Drucksache 18 / 21 493 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 04. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. November 2019) zum Thema: Barrierefreies Bauen an der Dresdener Bahn II und Antwort vom 18. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21493 vom 04. November 2019 über Barrierefreies Bauen an der Dresdener Bahn II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Die untenstehenden Antworten entstammen der Stellungnahme der DB AG. Frage 1: Wie werden die Interessen der Menschen mit Behinderung beim Umbau des S-Bahnhofs Marienfelde berücksichtigt? Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen wurden in Folge der Beteiligung von Behindertenvertretern während der Baumaßnahme vorgenommen? Frage 6: Wie sind umfassende Barrierefreiheit und visuelle Kontraste während der Baumaßnahmen gewährleistet? Frage 7: Welche konkreten Maßnahmen wurden in Folge der Beteiligung von Behindertenvertretern für den künftigen Zustand ergriffen? 2 Frage 8: Wie viele Aufzüge wird es künftig am S-Bahnhof Marienfelde geben? Frage 9: Wird ein direkter Transfer vom Straßenland zu den Bahnsteigen gewährleistet oder wird es die Notwendigkeit des Umsteigens zwischen Aufzügen geben? Frage 10: Wann werden die Aufzüge voraussichtlich einsatzbereit sein? Frage 11. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um ein störungsfreies Funktionieren der Aufzüge und damit tatsächliche Barrierefreiheit zu gewährleisten? Frage 12: Wie viele Rolltreppen wird es künftig in welche Richtungen am S-Bahnhof Marienfelde geben? Frage 13: Wird ein barrierefreies Bewegen im gesamten Bahnhofsbereich inklusive der Bahnsteige möglich sein? Frage 14: Wann wird der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Marienfelde voraussichtlich abgeschlossen sein? Antwort zu 1 und 5 bis 14: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: „Im Rahmen des Wiederaufbaus der Dresdner Bahn erfolgt keine Erneuerung der Verkehrsstation Marienfelde. Lediglich das nördliche Bahnsteigende wird an das geänderte Gleislayout in geringfügigem Maß angepasst.“ Nach Abschluss des Vorhabens Dresdner Bahn ist die Grundsanierung der Verkehrssituation Marienfelde geplant, in diesem Zusammenhang wird ebenfalls die Barrierefreiheit hergestellt. Frage 2: Wer wurde dazu ab wann in die Bauvorbereitung einbezogen? Frage 3: Wie haben sich insbesondere Bahn, BVG; Land und Bezirk für die Belange der Menschen mit Behinderungen in die jeweilige Arbeit eingebracht? Frage 4: Wann wurde in welcher Form die bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen einbezogen und welche ihrer Hinweise wurde warum nicht beachtet? 3 Antwort zu 2 bis 4: Im Rahmen des rd. 20 Jahre andauernden Planfeststellungsverfahrens wurden die Träger öffentlicher Belange mehrfach beteiligt und in den Abwägungsprozess des Eisenbahn- Bundesamtes einbezogen. Zudem finden turnusmäßige Besprechungen mit allen Projektverantwortlichen zu den Baumaßnahmen der Dresdner Bahn statt. Die Maßnahmen zum Wohle der Menschen mit Behinderungen wurden während der Planung durch die Vorhabenträgerin in Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Senats und des Bezirks entwickelt und planfestgestellt. Berlin, den 18.11.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz