Drucksache 18 / 21 482 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Walter (GRÜNE) vom 04. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2019) zum Thema: Nutzung und Verwendung von FEIN-Mitteln im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und Antwort vom 20. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Sebastian Walter (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 21482 vom 04.11.2019 über Nutzung und Verwendung von FEIN-Mitteln im Bezirk Tempelhof-Schöneberg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft in Teilen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Daher wurde der Bezirk Tempelhof-Schöneberg um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurde. Die übermittelten Angaben bilden in Teilen hinsichtlich der FEIN-Einzelmaßnahmen die Grundlage für die nachfolgende Beantwortung der Fragen. Frage 1: In welcher Höhe standen dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg im aktuellen und in den vergangenen fünf Jahren FEIN-Mittel zur Verfügung? Antwort zu 1: Die Verteilung der FEIN-Mittel für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg im aktuellen und in den vergangenen fünf Jahren ist in Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Wie viele Anträge auf Förderung durch FEIN-Mittel wurden in den Jahren 2017, 2018 und im laufenden Jahr (Stand: 31.10.2019) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gestellt? Wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden? Bei wie vielen wurde die beantragte Summe in voller Höhe gewährt? Antwort zu 2: Die Verteilung der Anträge für FEIN-Einzelmaßnahmen sowie FEIN-Pilotprojekte für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in den Jahren 2017, 2018 und im laufenden Jahr ist in der folgenden Übersicht dargestellt, wobei für die FEIN-Einzelmaßnahmen die übermittelten Angaben des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg die Grundlage sind. Frage 3: Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2018 und im laufenden Jahr (Stand: 31.10.2019) im Bezirk Tempelhof -Schöneberg in welcher Höhe durch FEIN-Mittel gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Einzelmaßnahmen und Pilotprojekten, nach Bezirksregionen sowie nach Art der Nutzung. Antwort zu 3: Zu den FEIN-Einzelmaßnahmen machte der Bezirk folgende Angaben: Jahr 2018 · Förderung von 43 Maßnahmen: Verbesserung der Innen- oder Außenanlagen · Schulbereich: 22 (rd. 35. 000 €) · Jugendbereich: 11 (rd. 24.000 €) · Grünpflege: 10 (rd. 21.000 €) · Bezirksregionen: 15 x Schöneberg, 4 x Friedenau, 14 x Tempelhof, 4 x Mariendorf , 1x Marienfelde, 5x Lichtenrade Jahr 2019 · Förderung von bisher 24 Maßnahmen: Verbesserung der Innen- oder Außenanlagen · Schulbereich: 12 · Jugendbereich: 9 · Grünbereich: 2 · sonstige Maßnahmen in soz. Einrichtungen: 1 · Bezirksregionen: 9 x Schöneberg, 1 x Friedenau, 8 x Tempelhof, 4 x Mariendorf , 2x Lichtenrade Das Jahr 2019 ist noch nicht abgeschlossen. Es stehen noch Bewilligungen und angekündigte Anträge aus. Aus diesem Grund ist eine Angabe über Verteilungen nicht möglich. *) bis 31.10.19 FEIN-Einzelmaßnahmen 2017 2018 2019 *) Anträge gesamt 57 46 35 davon bewilligt 44 43 24 beantragte Summe gewährt 44 43 24 davon Höchstbetrag gewährt 12 15 10 FEIN-Pilotprojekte Anträge gesamt 3 4 3 davon bewilligt 3 4 3 beantragte Summe gewährt 3 4 3 Anzahl der Anträge In Tempelhof-Schöneberg wurden 2018 vier und 2019 werden drei FEIN-Pilotprojekte gefördert. Die einzelnen Projekte mit der Höhe der jeweiligen Förderung und dem Gebiet der Förderung entnehmen Sie bitte der untenstehenden Übersicht: Gebiet Maßnahmenart 2018 2019 Germaniagarten/Silbersteinstraße Bezirksübergreifende Ehrenamtsarbeit 57.950 64.000 Großbeerenstraße Unterkunft Großbeerenstraße: Aktivierung freiwilli-gen Engagements 30.000 30.000 Nahariya-Kiez Integriertes Stadtteilverfahren Nahariya-Kiez 30.000 30.000 Waldsassener Straße Integriertes Stadtteilverfahren zur Quartiersent-wicklung 32.500 0 Frage 4: Wie informieren der Senat und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg über die Möglichkeit der Beantragung von FEIN-Mitteln? Antwort zu 4: Um ehrenamtliches Interesse weiter zu aktivieren wird bei der Öffentlichkeitsarbeit ein Doppelansatz angestrebt: 1. SenStadtWohnen stellt zentral verschiedene Informationsmaterialien und Medien zur Verfügung, informiert damit unterschiedliche Zielgruppen über die Fördermöglichkeiten , Bedingungen, Verfahren und Ansprechpartner/innen, um eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Jährlich werden die Bezirke mit einem Schreiben erneut für die Thematik sensibilisiert und aufgerufen, Anträge für FEIN-Pilotprojekte zu stellen. 2. Parallel sind die Bezirke aufgefordert, jeweils eigene Publizitätsformen und – maßnahmen (z.B. Veröffentlichungen im Internet, Broschüren oder Flyer) zu entwickeln. Hierbei ist in geeigneter Form auf den Fördermittelgeber (das Land Berlin sowie ggf. weitere Fördermittelgeber) hinzuweisen. Die Entscheidung darüber, in welcher Form die lokale Öffentlichkeitsarbeit erfolgt, obliegt den Bezirken. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt, da die Fachabteilungen im Bezirksamt den besten Überblick über erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und die Möglichkeit zu deren Umsetzung in ehrenamtlicher Tätigkeit haben. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg informiert über verschiedene Kanäle sowohl analog als auch digital über die Möglichkeit, im Rahmen von FEIN Mittel zu beantragen. Diese umfassen die Webseite des Bezirks, Pressemitteilungen, die Webseite von Trägern, Flyer, Newsletter, Emailverteiler, Netzwerke sowie Bürger- und Bürgerinnenveranstaltungen. Frage 5: Werden die eingestellten FEIN-Mittel in Berlin vollumfänglich von den Bezirken ausgeschöpft? Bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken für 2017, 2018 und 2019 (Stand 31.10.2019) darstellen. Wenn nicht, welche Gründe sehen die Bezirksämter dafür? Gibt es ggf. Maßnahmen der Bezirksämter, um den Ausschöpfungsgrad zu erhöhen? Antwort zu 5: Seit dem Start des Programms 2001 können FEIN-Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Freiwilligenkultur und seit 2009 zusätzlich für FEIN-Pilotprojekte stadtweit außerhalb von Quartiersmanagementgebieten eingesetzt werden. Insgesamt ist die Bilanz des FEIN-Programms sehr erfolgreich, da das rege genutzte Förderprogramm mit seinen bisher insgesamt ca. 11.200 geförderten FEIN-Einzelmaßnahmen (11,6 Mio. €) und den 60 Pilotprojekten (ca. 4,3 Mio. €) insbesondere durch eine konstant hohe Mittelausschöpfung von durchschnittlich 97,9 Prozent geprägt ist. Die Aufteilung der FEIN-Mittel nach Bezirken und Jahren ist in den Anlagen 2 (FEIN- Einzelmaßnahmen) und Anlage 3 (FEIN-Pilotprojekte) dargestellt. Berlin, den 20.11.2019 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen FEIN-Förderung Tempelhof-Schöneberg Anlage 1 FEIN-Einzelmaßnahmen und FEIN-Pilotprojekte 2014 - 2019 *) Stand 06.11.19 übertragen verausgabt übertragen verausgabt übertragen verausgabt übertragen verausgabt übertragen verausgabt übertragen verausgabt *) FEIN-Einzelmaßnahmen 84.000 83.939 84.000 83.985 117.000 116.977 86.680 86.677 82.150 81.443 74.200 53.752 FEIN-Pilotprojekte 52.000 40.193 50.000 45.719 56.773 56.470 82.500 79.834 150.450 148.639 124.000 77.361 gesamt 136.000 124.132 134.000 129.704 173.773 173.447 169.180 166.511 232.600 230.081 198.200 131.113 Ausschöpfung in % 91,27% 96,79% 99,81% 98,42% 98,92% 66,15% FEIN - Einzelmaßnahmen Anlage 2 Übertragung an die Bezirke 2017 - 2019 *) Stand 06.11.19 Bezirke übertragen verausgabt übertragen verausgabt übertragen verausgabt *) Charlottenburg / Wilmersdorf 73.500 71.867 71.500 65.351 73.100 45.654 Friedrichshain / Kreuzberg 67.800 67.800 64.200 62.400 59.600 59.600 Lichtenberg 66.000 64.848 62.500 62.463 60.500 60.379 Marzahn / Hellersdorf 42.300 40.001 40.000 38.940 36.800 24.293 Mitte 60.700 60.700 57.500 57.500 64.600 64.600 Neukölln 55.000 55.000 52.200 52.200 57.400 45.507 Pankow 93.480 93.480 83.300 83.300 83.900 83.900 Reinickendorf 57.900 57.900 53.000 51.269 50.900 44.080 Spandau 45.200 45.200 42.800 42.800 44.000 14.062 Steglitz / Zehlendorf 39.674 39.673 43.700 43.253 45.600 35.386 Tempelhof / Schöneberg 86.680 86.677 82.150 81.443 74.200 53.752 Treptow / Köpenick 51.900 44.904 49.200 37.616 49.400 28.622 gesamt 740.134 728.050 702.050 678.533 700.000 559.835 Ausschöpfung in % 98,37% 96,65% 79,98% 2019 2017 2018 2019 2014 2015 2016 2017 2018 FEIN-Pilotprojekte 2017 - 2019 Anlage 3 *) Stand 06.11.19 Bezirk übertragen verausgabt übertragen verausgabt übertragen verausgabt *) Charlottenburg / Wilmersdorf 55.504 55.504 65.000 65.000 34.503 34.503 Friedrichshain / Kreuzberg 0 0 98.925 98.925 126.182 79.632 Lichtenberg 90.000 90.000 120.000 120.000 141.847 86.258 Marzahn / Hellersdorf 104.500 103.733 106.327 105.700 149.485 84.617 Mitte 51.950 51.870 77.182 77.182 65.910 44.418 Neukölln 41.000 40.931 48.076 47.576 48.076 17.822 Pankow 65.000 64.457 135.000 131.892 118.330 105.692 Reinickendorf 80.798 80.798 94.341 94.341 69.987 32.390 Spandau 85.376 85.371 108.349 108.345 131.680 87.795 Tempelhof / Schöneberg 82.500 79.834 150.450 148.639 124.000 77.361 Treptow / Köpenick 101.000 99.852 94.300 94.297 90.000 49.885 gesamt 702.124 696.847 1.032.950 1.026.897 1.065.497 665.870 Ausschöpfung in % 99,25% 99,41% 62,49% 2017 2018 2019