Drucksache 18 / 21 385 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 22. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2019) zum Thema: Sanierung der Grünanlage Volkspark Prenzlauer Berg und Antwort vom 07. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Tino Schopf (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21385 vom 22.10.2019 über Sanierung der Grünanlage Volkspark Prenzlauer Berg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die Antworten erfolgten für das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Pankow. Sie werden in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie viel Personal steht aktuell zur Reinigung, Grünpflege und Unterhaltung der Anlage Volkspark Prenzlauer Berg zur Verfügung? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Derzeit führen im Durchschnitt 3 Mitarbeiter an 2 Tagen/Woche eine regelmäßige Reinigung und Entleerung der Abfallbehälter durch. Im Frühjahr wurde in einer Woche mit 2 Arbeitskolonnen ein Teil der Hauptwege freigeschnitten, die in die Wege hineinragten.“ Frage 2: Wie viel Personal wird zusätzlich benötigt, um den anfallenden Aufgaben im Bereich Reinigung, Grünpflege und Unterhaltung in dieser Anlage gerecht zu werden? Antwort zu 2: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Für eine regelmäßige gärtnerische Pflege werden 10 Mitarbeitende in Vollzeit benötigt zzgl. 2 Parkordner/Parkdienst-Mitarbeitende für die Sommermonate wie derzeit im 2 Pilotprojekt an anderer Stelle im Testeinsatz, um die vielfältigen Nutzungen im Park steuern zu können. Der ehem. Revierstützpunkt Sigridstraße im Volkspark wurde etwa 2003-2005 aufgelöst.“ Frage 3: Wurden die in der Grünanlage befindlichen Informationssteine (steinerne Markierungen) und die Bronzetafeln „Aus der Entstehungsgeschichte des Parks“ mittlerweile gereinigt? Inwieweit können hierfür Mittel aus dem Programm „Sauberes Berlin“ beantragt und welche weiteren Mittel / Fördermöglichkeiten können durch wen in welcher Form bei welcher Stelle beantragt werden? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Nein, die Informationssteine konnten bisher nicht gereinigt werden, da die zur Verfügung stehenden Ressourcen in erster Linie für Aufgaben in der Verkehrssicherung eingesetzt werden (müssen). Für eine Ausschreibung, das Zusammenstellen der erforderlichen Planunterlagen, Angebotseinholung, Kontrolle und Abrechnung stehen nach wie vor leider nicht ausreichend personelle Ressourcen für eine Bearbeitung solcher wünschenswerten, aber nicht zwingend notwendigen, Aufgaben zur Verfügung. Die Prioritäten werden im Bezirk an anderer Stelle gesetzt.“ Frage 4: Wie schätzt der Senat den Sanierungszustand der Grünanlage Volkspark Prenzlauer Berg ein? In welcher Form ist hierzu der Senat im Austausch mit dem Bezirk Pankow? Antwort zu 4: Zuständigkeitshalber ist dem Senat eine Einschätzung nicht selbst möglich. Ein Austausch mit dem Bezirk Pankow findet aktuell nicht statt. Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Hinweis SGA-Pankow: Der Zustand der Grünanlage Volkspark Prenzlauer Berg (ca. 1,2 ha) ist in einem (sehr) schlechten Zustand (Wege, Vegetationsbestand, Infrastruktur, Ausstattung, Spielplätze). Die Verkehrssicherheit kann an einigen Stellen nicht mehr gewährleistet werden. Es ist nahezu unmöglich, diese große Fläche komplett abzusperren oder entsprechend zu sichern. Für den Volkspark Prenzlauer Berg ist ein umfassendes Sanierungskonzept erforderlich, das in Anlehnung an die Sanierung Kienberg mit der Grün Berlin schon mal grob abgeschätzt und für das eine Projektskizze vorbereitet wurde. Die Sanierung sollte im Rahmen des BENE-Programms angemeldet werden, um die Schwerpunkte Klimaschutz und Aufwertung sozialer städtebaulicher Brennpunkte (Förderkulisse Lichtenberg) zu fördern. Leider ist es aus Mangel an personellen Ressourcen in beiden Ämtern nicht zu einer gemeinsam abgestimmten Antragstellung durch die Bezirke Pankow und Lichtenberg gekommen. Die Kosten wurden auf mind. 6-8 Mio. € geschätzt. Der in der Investitionsplanung des BA-Pankow eingestellten Mittelansatz in Höhe von 600 T€ soll einen 10 %-igen Eigenanteil des Bezirkes abdecken. Sobald ein geeignetes neues Förderprogramm aufgestellt wird, soll der Volkspark Prenzlauer Berg angemeldet werden, 3 um die volle Förderperiode ausnutzen zu können. Dazu soll in 2020-2021 die erforderlichen Grundlagendaten erhoben werden, d. h. floristisches, faunistisches, entomologische Gutachten über UmNat [Anmerkung des Senats: das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow] beauftragt werden, Kampfmittelsondierung, Vermessung der Wege und der Topografie erstellt und ein Konzept zum Umbau, Anpassung und Bewirtschaftung des Baumbestands, Sicherungsmaßnahmen von Hangflächen, Sanierung maroder Wege- und Platzflächen sowie Sanierung von Treppen und Mauern in Auftrag gegeben werden. Mit den erforderlichen Voruntersuchungen, Planung, Beteiligungsverfahren und einer abschnittsweisen Umsetzung wird das Projekt etwa 6-8 Jahre in Anspruch nehmen.“ Frage 5: In der Haushaltsanmeldung 2019-2023 wurde eine Teil-Sanierungsmaßnahme in Höhe von 600.000 Euro angemeldet. Ist diese auch beantragt und bewilligt worden? Um welche Teil-Sanierungsmaßnahme handelt es sich, was umfasst diese konkret und wann beginnt/endet diese? Wie ist hierzu der aktuelle Sachstand? Antwort zu 5: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Sofern der Haushaltsentwurf des Bezirkes Pankow im Abgeordnetenhaus unverändert freigegeben wird, ist die geplante Maßnahme unter Nr. 3810/716 57 „Umbau des Volksparkes Prenzlauer Berg“ mit 70 T€ für 2022 und 530 T€ ab 2023 enthalten. Für erste Sicherungsarbeiten und Sanierungsmaßnahmen stehen dadurch Bezirkliche Investitionsmittel zur Verfügung, die aufgrund der Umfänglichen Maßnahmeliste aber nur ein Baustein eines Gesamtkonzeptes einer gezielten Fördermaßnahme der Senatsverwaltung sein kann. Priorität hat die Erneuerung von 2 Spielplätzen und von mind. 15 % der Wegeflächen sowie ein nachhaltiger Umbau des Baumbestands nach ökologischen und klimawirksamen Kriterien. Für diese ersten Maßnahmebausteine soll 2020 eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine Bauplanungsunterlage erstellt werden. Die Umsetzung der Teilmaßnahme soll bis 2025 abgeschlossen werden.“ Frage 6: Ist der Beantwortung vonseiten des Senats noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 6: Nein. Berlin, den 7.11.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz