Drucksache 18 / 21 447 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) vom 29. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2019) zum Thema: Jugendverein „Roter Baum“ Berlin und Antwort vom 20. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21447 vom 29. Oktober 2019 über Jugendverein „Roter Baum“ Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Der Verein „ Roter Baum“ wird nach eigenen Angaben unter anderem durch das Land Berlin finanziell unterstützt. In welcher Höhe geschieht dies und seit welchem Jahr? Bitte um Nennung der Gesamtsumme pro Jahr. Zu 1.: Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG) "Roter Baum" Berlin ist eine Gesellschaft in Tradition des Jugendvereins "Roter Baum" e.V. Sie wurde für die Erfüllung jugendhilferechtlicher Aufgaben in Berlin gegründet, arbeitet in verschiedenen Bereichen der Jugendarbeit und ist als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt. Die UG (haftungsbeschränkt) „Roter Baum“ Berlin wird durch das Land Berlin in folgender Höhe pro Jahr finanziell gefördert: Jahr Fördersumme in EUR Förderprogramm/ Art der Förderung Fördergeber 2011 750,00 respectABel bei der Jugend - und Familienstiftung des Landes Berlin Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie 750,00 (Gesamt) 2 2018 14.300,00 Jugend-Demokratiefonds bei der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie 25.141,36 Projektförderung durch Berliner Landeszentrale für politische Bildung Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie 39.441,36 (Gesamt) 2019 12.805,75 Jugend-Demokratiefonds bei der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie 49.962,07 Projektförderung durch Berliner Landeszentrale für politische Bildung Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie 8.000, 00 Projektförderung durch Music Board Berlin GmbH Senatsverwaltung für Kultur und Europa 70.767,82 (Gesamt) 2. Wurde das am 07.09.2019 durchgeführte Fest „Schöner leben ohne Nazis“ durch das Land Berlin gesondert gefördert? Falls ja, in welcher Höhe? Zu 2.: Das Fest „Schöner leben ohne Nazis“ wurde im Auftrag des Bündnisses für Demokratie und Toleranz des Bezirks Marzahn-Hellersdorf umgesetzt und durch das Land Berlin nicht gesondert gefördert. Die Hauptförderung erfolgte durch die „Partnerschaften für Demokratie Marzahn- Hellersdorf“. Diese sind Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus erfolgte eine Förderung mit bezirklichen Mitteln in Höhe von 2.000 Euro durch das Jugendamt Marzahn-Hellersdorf. 3. Besteht eine Förderung dieser Vereinigung aus dem Partizipations- und Integrationsprogramm? Ist hier eine Bezuschussung aus mehreren Budgets des Landes möglich, oder sind gewisse Aspekte bei der Erteilungen von Förderzusagen der öffentlichen Hand vorrangig zu berücksichtigen? Welche Kriterien bestehen hier und auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren diese? 3 Zu 3.: Die UG (haftungsbeschränkt) "Roter Baum" Berlin wird nicht über das Partizipationsund Integrationsprogramm der Integrationsbeauftragten des Senats gefördert. Eine Bezuschussung aus mehreren Budgets des Landes Berlin ist möglich. Grundlage für die Förderung sind die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung und die jeweiligen Förderrichtlinien der Förderprogramme. Berlin, den 20. November 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie