Drucksache 18 / 21 436
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 28. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2019)

zum Thema:
Sonder- und Wegerechte nach §§ 35, 38 StVO in Berlin IV

und Antwort vom 12. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21436
vom 28. Oktober 2019
über Sonder- Wegerechte nach §§ 35, 38 StVO in Berlin IV
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Trifft es zu, dass der RTW 6120 – falls nicht, welcher dann? – am 13.10.2019 an der Wuhletalbrücke
 in Marzahn in einen Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten verwickelt war? Wie viele
Personen welchen Alters und Geschlechts und unter Nutzung welches Verkehrsmittels sind dabei
leicht bzw. schwer verletzt worden? Welcher Art waren die Verletzungen?

Zu 1.:
Es trifft zu, dass der RTW 6120 am 13.10.2019 an der Wuhletalbrücke in Marzahn in
einen Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten verwickelt war. Bei dem Unfall wurden
insgesamt sechs Personen (1 weibliche und fünf männliche Personen)  verletzt. Eine
Person wurde schwer verletzt. Fünf Personen wurden leicht verletzt. Vier Personen
nutzten einen PKW. Zwei Personen einen Rettungswagen. Die Personen hatten das
folgende Alter: 9, 32, 36, 40, 42, 52. Zu der Art der Verletzungen liegen dem Senat
keine Erkenntnisse vor, da es sich hierbei um Feststellungen handelt, die im weiteren
Verlauf des Geschehens durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte getroffen
werden. Diese Angaben unterliegen zudem der ärztlichen Schweigepflicht.

2. War der verunfallte RTW mit ausgewiesenen Sonderrechten beschickt? Als Notfalltransport oder
NT-D? Falls ja, wegen welches Einsatzcodes?

Zu 2.:
Der verunfallte RTW hat auf der Einsatzfahrt Sonder- und Wegerechte in Anspruch
genommen. Die Alarmierung erfolgte zum Einsatzstichwort „Notfalltransport“. Der
Einsatzcode lautete 26-A-05.



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3. Welches Fahrzeug hat den ursprünglichen Auftrag des verunfallten RTW dann übernommen?
Ebenfalls mit Sonderrechten und mit welchem Einsatzcode?

Zu 3.:
Die ursprüngliche Einsatzstelle wurde unverzüglich mit einem Rettungswagen der
Feuerwache Marzahn, zum gleichen Einsatzcode, mit Sonderrechten neu beschickt.

4. Ist die Person, zu der das Fahrzeug zu 1) unterwegs war, von dem tatsächlich eingetroffenen
Fahrzeug notfallmedizinisch versorgt worden? Ist diese Person in ein Krankenhaus eingeliefert
worden? Falls ja, welches? Falls nein, weshalb nicht?

Zu 4.:
Ja, die Person wurde von dem sodann eingetroffenen Fahrzeug der Feuerwache
Marzahn notfallmedizinisch versorgt und zur weiteren Behandlung in das Krankenhaus
 Königin- Elisabeth-Herzberge verbracht.

Berlin, den 12. November 2019

In Vertretung

Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport