeitsgruppen werden die Themenkomplexe von den Kindern und Jugendlichen diskutiert und besprochen. Gleiches gilt für die Erarbeitung der Tagesordnung. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ richten deshalb das Kinder- und Jugendparlament, das Jugendamt Tempelhof-Schöneberg und das Ehrenamtsbüro Tempelhof-Schöneberg eine Jugendemokratiekonferenz aus. Die Kinder und Jugendlichen haben hier die Möglichkeit, ihre spezifischen Themen jugendgerecht zu diskutieren. Die Teilnahme an dieser Konferenz ist für alle interessierten Kinder und Jugendlichen offen. Am 15. November 2018 beschloss das Abgeordnetenhaus die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV; Drucksache 18/1434) Mit dieser Initiative hat der Senat seinem Anspruch, die Selbstbestimmung aller Menschen zu ermöglichen, Vielfalt wert zu schätzen und die Akzeptanz von und den Respekt vor Verschiedenheit zu fördern, Rechnung getragen . Im Fokus dieser Initiative stehen die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI im Verständnis eines Platzhalters für weitere vielfältige Geschlechtsidentitäten, sexuelle Orientierungen und Selbstbezeichnungen ). Die IGSV bildet die politische Klammer für die Maßnahmen des Berliner Senats zu LSBTI-Themen. Die Initiative des Kinder- und Jugendparlamentes Tempelhof-Schöneberg gibt jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit, sich auf einer Jugenddemokratiekonferenz mit dem Thema sexuelle Orientierung durch die Vermittlung von Informationen und durch Diskussionen auseinanderzusetzen. 4. Kam eine Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Institut für Sexualpädagogik zustande? Zu 4.: Eine Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Institut für Sexualpädagogik erfolgte nicht. Berlin, den 13. November 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie