Drucksache 18 / 21 403 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 28. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Oktober 2019) zum Thema: Neuer Rettungswagenstützpunkt Plänterwald und wo noch in Berlin? – Bedarf, Planung und Umsetzung und Antwort vom 12. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21403 vom 28. Oktober 2019 über Neuer Rettungswagenstützpunkt Plänterwald und wo noch in Berlin? – Bedarf, Planung und Umsetzung ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie oft sind seit 2016 die Alarmierungszeiten der Berliner Feuerwehr bei medizinischen Notfällen in den Ortsteilen Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg und in der Ortslage Späthsfelde verfehlt worden und in welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu den Gesamtalarmierungszahlen für diese Ortsteile? (Bitte nach Jahren und Ortsteilen aufschlüsseln.) Zu 1.: Es gibt keine vorgeschriebenen Alarmierungszeiten, sondern lediglich eine Zielvereinbarung zu den Schutzzielen. Diese wird nur bezogen auf Gesamtberlin berechnet. 2. In den Ausrückebereichen welcher Berufsfeuerwachen bzw. Rettungswagenstützpunkte liegen die genannten Ortsteile und welche sind die nächstgelegenen Rettungswagenstützpunkte? Zu 2.: Die Berliner Feuerwehr benutzt seit Jahren keine Ausrückebereiche mehr. Alarmiert wird gemäß § 8 Absatz 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) das am schnellsten verfügbare , geeignete Einsatzmittel. Folgende Feuer- und Rettungswachen befinden sich in unmittelbarer Nähe zu den genannten Ortsteilen: Friedrichshain (FW 1200), Kreuzberg (FW 1600), Neukölln (FW 5100), Treptow (FW 5300), Rummelsburg (RW 6490). 3. Wie oft musste die Feuerwache Oberschöneweide in den Bereichen Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg seit 2016 bei medizinischen Notfällen First-Responder-Einsätze des Rettungsdienstes übernehmen - auch weil kein Rettungswagen der Berufsfeuerwehr rechtzeitig am Einsatzort gewesen wäre? (Bitte nach Jahren und Ortsteilen aufschlüsseln.) Zu 3.: Das First-Responder Fahrzeug (FRF) der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Oberschöneweide wurde 2016 284mal, 2017 360mal und 2018 716mal alarmiert. Eine Aufschlüsselung nach den genannten Ortsteilen liegt nicht vor. Seite 2 von 3 4. Seit wann bestehen Planungen für den Ortsteil Plänterwald, um einen zusätzlichen Rettungswagenstützpunkt einzurichten, wie ist der Stand der Planung, warum kam es bisher nicht zu einer Umsetzung und wann ist mit deren Realisierung zu rechnen? Zu 4.: Die Planungen für eine Feuer- und Rettungswache für die Ortsteile Alt- Treptow/Plänterwald wurden im Jahr 2014 aufgenommen. Im genannten Gebiet konnte kein geeignetes Baugrundstück für eine Standardwache gefunden werden. Infolge dessen wird zunächst auf dem Grundstück der FF Oberschöneweide (Siemensstr . 22) eine Rettungswache errichtet. Die Umsetzung der Baumaßnahme für die Rettungswache Oberschöneweide ist für 2022/2023 geplant und ist in der Finanzplanung entsprechend berücksichtigt. Zurzeit finden die Vorbereitungen für das Vergabeverfahren statt. Der Bau einer Standardwache Plänterwald ist Bestandteil der Langfristplanung der Feuerwehr. 5. Welche finanziellen, personellen, räumlichen und technischen Bedarfe gibt es, in welchem Umfang sind diese bereits etatisiert oder angemeldet? (Bitte hierbei gemäß Planungen um detaillierte Angaben, auch zum jeweiligen Sachstand, insbesondere zum Personalbedarf.) Zu 5.: Für die Ortsteile Alt-Treptow/Plänterwald wird weiterhin nach einem geeigneten Standort für eine Feuer- und Rettungswache gesucht. Der personelle, räumliche sowie fahrzeugtechnische Bedarf einer zukünftigen Feuer- und Rettungswache (Standardwache ) Alt-Treptow/Plänterwald und der Rettungswache Oberschöneweide ist wie folgt geplant: Standort Fahrzeugstände Fahrzeuge Einsatzkräfte Kosten in € Alt-Treptow/Plänterwald (Standardwache) 6 3 RTW* 2 LHF* 1 DL 75 11.000.000 Oberschöneweide (Rettungswache) 1 1 RTW 12 2.000.000 RTW: Rettungswagen; LHF: Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug; DL: Drehleiter *davon je 1 Reservefahrzeug 6. Welche zusätzlichen Rettungswagenstützpunkte in Berlin befinden sich in Planung, welche Bedarfe werden insgesamt für die Berliner Feuerwehr gesehen und wann ist – unter Berücksichtigung des Bevölkerungszuwachses – mit der Realisierung zu rechnen? (Bitte nach Bezirken um örtliche und zeitliche Angaben.) Zu 6.: Durch die Berliner Feuerwehr erfolgt eine ständige Bedarfsplanung und -anpassung der Einsatzmittel und Standorte, in Abhängigkeit des Einsatzaufkommens und unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung. Für die Anmeldung der Finanzplanung 2019 bis 2023 liegt aktuell die Planung bis 2030 wie folgt zugrunde: Seite 3 von 3 Treptow-Köpenick Rettungswache Oberschöneweide, in Finanzplanung 2019 bis 2023 enthalten, Umsetzung auf dem Grundstück der FF Oberschöneweide, Siemensstraße 22 Realisierung ca. 2022/23. Prenzlauer Berg Rettungswache Mauerpark, in Finanzplanung 2019 bis 2023 enthalten, Umsetzung auf dem SILB Grundstück Oderberger Straße 24-25, Realisierung ca. 2022. Darüber hinaus sind folgende Neubaumaßnahmen geplant: Lichtenberg Rettungswache Karlshorst, Umsetzung auf dem SILB Grundstück Dönhoffstraße 30/31. Rettungswache Herzberge, bisher kein Grundstück vorhanden. Pankow Rettungswache Pankow, Umsetzung auf dem SILB Grundstück Grunowstraße 18. Spandau Rettungswache Wilhelmstadt, bisher kein Grundstück vorhanden. Marzahn Rettungswache Kienberg, bisher kein Grundstück vorhanden. Berlin, den 12. November 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport