Drucksache 18 / 21 390
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

vom 24. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 2019)

zum Thema:
Überstunden wegen der Klima-Demonstrationen

und Antwort vom 06. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Nov. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneter Peter Trapp (CDU)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21390
vom 24. Oktober 2019
über Überstunden wegen der Klima-Demonstrationen
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Überstunden wurden wegen der Klima-Demonstrationen durch die Berliner Polizei erbracht
?
2. Wie viele Überstunden wurden wegen des verstärkten Schutzes nach dem Anschlag von Halle
durch die Berliner Polizei erbracht?
3. Wie viele Überstunden wurden wegen des Einmarsches der türkischen Streitkräfte in Syrien durch
die Berliner Polizei erbracht?

Zu 1. bis 3.:
Eine nach den jeweiligen Einsatzanlässen differenzierte Erfassung der angefallenen
Mehrdienststunden im Sinne der Fragestellungen erfolgte durch die Polizei Berlin
nicht. Wie viele Mehrdienststunden insgesamt im Einsatzzeitraum der genannten
Geschehen geleistet worden sind, kann noch nicht valide erhoben werden, da
Dienstzeiten rückwirkend betrachtet und erst nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats
 abgerechnet werden.

4. Wie viele Einsatzeinheiten aus anderen Bundesländern haben die Berliner Polizei unterstützt?

Zu 4.:
Anlässlich der drei Einsatzlagen wurde die Polizei Berlin durch acht Einsatzeinheiten,
zwei Einsatzzüge und zwei Abteilungsführungen aus den Bundesländern Brandenburg
, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie vom Bund unterstützt.

5. Welche Schlüsse zieht der Senat für den zukünftigen Personalbedarf?

Zu 5.:
Überstunden lassen nicht zwingend auf einen Personalmangel bzw. im Umkehrschluss
 auf einen Personalmehrbedarf schließen. Sie sind stets im Kontext des aktu-



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ellen Einsatzgeschehens zu sehen. Besondere Einsatzlagen führen regelmäßig zu
einer höheren Überstundenbelastung.

Bestehende Bestrebungen, die Personalstärke der Polizei Berlin weiter auszubauen,
werden kontinuierlich vorangetrieben. Mit dem Haushaltsentwurf 2020/2021 ist ein
personeller Aufwuchs von 857 Stellen geplant.

6. Wurden die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten?

Zu 6.:
Im Zuge der Bewältigung der drei o.g. Einsatzgeschehen ist es in Einzelfällen zu
Überschreitungen der Höchstarbeitszeit und Nichteinhaltungen der Ruhezeit gekommen
.

Berlin, den 06. November 2019

In Vertretung

Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport