Drucksache 18 / 21 487 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) vom 04. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2019) zum Thema: Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße und Antwort vom 20. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21487 vom 04. November 2019 über Sperrung der Autobahnanschlussstelle Bucher Straße Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Im Verlauf der Informationsveranstaltung zur Erneuerung der Bundesautobahn A114 am 23. Oktober 2019 wurde von Überlegungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin, berichtet, dass man auch eine längerfristige Sperrung der Anschlussstelle Bucher Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit plane. Frage 1: Sind dem Senat derartige Überlegungen/Planungen bekannt? Antwort zu 1: Ja, sie sind bekannt. Wie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) https://www.berlin.de/senuvk/bauen/strassenbau/a114/de/verkehrskonzept.shtml informiert wird, sind bauzeitliche Verkehrseinschränkungen nicht auszuschließen, sollen aber auf ein erforderliches Maß reduziert werden. Die geplanten Erneuerungsarbeiten auf der Bundesautobahn (BAB) A 114 ab Herbst 2020 werden während der drei Hauptbauphasen zu Einschränkungen auf jeweils einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung führen. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der bereits im Normalzustand sehr staubehafteten Verkehrsabläufe im Bereich der A 114 Anschlussstelle (AS) Bucher Straße müssen infolge der dann baulich bedingten, zusätzlichen Einschränkungen Verkehrslenkungsmaßnahmen mit ordnendem Charakter zur Wahrung der Verkehrssicherheit getroffen werden. Dies kann ggf. auch zu temporären Sperrungen der AS Bucher Str. führen. Die Detailplanungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 2 Frage 2: Wie schätzt der Senat die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows grundsätzlich und insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden und geplanten Baumaßnahmen ein? Antwort zu 2: Das Straßennetz im Nordosten Pankow ist hinsichtlich × der radial ausgerichteten Netzstruktur mit größtenteils 2-streifigen Fahrbahnen, × der verkehrsverteilenden Querverbindungen und × dem werktäglich hohem Verkehrsaufkommen, grundsätzlich staugefährdet. Das Ziel ist es, die laufenden und geplanten Baumaßnahmen mit größeren, verkehrlichen Einschränkungen weitestgehend vor dem Baubeginn der A 114 abzuschließen, um während der Erneuerungsarbeiten der A 114 ein weitestgehend störungsfreies, paralleles Stadtstraßennetz zu erhalten. Hierzu zählen auch die Ertüchtigungsarbeiten für die festgelegte Entlastungsstrecke (Hauptstraße - Berliner Str. - Pasewalker Str.), die sowohl Fahrbahnsanierungen als auch bauliche und verkehrstechnische Anpassungen in den Knotenbereichen beinhalten. Ein Verzögern bzw. Verschieben von notwendigen, baulichen Eingriffen kann in allen Fällen auch nicht immer erfolgen, weil die Gefahr eines Versagens der Infrastruktur (wie Leitungen, Brücken, aber auch Gleisanlagen der Straßenbahn etc.) ausgeschlossen werden muss. Frage 3: Welche Bedeutung kommt der BAB A114 inkl. AS Bucher Straße nach Einschätzung des Senats aktuell und insbesondere angesichts der laufenden bzw. geplanten Baumaßnahmen (Bsp. Wiltbergstraße, Bahnhofstraße in Blankenburg, Dorfstraße in Malchow, AS Schönerlinder Straße, Bucher Straße, Brückenbauarbeiten der Deutschen Bahn, etc.) zu? Antwort zu 3: Die BAB A 114 bildet mit einer Länge von ca. acht Kilometern und mit jeweils zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr eine wichtige Nord-Süd-Achse zwischen dem Berliner Ring BAB A 10 und dem Stadtzentrum. Entsprechend ihrer Netzfunktion ist sie als großräumige Straßenverbindung eingestuft (vgl. https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/strassennetz/index.sht ml). Die Anschlusstellen der BAB stellen die Verbindungen zum Stadtstraßennetz und den angrenzenden Ortsteilen in Berlin und den angrenzenden Gemeinden / Landkreisen im Land Brandenburg und dem übrigen Bundesgebiet her. Bis zum Beginn der eigentlichen Erneuerungsbauarbeiten auf der A 114 sollen die Baumaßnahmen mit größeren Verkehrseinschränkungen im relevanten Verkehrsgebiet abgeschlossen werden. Hierzu finden Behördentermine statt, um u.a. auch die seit dem Frühjahr laufenden Ertüchtigungsmaßnahmen abzustimmen und einzuordnen. Diese 3 finden im Vorlauf zu den ab Sommer 2020 beginnenden Arbeiten der BAB A 114 statt und sollen Leistungsreserven für den zu erwartenden Verdrängungsverkehr erschließen. Frage 4: Welche Auswirkungen hätte die Sperrung der Anschlussstelle auf die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Nordosten Pankows? Frage 5: Über welche alternativen Routen würden nach Einschätzung des Senats die Quell- und Zielverkehre der Ortsteile Buch, Karow, Buchholz und Blankenburg sowie die Pendlerverkehre laufen? Wie leistungsfähig sind diese? Frage 6: Mit welchen Fahrzeitverlängerungen wäre für die Verkehre (Referenzpunkt Prenzlauer Promenade Ecke Granitzstraße) in die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Buchholz zu rechnen? Antwort zu 4 bis 6: Im Zuge der circa 30-monatigen Bauausführung auf der BAB A 114 wird nach derzeitigem Sachstand die AS verfügbar bleiben. Zur Erneuerung der Rampen sowie der Bucher Straße einschließlich der Knotenpunktsbereiche werden voraussichtlich kurzzeitige Sperrungen erforderlich werden. Es sind keine längerfristigen Sperrungen der AS Bucher Straße geplant. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die VLB/ Autobahnpolizei aus Gründen der Verkehrssicherheit (Rückstaubildung/ erhöhte Unfallhäufigkeit) einzelne Rampen schließen könnte. Es gilt der Grundsatz, dass während der Bauausführung der A114 alle drei Anschlussstellen offen zu halten sind und nur für den Bau der Rampen selbst Sperrungen, vorzugsweise im Nachgang des Streckenbaus A114, einzuplanen sind. Die VLB hat mitgeteilt, dass eine ggf. notwendige, kurzzeitige Sperrung der AS Bucher Straße zu einer erheblichen Verlagerung der Verkehrsströme und des Verkehrsaufkommens führen wird; es erfordert verkehrliche und verkehrstechnische Anpassungen. Im weiteren Planungsverlauf werden hierzu noch Details abgestimmt. Entscheidungen und tiefergehende, verkehrliche Aussagen sind erst dann möglich. Aufgrund der, wie bereits erwähnten, nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden Leistungsreserven im Verkehrsgebiet können zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Angaben zu in etwa zu erwartenden Fahrzeitverlängerungen gegeben werden. Die Verkehre werden sich voraussichtlich neben den unmittelbar parallelen Straßenzügen, u.a. der Pasewalker Str. und der Heinersdorfer Str., auch auf die weiter entfernt gelegenen Straßenzüge B 96a Dietzgenstr. und B2 Dorfstraße Malchow verlagern. Durch die Schaltung eines Vorbehaltsnetzes wird angestrebt, in diesen Straßenzügen zum Zeitpunkt der Erneuerungsarbeiten der A 114 Anträge auf Arbeitsstellen nur nach gesonderter Prüfung und ggf. unter erhöhten Auflagen genehmigend zuzulassen. Zwischen der SenUVK, dem Bezirk, der Polizei, den Berliner Verkehrsbetrieben, der Deutschen Bahn, der Straßenverkehrsbehörde, der DEGES, den Behörden im Land Brandenburg und den für die Bauvorhaben zuständigen Behörden/ Leitungsverwaltungen finden hierzu umfangreiche Abstimmungen statt, um die einzelnen Planungen und Genehmigungen hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Abhängigkeiten einzuordnen. 4 Frage 7: Wie schätzt der Senat die Erreichbarkeit der Rettungsstelle im Helios-Klinikum Buch ein, sollte die Anschlussstelle gesperrt werden? Antwort zu 7: Die Erreichbarkeit der Rettungsstelle im Helios-Klinikum Buch wird jederzeit gewährleistet. Berlin, den 20.11.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz