Drucksache 18 / 21 466 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 31. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2019) zum Thema: Wie viel Personal ist durch Umstrukturierungsmaßnahmen der Polizei Berlin gebunden? und Antwort vom 19. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stefan Evers (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21466 vom 31. Oktober 2019 über Wie viel Personal ist durch Umstrukturierungsmaßnahmen der Polizei Berlin gebunden? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche organisatorischen Umstrukturierungen der Berliner Polizei haben in den Jahren 2017 und 2018 stattgefunden und welche fanden oder finden im laufenden Jahr statt? Zu 1.: Eine Übersicht zu den organisatorischen Maßnahmen in der Polizei Berlin in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ist der unten angeführten Tabelle 1 zu entnehmen. Das Gros der Maßnahmen betrifft vornehmlich einzelne Dienstbereiche und nicht die gesamte Behörde. Tabelle 1 Die Bedeutung der Abkürzungen kann dem beigefügten Abkürzungsverzeichnis entnommen werden. Datum Art der Maßnahme Dienst-stelle Vorbereitende Dienststellen Ressourcen 01.01.2017 Einrichtung des Begleitschutz- und Verkehrsdienstes Auflösung des ZVkD 01, VkD Dir 1 bis Dir 6 und ZVkD 2 und Überführung in das Referat BVkD - Zwischenschritt Dir E und örtliche Dir PG EES AAO 13.02.2017 Zusammenführung CASA/ PIAV im LKA St Überführung Haushalt LKA KTI im LKA St 5 LKA LKA St 13 AAO 03.07.2017 Verlagerung Onlineredaktion aus der PA inden PPr St PPr und PA PPr St IV 2 AAO 01.08.2017 Verlagerung der Fernsprechvermittlung inden Bereich SE IKT A 1 PPr SE IKT AAO 01.09.2017 Zentralisierung des Einsatztrainings in derPolizeiakademie ZSE PA und PA AAO Seite 2 von 5 örtliche Dir 29.09.2017 Änderungen in den Fachbereichen der Polizeiakademie (Umbenennungen, Verlagerung von Aufgabengebieten) PA PA AAO 11.04.2018 Einrichtung eines „eVergabe-Services" beiSE Fin PPr SE Fin AAO 20.04.2018 Einrichtung einer 2. Prüfgruppe Wirt-schaftskriminalität im LKA 31 LKA LKA St 13 AAO 02.05.2018 Verlagerung „Haushalt und Mittelbewirtschaftung “ aus der Gruppe SE Fin 2 in die Gruppe SE Fin 4 PPr LKA St 13 AAO 02.05.2018 Verlagerung des Aufgabengebiets SE Fin 43 „SB Medizinische Beschaffungen“ in die SE Pers D 21-4 PPr SE Fin AAO 02.05.2018 Verlagerung des Aufgabengebiets SE Fin 242 „SB Haushalt und Mittelbewirtschaftung “ in den ZSE PA Stab PPr und PA SE Fin AAO 01.07.2018 Anbindung der SE Pers an PPr‘in PPr PPr St I 2 AAO 10.09.2018 Überführung der Organisationseinheiten ZVkD 1 und 1.BVK i.A. bis 5.BVK in die Organisationseinheiten 1.BVK bis 5.BVK - Zielbild der PG EES Dir E PG EES AAO 20.09.2018 Einrichtung des Grundsatzreferats SE IKTD PPr SE IKT AAO 21.09.2018 Unterteilung des LKA 741 in das SG 1 "Internationale Amts- und Rechtshilfe, Grundsatzangelegenheiten " und SG 2 "Europaangelegenheiten " LKA LKA St 13 AAO 01.11.2018 Zusammenführung der Fachbereiche LKA KTI 24 sowie LKA KTI 25 in den neuen Fachbereich LKA KTI 24 „Explosivstoffund Kampfmittelangelegenheiten“ LKA LKA St 13 AAO 07.11.2018 Umbenennung LKA St ZSt CASA / PIAV „Zentralstelle CASA / PIAV“ in LKA St „Zentralstelle Polizei 2020“ LKA LKA St 13 AAO 02.01.2019 Zusammenführung der Aufgaben des Begleitgremiums Abschnitte aus dem PPr St II sowie die Aufgaben der Ressourcenerfassung aus der Dir E St FüU in einem neuen Stabssachbereich PPr St I 13 PPr PPr St I 1 AAO 27.03.2019 Organisation des Kommissariat LKA 213als ZentraB-Kommissariat LKA LKA St 13 AAO 01.04.2019 Änderungen im Bereich LKA KTI 5 LKA LKA St 13 AAO 01.08.2019 Einrichtung der KoSt PSNV im Bereich SEPers D 23 PPr PG NaKom AAO Seite 3 von 5 01.08.2019 Umbenennung LKA KTI 53 "Daktyloskopische Auswertung/Koordination/Labor/AFIS" in LKA KTI 53 "Forensische Daktyloskopie" und Einrichtung eines 2. Sachgebiets LKA AG LKA 5(4) AAO 01.09.2019 Verlagerung der Aufgabe PuZMan-Schulung aus der PA zur SE Pers A PPr und PA SE Pers A 12 AAO 02.09.2019 Umorganisation in der PA sowohl im Stabals auch in den Fachbereichen PA PA AAO 01.10.2019 Verlagerung der Logistikaufgaben für den Standort Keibelstraße in den Bereich SE TL B 1 PPr PPr St I 2 AAO 01.11.2019 Einrichtung der Direktion ZS Dir ZS PG Struktur PG undAAO 01.11.2019 Beginn der organisatorischen Änderungen im Rahmen PG Struktur in den örtlichen Direktionen (sukzessive Abschnittsverlagerungen und Reduzierung der Direktionen) örtliche Dir PG Struktur PG und AAO 01.12.2019 Verlagerung des Einsatztrainings LKA zurPolizeiakademie LKA und PA PG EES AAO laufend bis 01.02.2020 Umsetzungsvorbereitende Maßnahmen PG Struktur, wie z.B. - Einrichtung LKA 8 mit Veränderungen im LKA 5 - Einrichtung Landespolizeidirektion (LPD); Veränderungen im Dir E Stab sowie im PPr Stab und Neuanbindung ELZ - Neuorganisation der örtlichen Referate K örtliche Dir, Dir E, PPr St und LKA PG Struktur PG undAAO 2. Wie viel Personal war in den genannten Jahren bzw. ist im laufenden Jahr für die Umsetzung jeweils welcher Umstrukturierungsmaßnahme gebunden? Zu 2.: Mit der organisatorischen Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen ist im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation (AAO) der PPr St I 2 als gesamtbehördliche Organisationsstelle betraut. Die damit einhergehende tatsächliche Umsetzung in Form von personal- und stellenwirtschaftlichen Maßnahmen, ggf. notwendigen Umzügen usw. erfolgt in der Regel aufgrund ihrer Zuständigkeit im Rahmen der AAO durch die betroffenen Dienststellen in Abstimmung mit den jeweiligen Fachbereichen . Eine Erhebung des dabei gebundenen Personals wird nicht vollzogen. 3. Welche Arbeitsgruppen wurden zur Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen in den genannten Jahren bzw. im laufenden Jahr eingesetzt, wie viel und welches Personal ist in diese Arbeitsgruppen eingebunden und wie hoch ist der jeweils damit verbundene Zeitaufwand für die Teilnehmer? Zu 3.: Eine Übersicht ist der angefügten Tabelle 2 zu entnehmen. Das im Rahmen der Arbeits - bzw. Projektgruppen eingesetzte Personal zur Vorbereitung und Umsetzung von Organisationsmaßnahmen - wie in der aktuellen PG Struktur - ist in der Regel nicht freigestellt und rekrutiert sich vornehmlich aus den jeweiligen Fachbereichen. Daher erfolgt auch hier keine Erhebung des personellen Umfangs. Seite 4 von 5 Tabelle 2 Bezeichnung Zugeordnete Projekt- und Arbeitsgruppen der Polizei Berlin Beginn Ende PG EES Projektgruppe zur Umsetzungder Ergebnisse der PG EES Februar 2015 Dezember 2017 PG NaKom Nachbereitungskommission zur Einsatznachbereitung anlässlich des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19.12.2016 Februar 2017 Fertigstellung Abschlussbericht im Oktober 2017 Arbeitsgruppe zur Prüfung der Handlungsempfehlungen der Nachbereitungskommission und Fortführung des Auswertungsprozesses sowie Erstellen eines Umsetzungskonzeptes Februar 2018 (Kick-off) Fertigstellung Abschlussbericht im Januar 2019 AG LKA 5(4) Arbeitsgruppe zur Neuausrichtung des LKA 54 Juli 2017 (Kick-off) Fertigstellung Abschlussbericht im März 2018 PG Struktur Arbeitsgruppe zur Analyse der Führungs- und Stabsstrukturen (PG Struktur) Oktober 2018 April 2019 Projektgruppe zur Umsetzung der Ergebnisse der PG Struktur Juli 2019 läuft 4. Wie viele Dienststunden entfielen in den genannten Jahren auf die Vorbereitung bzw. Begleitung der Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen? Zu 4.: Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt durch die Polizei Berlin nicht. 5. Wer hat die in den genannten Jahren angestoßenen bzw. umgesetzten Umstrukturierungsmaßnahmen jeweils veranlasst und gesteuert? Zu 5.: Die Weiterentwicklung der Organisation der Polizei Berlin erfolgt in der Regel im Sinne eines kontinuierlichen Veränderungsprozesses. Die Impulse für organisatorische Veränderungen kommen hierbei sowohl von den betroffenen Dienststellen selbst als auch von Seiten der Behördenleitung, u.a. auch in Umsetzung von politischen Schwerpunktsetzungen. Abkürzungsverzeichnis: AAO Allgemeine Aufbauorganisation AFIS Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem BVK Referat „Begleitschutz und Verkehrsdienst“ in der Direktion Einsatz BVkD Referatsgruppen „Begleitschutz- und Verkehrskommandos“ CASA/PIAV Fallbearbeitungssystem Berlin/ Polizeilicher Informationsund Analyseverbund Dir Direktion Seite 5 von 5 Dir E Direktion Einsatz Dir E St FüU Direktion Einsatz Stab Führungsunterstützung ELZ Einsatzleitzentrale i.A. im Aufbau KoSt PSNV Koordinierungsstelle Psychosoziale Notfallversorgung bei Katastrophen LKA KTI LKA Kriminaltechnisches Institut LKA St LKA Stab LKA St ZST CASA/PIAV LKA Stab Zentralstelle CASA/PIAV LPD Landespolizeidirektion PA Polizeiakademie PG Projektgruppe PG EES Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe PG NaKom Projektgruppe in der Direktion Einsatz zur Prüfung und ggf. Umsetzung der Handlungsempfehlungen der innerbehördlichen Nachbereitungskommission anlässlich des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19.12.2016 PG Struktur Projektgruppe zum Zweck der erneuten Betrachtung der gegenwärtigen Aufbauorganisation der Behörde und zur Entwicklung von Handlungsoptionen, PPr Polizeipräsidium PPr’in Polizeipräsidentin PPr St Polizeipräsidium Stab PuZMan Personal- und Zeitmanagement Ref K Referat Kriminalitätsbekämpfung SB Sachbereich SE Serviceeinheit SE Fin Serviceeinheit Finanzen SE IKT Serviceeinheit für Informations- und Kommunikationstechnik SE Pers Serviceeinheit Personal SE TL Serviceeinheit Technik und Logistik SG Sachgebiet VkD Verkehrsdienst ZB Zentrale Bearbeitung ZS Zentrale Serviceeinheit ZSE PA Zentrale Serviceeinheit Polizeiakademie ZSE PA Stab Zentrale Serviceeinheit Polizeiakademie Stab ZVkD Zentraler Verkehrsdienst Berlin, den 19. November 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport