Drucksache 18 / 21 467 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) vom 29. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. November 2019) zum Thema: Auswirkungen des Konflikts in Nordsyrien auf Berlin und Antwort vom 20. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21467 vom 29. Oktober 2019 über Auswirkungen des Konflikts in Nordsyrien auf Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Sind Auswirkungen des Konflikts in Nordsyrien in Berlin festzustellen? Wenn ja, welche? Zu 1. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive „Operation Friedensquelle“ am 9. Oktober 2019 wurden in Berlin eine Vielzahl von themenbezogenen Versammlungen, teilweise mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich, durchgeführt. Diese Versammlungen richten sich zum einen gegen das türkische Vorgehen. Zum anderen werden der Bundesregierung diesbezügliche Tatenlosigkeit sowie die Lieferung von Waffen an die Türkei und deren Einsatz in Nordsyrien vorgeworfen. Die Versammlungen verliefen grundsätzlich friedlich. Es sind in diesem Zusammenhang versammlungstypische Straftaten, wie z. B. Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz (Vermummung), zu verzeichnen gewesen. Im genannten Themenkontext wurden weiterhin versammlungsunabhängige Straftaten begangen, insbesondere Sachbeschädigungen (z. B. durch Farbschmiererei, Aufbringen von Parolen oder durch Entglasung) und öffentlichkeitswirksame Straftaten oder Aktionen (z. B. Hausfriedensbrüche, Anbringen von Transparenten). Bereits kurz nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kam es zu einer Brandstiftung an einem Fahrzeug der türkischen Botschaft. Weiterhin ist mit Beginn des Konfliktes ein Anstieg der erbetenen (und gefertigten) Gefährdungsbewertungen für diplomatische Einrichtungen der Türkei oder Veranstaltungen mit türkischem oder kurdischem Bezug festzustellen. Seite 2 von 2 Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus ist festzuhalten, dass die kurdischen Kräfte in Nordsyrien mehrere Einrichtungen unterhalten, in denen sich aktuell eine hohe Anzahl von ehemaligen Kämpfern bzw. Anhängern des sog. Islamischen Staates in Gewahrsam befinden. Hierunter sind unter anderem auch Personen, die aus Deutschland bzw. anderen europäischen Staaten stammen. Gemäß aktueller Medienberichterstattung ist bereits mehreren Personen die Flucht gelungen. 2. Welche Maßnahmen unterstützt der Senat, um möglichen Konflikten, welche im Zuge des Konflikts in Nordsyrien in Berlin entstehen könnten, vorzubeugen? 3. Plant der Senat Maßnahmen, um möglichen Konflikten, welche im Zuge des Konflikts in Nordsyrien in Berlin entstehen könnten, vorzubeugen? Wenn ja, welche? (Bitte mit Begründung.) Zu 2. und 3.: Der Senat und die Polizei Berlin richten ihre Arbeit immer nach den jeweiligen Aufgaben aus und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Auswirkungen und Beschränkungen durch Versammlungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, Straftaten zu verhindern und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. In der Polizei Berlin wurden die Dienstkräfte im Posten- und Streifendienst themenbezogen sensibilisiert. 4. Wie bewertet der Senat die derzeitige Politik der Türkei in Nordsyrien insbesondere im Hinblick auf die große Volksgruppe der Türken, aber auch der Kurden in Berlin? Zu 4.: Der Senat kommentiert die derzeitige Politik der Türkei in Nordsyrien nicht. Berlin, den 20. November 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport