Drucksache 18 / 21 516 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 06. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. November 2019) zum Thema: Weiterentwicklung und Beteiligungsprozess auf dem Tempelhofer Feld V Bilanz 2019: Was ist voran gegangen? und Antwort vom 21. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Bündnis 90 / Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21516 vom 6. November 2019 über Weiterentwicklung und Beteiligungsprozess auf dem Tempelhofer Feld V Bilanz 2019: Was ist voran gegangen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die landeseigene Grün Berlin GmbH (GB) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wurden auf den dafür möglichen Flächen Bäume gepflanzt? Wenn ja, wo und wie viele? Wenn nicht, warum nicht? Wann ist mit Pflanzungen zu rechnen und wo? Antwort zu 1: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Auf dem Tempelhofer Feld wurden 2019 elf Bäume gepflanzt. Die Pflanzung von zehn weiteren Bäumen wird geprüft. Alle voran genannten Pflanzungen fanden und finden im Bereich des sogenannten „Alten Hafens“ statt und ersetzen Bäume, die aus Gründen der Verkehrssicherung gefällt werden mussten. Die Ersatzpflanzungen sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Im Teilbereich Oderstraße sind 88 Neupflanzungen von Flur- und Obstgehölzen im Frühjahr 2020 geplant.“ Frage 2: Wurden im Jahr 2019 weitere Bänke aufgestellt? Wenn ja, wie viele? Wenn nicht, warum nicht? 2 Antwort zu 2: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Im Jahr 2018 wurden 50 zusätzliche Bänke auf dem Tempelhofer Feld aufgestellt. Im Jahr 2019 wurde mit Bürgerinnen und Bürgern ein Musterbankmodell entwickelt und getestet. Die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger werden derzeit ausgewertet. Weitere Anschaffungen wurden 2019 nicht vorgenommen.“ Frage 3: Ist das Problem der mangelnden Toiletten angegangen worden? Wie weit ist die für die Aufstellung von Toiletten notwendige Planung (siehe Antwort der Grün Berlin vom 29.3.2019)? Hat es – wie angekündigt - im Zusammenhang mit Gestaltung des Bereichs Oderstraße eine Aufstellung neuer Toiletten gegeben? Wenn nicht, warum nicht? Wurde die Toilette am Tempelhofer Damm ausgetauscht? Antwort zu 3: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Die WC-Anlage am Tempelhofer Damm wurde gegen eine Toilettenanlage einer neuen, vandalismusresistenteren Bauart ausgetauscht. Die Kapazitäten in der WC-Anlage wurden erhöht. Im Bereich Oderstraße wurde noch keine neue Toilettenanlage aufgestellt. Hierfür sind neben der Prüfung der Vor- und Bauplanungsunterlagen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) weitere Entwurfs- und Ausführungsplanungen sowie Ausschreibungs- und Vergabeschritte erforderlich sowie ein Fachingenieurbüro zu binden. Eine Finanzierung von sieben Anlagen mit dem SIWANA VI ist geplant.“ Frage 4: Welche Ergebnisse des „Bänke-Workshops“ aus dem Sommer 2018 sind umgesetzt worden? Warum wurden die Bürger*innen befragt, wie sie Bänke gestalten würden, wenn es im Ganzen zu wenige normale Bänke gibt? Zu welchem der laut Pflege- und Entwicklungsplan für 2016/17) als prioritär definierten Maßnahme (siehe Anlage 5) gehört ein Kreativworkshop für Bänke? Antwort zu 4: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „In 2019 wurde mit den Bürgerinnen und Bürger ein Musterbankmodell entwickelt und getestet. Die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger werden derzeit ausgewertet. Im Vorfeld wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur befragt, sondern bei der Konzeptionierung und vorentwurflichen Gestaltung direkt beteiligt. Die Initiative für einen Workshop wurde über die partizipative Feldkoordination eingebracht. Der „Kreativworkshop“ ist Bestandteil der prioritären Maßnahme „Oderstraße: Detailplanung“ und ist in diesem Rahmen als Teilhabeprozess über die Feldkoordination vereinbart worden. Das Wissen um zu wenig „normale“ Bänke im Ganzen hat Grün Berlin aufgegriffen und parallel zum Bankworkshop den Bestand an vorhandenen Bänken in 2018 um 50 Stück erhöht.“ 3 Frage 5: Ist die Kampfmittelräumung der Alten Gärtnerei vorangekommen? (Siehe Antwort der Grün Berlin vom 29.3.2019) Wenn nicht, warum nicht? Wann wird sie abgeschlossen sein? Welche Untersuchungen und Monitorings wurden abgeschlossen oder laufen noch? Sind die Ergebnisse öffentlich einsehbar? Mit welchen externen Fachbüros wurde in den Untersuchungen der Alten Gärtnerei zusammengearbeitet? Wann kann nach jetzigem Stand mit einer Konzeptentwicklung für die Alte Gärtnerei begonnen werden? Antwort zu 5: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Die Kampfmittelräumung (KMR) in der Alten Gärtnerei ist mit der SenUVK und den Naturschutzverbänden abgestimmt (29.01.2019), in der Feldkoordination und auf dem Feldforum (04.04.2019) öffentlich vorgestellt worden und soll im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden. Die nächste aktive Phase der KMR für das zweite Drittel der Gesamtfläche beginnt am 18.11.2019 und soll bis Ende Februar 2020 abgeschlossen sein. Parallel wurde seit Frühjahr bis September 2019 eine Schadstoffuntersuchung für die drei Gebäudeeinheiten im Geländebereich der Alten Gärtnerei durchgeführt. Die Ergebnisse wurden auf einer Themenwerkstatt am 31.10.2019 öffentlich durch das von der Grün Berlin beauftragte Ingenieurbüro Döring vorgestellt. Die Präsentation und das Gutachten sind im Internet auf der Beteiligungsplattform Tempelhofer Feld unter der Rubrik Material öffentlich einsehbar. Eine Konzeptentwicklung für die Alte Gärtnerei kann vorbehaltlich abzustimmender Prozess- und Planungsschritte sowie naturschutzfachlicher Rahmensetzungen in 2020 begonnen werden.“ Frage 6: Wann werden die Ergebnisse der Beteiligung an der Oderstraße umgesetzt? Was wird umgesetzt? Woran liegt es, dass dort noch nichts Sichtbares passiert ist? Antwort zu 6: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Die Umsetzung der Ergebnisse der Beteiligung bei der Freianlagenplanung Oderstraße werden schrittweise umgesetzt. 88 Bäume sollen im Frühjahr 2020 gepflanzt werden. Überdies ist es geplant folgende Maßnahmen umzusetzen: neue Sportflächen, ein Naturerfahrungsraum, bis zu drei neue Toilettenanlagen einschließlich der erforderlichen Infrastrukturleitungen, die Umgestaltung der Eingangsbereiche, Verbesserung und (barrierefreie) Modernisierung vorhandener Wege und des Böschungsbereiches, die Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten unter Beachtung der Ergebnisse der Testphase zur Musterbank. Die Umsetzung erfolgt, sobald die Vorplanungs- (VPU) und Bauplanungsunterlagen durch die zuständige SenUVK geprüft wurden sowie die Leistungen zur Ausführung ausgeschrieben und beauftragt wurden. Derzeit liegen die VPU zur Prüfung bei der SenUVK vor.“ Frage 7: Das Haus 104, das seit 2017 von Bürger*innen genutzt werden kann, macht insgesamt immer noch einen traurigen und verwahrlosten Eindruck. Es gibt weder Wasseranschluss noch Toiletten: Gab es Instandsetzungsarbeiten? Wenn nicht, warum nicht? Was ist geplant? 4 Antwort zu 7: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Erforderliche Instandsetzungsarbeiten werden durchgeführt; bspw. wurde eine Gastherme erneuert. Überdies wurden vor Ort mobile Toiletten zur Verfügung gestellt. Für die Grundsanierung des Gebäudes 104 wurden SIWANA-VI Mittel beantragt. Weitere Planungsschritte erfolgen vorbehaltlich einer positiven Berücksichtigung der beantragten Mittel.“ Frage 8: Wofür wird die rote Info-Box genutzt? Warum findet man dort keine Informationen über den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Feldes? Wird sie überhaupt im Rahmen des Beteiligungsprozesses genutzt? Wenn nicht, warum nicht? Antwort zu 8: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Der „rote Info-Pavillon“ am nördlichen Taxiway ist von April bis Oktober (Sommersaison) an drei Tagen in der Woche mit qualifiziertem mehrsprachigem Personal zur Information von Besucherinnen und Besuchern sowie Weitergabe von Informationen zum Beteiligungsprozess und der Weiterentwicklung des Feldes besetzt. Eine Dauerausstellung im Info-Pavillon informiert zum Prozess der Erarbeitung des Beteiligungsmodells zum Tempelhofer Feld (Entwicklungs- und Pflegplan). Der Info- Pavillon steht für vereinzelte Formate im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Verfügung (z. B. Informationstag zum Beteiligungsmodell am 21.09.2019, 31 oder Sitzung der Feldkoordination am 30.09.2019). Für das Jahr 2020 wird eine Instandsetzung des Info-Pavillons angestrebt, mit der die Aufenthaltsqualitäten und Nutzungsoptionen des Info-Pavillons verbessert werden sollen. Ebenfalls angestrebt ist die Beibehaltung der regelmäßigen Öffnungszeiten des Info-Pavillons zur Information der Besucherinnen und Besucher sowie Aktualisierungen der im Info-Pavillon zugänglichen Informationen der Ausstellung.“ Frage 9: Auch 2019 gab es wie in allen Jahren davor zahlreiche Klagen über den rüden Kommando-Ton des Sicherheitsdienstes. Warum ändert sich daran nichts? Antwort zu 9: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Das Parkmanagement kann die oben dargestellte Einschätzung über die beauftragte Parkaufsicht nicht bestätigen. Lediglich ein Hinweis ist bekannt. Nach hiesigem Kenntnisstand wird die gute Zusammenarbeit und Hilfsbereitschaft der Parkaufsicht gegenüber den Akteurinnen und Akteuren des bürgerschaftlichen Engagements durch selbige gelobt.“ Frage 10: Welche im Pflege und Entwicklungsplan für 2016/17 als prioritär bewerteten Ziele (z.B. Columbiadamm: „Integratives Standortkonzept Sport/Geschichte – Gedenken unter Einbeziehung des Alten Flughafens“; 5 „Ergänzung und Verbesserung der Toiletten und Sitzgelegenheiten“, „Qualifizierung des Infopavillons am Columbiadamm als Aufenthaltsort mit Schattenelementen“; „Alter Hafen: Grundwassersanierung“, „Veröffentlichung des Wiesenkatasters“ u.s.w.) wurden im Jahr endlich 2019 begonnen? Welche wurden abgeschlossen? Wann werden die ausstehenden Maßnahmen angegangen? Wie erklären sich die Verspätungen? Antwort zu 10: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Mit der Bearbeitung der Prioritären Maßnahmen gemäß Entwicklungs- und Pflegeplan Tempelhofer Feld (EPP) Anlage 5 wurde in 2016 begonnen; voraussetzend vorliegender Haushaltsmittel, abschließender erforderlicher Abstimmungs- und Planungserfordernisse sowie unter Umsetzung des umfangreichen und partizipativen Beteiligungsmodells zum Tempelhofer Feld, das so erstmalig eingeführt wurde und erstmalig Anwendung findet. Durch Teile der Feldkoordination liegt ein Antrag vor, die prioritäre Maßnahme Columbiadamm zurückzustellen und dafür die Planung zum Teilbereich Tempelhofer Damm vorzuziehen. Hierzu bedarf es noch einer endgültigen Festsetzung der Änderung über ein partizipatives Feldforum sowie der abschließenden fachlichen Abstimmung zwischen SenUVK und Grün Berlin. Alle weiteren prioritären Maßnahmen wurden begonnen. Zeitliche Anpassungen begründen sich aus den eingangs genannten Rahmenbedingungen.“ Frage 11: Gibt es auf Seiten der zuständigen Grün Berlin einen Plan für Umsetzungsschritte des Pflege- und Entwicklungsplans in 2020? Antwort zu 11: Die GB hat hierzu wie folgt mitgeteilt: „Ein Plan für 2020 wird derzeit erarbeitet. Hierbei werden Unterhaltungsmaßnahmen des Parkmanagements (konsumtive Mittel) und Maßnahmen aus dem EPP (investive Mittel) vorbereitet.“ Berlin, den 21.11.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz