Drucksache 18 / 21 380
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD)

vom 16. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 2019)

zum Thema:
Wachschutz an Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendarbeit im
Bezirk Steglitz-Zehlendorf

und Antwort vom 11. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Nov. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21380
vom 16. Oktober 2019
über Wachschutz an Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendarbeit
im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
___________________________________________________________________

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele landeseigene Kindertagesstätten sind im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit Wachschutzpersonal
 ausgestattet?

2. Wie verhält es sich diesbezüglich in seitens des Senats bezuschussten oder vollständig finanzierten
Jugendvereinen, Jugendhäusern, Sozialvereinen mit Jugendbezug und anderen Freizeitstätten?

3. Sofern keine Kenntnisse vorliegen: Kann diese Information seitens des Senats eingeholt  werden?

4. Werden etwaige Angestellte im Wach-oder Objektschutz nach TVöD vergütet? Obliegt die Auswahl
etwaiger Angestellter der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder werden diese aus einem zentralen
‚Pool‘ bereitgestellt?

Zu 1. bis 4.:

Nach Auskunft des Eigenbetriebs Kindertagesstätten Berlin Süd-West von Berlin verfügen
 dessen Einrichtungen über keinen Wachschutz. Gleiches gilt nach Kenntnis
des Senats für bezuschusste oder vollständig finanzierte Jugendvereine, Jugendhäuser
, Sozialvereine mit Jugendbezug und andere Freizeitstätten im Bezirk Steglitz-
Zehlendorf.



5. Sollte die Antwort zu 1. lauten, dass es derzeit keine personell geschützten Einrichtungen gibt –
sind dem Senat Planungen in diese Richtung durch die genannte Einrichtungsgruppe bekannt?

Zu 5.:

Dem Senat sind keine diesbezüglichen Planungen bekannt.

Berlin, den 11. November 2019

In Vertretung

Sigrid Klebba
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie