Drucksache 18 / 21 433 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 29. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2019) zum Thema: Lagebild Organisierte Kriminalität II und Antwort vom 14. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 21433 vom 29. Oktober 2019 über Lagebild Organisierte Kriminalität II ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In Folge meiner Anfrage 18/14940 teilte der Senat in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10.12.2018 (Seite 3, 2. Absatz des Wortprotokolls) mit, der Staatssekretär habe entschieden, „dass wir ab dem kommenden Jahr – also für die OK-Lage Berlin des Jahres 2018 – ein Lagebild zur organisierten Kriminalität künftig erstellen lassen.“ Wo befindet sich dieses Lagebild für das Jahr 2018 – das zum Jahresende 2019 eher veraltet sein dürfte – und seit wann ist dieses fertiggestellt? Zu 1.: Das Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin 2018 liegt als Entwurf vor. Der Entwurf enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität des Jahres 2018. Grundlage für das Lagebild stellen die nach einem bundeseinheitlichen Raster erhobenen Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) für das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) dar. Der durch die Polizei Berlin erstellte Entwurf befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess, der zeitnah abgeschlossen sein wird. 2. Wann – bzw. ggf. mehrere Termine – und in welcher Form (e.g. Word) sind durch Innenverwaltung und nachgelagerte Behörden die Berliner Zulieferungen zum Lagebild Organisierte Kriminalität des Bundes für das Jahr 2018 erbracht worden? Zu 2.: Die Erstellung des Bundeslagebildes OK erfolgt durch das BKA auf Grundlage der bundesweit gültigen Definition für Organisierte Kriminalität der Gemeinsamen Arbeitsgruppe (GAG) Justiz/Polizei in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern, dem Zollkriminalamt und dem Bundespolizeipräsidium. Dafür Seite 2 von 2 erhebt das BKA jährlich die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Erhebung erfolgt rückwirkend für das vergangene Jahr nach einem bundeseinheitlichen Raster und bildet die polizeilich bekannt gewordene Kriminalität, also die Beschreibung des Hellfeldes ab. Die Erfassung der fall- bzw. komplexbezogenen Einzeldaten für das Jahr 2018 erfolgte durch die jeweils ermittlungsführenden Dienststellen der Polizei Berlin in einer durch das BKA zur Verfügung gestellten Web-Applikation, die Ende Januar 2019 abgeschlossen war. 3. Welchen Inhalt (Wortlaut) hat das Lagebild? Ist dieses – falls ja, wie, seit wann und durch wen – als VS eingestuft? (In diesem Fall bitte teilweise als VS beantworten. Gleichzeitig beantrage ich hiermit Akteneinsicht nach Art. 45 II VvB in dieses Lagebild. Zu 3.: Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. Da es sich bei dem Lagebild bisher nur um einen Entwurf handelt, steht einer Beantwortung dieser Frage der geschützte Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung entgegen. Durch die Beantwortung würden Informationen mitgeteilt, die dazu genutzt werden könnten, in eine öffentliche Debatte über den Inhalt des Lagebildes einzutreten, bevor die verantwortlichen Stellen dieses abschließend fertiggestellt haben. Aus den gleichen Gründen kommt auch eine Akteneinsicht nicht in Betracht. Nach Fertigstellung des Lagebildes ist eine Veröffentlichung vorgesehen. Berlin, den 14. November 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport