Drucksache 18 / 21 446
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Herbert Mohr und Thorsten Weiß (AfD)

vom 23. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2019)

zum Thema:
Regelungen und Rahmenvereinbarung nach § 26 Abs. 3 SGB V

und Antwort vom 16. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Nov. 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung

Herrn Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) und

Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21446
vom 23. Oktober 2019
über Regelungen und Rahmenvereinbarung nach § 26 Abs. 3 SGB V
________________________________________________________________________

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorwort der beiden Abgeordneten: Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) (BT Drs. Nr. 16/9559) wurden die Regelungen nach § 26
Abs. 3 SGB V geschaffen. In der Begründung des Gesetzentwurfes wird Folgendes ausgeführt: „Das gesunde
 Aufwachsen von Kindern, das Erkennen von Risiken und der Schutz vor Gefährdungen sind Ausdruck
einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, der sich alle staatlichen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit
 zu stellen haben. Maßnahmen zur Verbesserung des Kindeswohls und Gesundheitsschutzes fallen primär
 in die Zuständigkeit der Länder.

1.  Ist in Berlin eine wie oben ausgeführte Rahmenvereinbarung nach § 26 Abs. 3 SGB V geschlossen worden
 - und wenn ja, welche?

Zu 1.:

Nein.

2.  Welche Regelungen zu Einladungs-, Rückmelde- und Erinnerungssystemen zu den Früherkennungsuntersuchungen
 gibt es im Land Berlin bzw. wie wird Berlin seiner Verantwortung diesbezüglich gerecht?

Zu 2.:

Diesbezügliche Regelungen sind im Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes
vom 17. Dezember 2019 (GVBI. S. 875) enthalten, die insbesondere darauf ausgerichtet
sind, das Kindeswohl und den Gesundheitsschutz zu verbessern.

3.  Welche Krankenkassen haben nach Kenntnis des Senats ein Einladungs- oder Erinnerungssystem über
anstehende Kinder- oder Jugendgesundheitsuntersuchungen?



- 2 -2

Zu 3.:

Nach Kenntnis des Senats informieren nachstehend aufgeführte Krankenkassen über anstehende
 Kinder-oder Jugendgesundheitsuntersuchungen:

Die AOK Nordost - Die Gesundheitskrankenkasse, der BKK Landesverband Mitte, die BIG
direkt gesund, die Knappschaft, die SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse und der
Verband der Ersatzkassen e.V.

4.  Wie viele Personen haben im letzten Jahr jeweils an den Gesundheitsuntersuchungen U10, U11, J1 und
J2 teilgenommen?

Zu 4.:

Da dem Senat keine Daten vorliegen, wurde die Kassenärztliche Vereinigung (KV Berlin)
diesbezüglich angefragt, mit folgendem Ergebnis:

Untersuchungsstufe Teilnehmende Personen nach Angaben der KV Berlin
U10 5.528
U11 4.766
J1 11.272
J2 836

5.  Ab 2021 sind alle Krankenkassen verpflichtet, ihren Mitgliedern eine elektronische Patientenakte zur Verfügung
 zu stellen (§ 291a Abs. 5c SGB V). Die elektronische Patientenakte sieht nach § 291a Abs. 3 Nr. 4.
SGB V auch die Impfdokumentation vor. Inwieweit wird es durch die Umsetzung der elektronischen Patientenakte
 ein Erinnerungssystem für Impfzeitpunkte geben?

Zu 5.:

Nach § 291a Absatz 3 Nummer 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ist zwar vorgesehen
, dass die elektronische Patientenakte auch Daten über Impfungen enthält. Ein Erinnerungssystem
 für zukünftige Impfzeitpunkte ist jedoch nicht verpflichtend vorgesehen.

Berlin, den 16. November 2019

In Vertretung

Martin Matz

Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung