Drucksache 18 / 21 538 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Carsten Schatz (LINKE), Anja Kofbinger und Sebastian Walter (GRÜNE) vom 06. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. November 2019) zum Thema: Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) und Vorsorge dafür im Haushaltsplan 2020/2021 im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft , Energie und Betriebe und Antwort vom 25. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke), Frau Abgeordnete Anja Kofbinger (Bündnis 90/ Die Grünen) und Herrn Abgeordneten Sebastian Walter (Bündnis 90/ Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 /21 538 vom 06. November 2019 über Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) und Vorsorge dafür im Haushaltsplan 2020/2021 im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie lautet der aktuelle Stand bei der Umsetzung der im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ vom 15. November 2018 für den Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe vorgesehenen Maßnahmen, namentlich: • LSBTI-Tourismus, • Eröffnung des Zugangs zu weiteren öffentlichen Beratungs-, Entscheidungs- und Kooperationsgremien für fachkompetente Vertretungen von LSBTI-Organisationen, • Rechtliche Weiterentwicklung – Gleichstellung bundesweit vorantreiben? Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) setzt sich für die Gleichbehandlung von Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität ein. Im Geschäftsbereich der SenWiEnBe betrifft dies insbesondere den Bereich der Tourismusförderung. Im Bereich LGBTIQ*-Tourismus (LGBTIQ*: Schwule, bisexuelle, lesbische, Trans*, Inter* und queere Menschen) werden Maßnahmen durch die Berlin Tourismus und Kongress GmbH („visitBerlin“) durchgeführt, einer Public-Private-Partnership, an der das Land Berlin beteiligt ist. Mit dem Ziel, die Attraktivität Berlins für LGBTIQ*-Touristinnen und Touristen zu stärken, haben visitBerlin und die Berliner Hotels die „Pink pillow Berlin Collection“ gegründet. Die Hotels der Pink pillow Berlin Collection empfehlen sich ihren Gästen durch einen professionellen und zielgruppensensiblen Service. Die Hotels verpflichten sich, alle Gäste gleich wertzuschätzen und ihnen 2 Informationsmaterial zur Berliner LGBTIQ*-Szene anzubieten. Die Maßnahme beinhaltet u.a.: Auftritt der Pink pillow Collection im Rahmen der ITB Teilnahme der Pink pillow Collection am Lesbisch-Schwulen Straßenfest und der Kundgebung zum Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter* und Trans*- Feindlichkeit (IDAHOBIT) Pressereisen in andere Länder zur internationalen Bekanntmachung der Pink pillow Collection Eine detaillierte Übersicht über den Stand dieser Aktivitäten ist folgender Tabelle zu entnehmen: Thema Umgesetzte Maßnahmen Geplante Maßnahmen Erläuterungen Pink Pillow Collection allgemein fortlaufende Maßnahme fortlaufende Maßnahme Die Hotels der pink pillow Berlin Collection empfehlen sich schwulen und lesbischen Gästen durch einen professionellen Service. Die Hotels verpflichten sich, alle Gäste gleich wertzuschätzen und Gästen Informationsmaterial zur Berliner LGBTIQ*- Szene anzubieten. Pink Pillow Collection auf der ITB sowie Gay Breakfast Auf der ITB 2019 fand das „Gay Breakfast“ im Rahmen des 1. „LGBTI ITB Summit“ statt, darüber hinaus wurde das Projekt im „Pink Pavillon“ dargestellt. Das ITB Gay Breakfast ist auch im Rahmen des nächsten LGBTI Summits wieder geplant, ebenfalls die Darstellung im Pink Pavillion. Pink Pillow Collection auf dem internat. Tag gegen Homophobie (IDAHOBIT) IDAHOBIT am 17.05.2019: Markttag mit rund 30 Hotels & Partnern am SchwuZ mit Austausch und Wissenstransfer zu LGBTIQ* Themen Maßnahme ist auch für 2020 geplant Die Pink Pillow Collection lädt Partner und Multiplikatoren zum IDAHOBIT ein und bietet Branchenwissen zur Weiterbildung der Hoteliers in diesem Segment an. CSD auf der Spree „Pink Pillow Boot“ als Teil des 14. CSD auf der Spree Parade am 25.07.2019. Pink Pillow nutzt dies u.a., um LGBTIQ* Journalisten und Blogger einzuladen, um über Berlin zu berichten. Maßnahme ist auch für den 15. CSD auf der Spree geplant Das SchwuZ hat als wichtiger deutscher LGBTIQ* Club- und Kulturpartner das „Pink pillow“ - Boot im Jahr 2019 mit Moderation, musikalischer Untermalung sowie Bewerbungsmaßnahmen unterstützt. 27. Schwul Lesbisches Stadtfest „Pink pillow“ präsentierte sich auf dem 27. Schwul- Lesbischen Stadtfest am 20./21. Juli 2019 mit einem Stand sowie partizipativen Aktivitäten Eine erneute Teilnahme steht noch nicht fest, da die Standbetreuung durch die Hotels noch nicht gewährleistet ist. 3 2. In welcher Höhe werden Landesmittel für die Umsetzung dieser Maßnahmen aufgewandt (Angaben bitte, wenn möglich, für jede Maßnahme einzeln)? Zu 2.: Für die tabellarisch angegebenen Maßnahmen werden keine Mittel des Landes Berlin aufgewandt. Die Finanzierung erfolgt über den „visitBerlin Partnerhotels e.V.“, einen Gesellschafter von visitBerlin. Die Mittel stammen aus der privaten Berliner Beherbergungswirtschaft . Berlin, den 25.11.2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s ............................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Gay Flyer Eine Auflage der „Gay Flyer“ wurde zur ITB 2019 fertig gestellt. Der Flyer dient zur Auslage in Hotels, auf Messen sowie in den Tourist-Informationen. Pride Breakfast Club Ab November 2018, monatlich in 2019 Fortlaufend mit monatlichem Termin auch für 2020 geplant Die Pink Pillow Hotels werben für sich als Gastgeber, jeden ersten Montag im Monat. Proud Experience New York City 15.-17.06.2019: Pink pillow hat sich vor Ort den Teilnehmenden präsentiert und erstmalig eine Vermarktungsaktion in Übersee umgesetzt. Die Veranstalter von „Proud Experience“ haben den Vertreter der „Pink pillow“ Initiative für 2020 als Speaker eingeladen. Präsenz mit einem Stand im Rahmen der mehrtägigen „Proud Experience“, Gespräche mit geladenen Einkäufern, Kunden sowie Multiplikatoren zur Bewerbung Berlins als LGBTIQ* Metropole und der Initiative „Pink pillow“ Benefiz Run der Berliner Aidshilfe Berlin e.V. „Pink pillow“ stellte den Hoteliers 20 Startplätze für den jährlichen Benefizlauf am 21.09.2019 zur Verfügung Maßnahme ist auch für 2020 geplant Vermarktung des Christmas Avenue LGBTIQ* Weihnachtsma rkts „Pink pillow“ unterstützt mit über 35 Preisen die Tombola des „Christmas Avenue“ LGBTIQ* Weihnachtsmarkts am Nollendorfplatz Maßnahme ist auch für 2020 geplant Eine Fortführung der Maßnahme hängt von der langfristigen Etablierung des Weihnachtsmarktes in Berlin ab. Mit der Kooperation kann „Pink pillow“ in der Bewerbung Berlins einen Akzent in den Wintermonaten setzen.