Drucksache 18 / 21 545 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 11. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. November 2019) zum Thema: Sogenannte „Tempohomes“ und Antwort vom 22. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21545 vom 11. November 2019 über Sogenannte "Tempohomes" ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1) Wie viele Standorte sogenannter Tempohomes bestehen gegenwärtig wo genau? (In Erfüllung einer etwaigen Konfrontationsobliegenheit: inklusive vollständiger Anschrift oder vollständiger Darlegung nebst verfassungsrechtlicher Abwägung, welches Recht welcher Person der vollständigen Adressangabe entgegenstehen soll)? Zu 1.: Es wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/21196 verwiesen. Unter Abwägung des Informationsinteresses eines Abgeordneten und schutzwürdiger Interessen Dritter, im Lichte der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems, begründet eine Beantwortung unter Angabe der vollständigen Anschrift und der damit einhergehenden Veröffentlichung die Gefahr, dass dadurch Grundrechte Dritter (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) berührt werden. Im Übrigen bleibt es dem Abgeordneten gemäß Artikel 45 Absatz 2 Verfassung von Berlin unbenommen, das Recht auf Akteneinsicht wahrzunehmen. 2) Aus wie vielen Einzelcontainern bestehen diese jeweils? Wie viele Personen können/konnten in den einzelnen Monaten ab Januar 2015 dort kalkulatorisch untergebracht werden? 4) Wem (Nennung der jeweiligen Verwaltung/Behörde/Beteiligung oder Hinweis: privat) gehören die Grundstücke zu 1)? Ist hier seit Januar 2015 ein Miet-/Pachtzins gezahlt worden? Falls ja, in welcher jeweiligen Höhe? 5) Welche Kosten sind für a) Anschaffung, b) Aufstellung, c) Unterhalt an den jeweiligen Standorten bisher entstanden? Welche Kosten werden für den jeweiligen Abbau veranschlagt? Zu 2., 4. und 5.: Es wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/21196 sowie die Anlage 2 verwiesen. 2 Für den Unterhalt der Standorte fallen ggf. rückwirkend weitere Kosten an. Die Kosten für den Rückbau der Tempohomes umfassen neben dem „Abbau“ der Container und Anlagen entsprechend der jeweils geschlossenen Vereinbarungen auch weitere Maßnahmen wie z. B. Renaturierung. Die dargestellten Kosten gemäß Anlage sind geplante Kosten und werden sich voraussichtlich bei Schlussrechnung standortspezifisch unterscheiden. 3) Wie viele Personen waren in den einzelnen Monaten ab Januar 2015 dort tatsächlich untergebracht? Zu 3.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. 6) Haben sich Senat oder nachgelagerte Behörden oder Landesbeteiligungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zu 5) eines Maklers oder Vermittlers bedient? Falls ja, welches? In welcher Höhe hat dieser Zahlungen erhalten? Zu 6.: Nein. 7) Welche Firma ist Verkäufer der Container gewesen? Hat diesbezüglich eine Ausschreibung stattgefunden? Falls ja, wann und mit welchem Wortlaut? Falls nein, weshalb nicht? Zu 7.: Es wird ebenfalls auf die Anlage verwiesen. Im April 2016 wurde mit sechs Auftragnehmern jeweils eine Rahmenvereinbarung geschlossen: 1. ARGE Friedensdorf 133 2. ARGE Konsensus – Protech GbR 3. DE Meeuw Deutschland GmbH & Co. KG 4. Narr Modular Systems GmbH 5. Panelais Producciones SA 6. Weldon sp. z o.o Die Beschaffung der Container wurde europaweit im „Offenen Verfahren“ als Rahmenvereinbarung für die Anlieferung von Wohncontainern im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ausgeschrieben. Die Bekanntmachung erfolgte am 18.02.2016 im EU-Amtsblatt unter der Referenznummer 2016/S 038-061552 mit folgendem Inhalt: „Aufgrund des anhaltenden Zustromes von Flüchtlingen ist es dringend erforderlich adhoc Notunterkünfte im Land Berlin zur Verfügung zu stellen. Diese Notunterkünfte dienen insbesondere dazu, Obdachlosigkeit zu vermeiden und den ankommenden Flüchtlingen Verpflegung, Schlafplätze etc. zur Verfügung stellen zu können. Das Land Berlin plant bis zur Fertigstellung von konventionellen Gebäuden die Unterbringung der Flüchtlinge, z. B. in Containeranlagen. Aufgrund der vorläufig prognostizierten Zahlen wird zunächst von einem Unterbringungsbedarf für ca. 12.500-15.000 Menschen ausgegangen, der voraussichtlich an ca. 25-30 Standorten im Land Berlinrealisiert werden soll. Eine Containeranlage besteht aus den folgenden Einheiten: Acht Wohneinheiten aus 24 Containern, mit jeweils acht Wohnmodulen aus jeweils drei Containern, eine Einheit aus 24 Containern mit Gemeinschaftsräumen, eine Einheit aus 24 Containern mit Verwaltung und Lagerräumen, eine Pförtnereinheit aus vier Containern. Je Standort ist daher von 244 Containern auszugehen. Da die Grundstücke noch nicht abschließend feststehen, behält sich der Auftraggeber vor, die Anzahl der Standorte und die Anzahl der Container anzupassen. Es sollen sechs Unternehmen gefunden 3 werden, mit denen eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird. Diese Auftragnehmer werden jeweils mit einer Mindestabnahmemenge von 732 Containern (entspricht Chargen 1 bis 3 a 244 Containern) beauftragt. Ein über die Mindestabrufmenge hinausgehender Anspruch der Auftragnehmer auf Abruf von weiteren Containern und/oder Leistungen aus der Rahmenvereinbarung ist jedoch ausgeschlossen. Für über die Mindestabrufmenge hinausgehende Chargen führt der Auftraggeber einen Miniwettbewerb durch. Die Mindestabnahmemenge eines weiteren Einzelabrufs beträgt grundsätzlich 244 Container als eine Charge. Die Preise für diese Charge sind vom Auftragnehmer verbindlich mit seinem Angebot anzugeben und verstehen sich als garantierte Maximalpreise. Aufgrund des ständig wechselnden und derzeit stetig wachsenden Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist eine abschließende Mengenbestimmung der Containeranzahl nicht möglich. Der Auftraggeber wird daher aus dieser Rahmenvereinbarung bei Bedarf im Rahmen der Laufzeit weiterhin abrufen. Aufgrund der kurzen Standzeit sind einfache, eingeschossige Containeranlagen vorgesehen, die sich an den 20 Fuß Standard- Containern orientieren. Die anzubietenden Leistungen umfassen die Herstellung, Lieferung, Aufstellung der Container. Vom Auftraggeber werden die Grundstücke vorbereitet, inklusive Bereitstellung und Anschluss der Medien sowie Herstellung der Aufstellflächen für die Container. Die technischen Anschlüsse erfolgen durch den Auftraggeber. Nach Zuschlagserteilung erstellt der Auftragnehmer eine vom Auftraggeber freizugebende Werk- und Montageplanung und auf deren Basis Mustercontainer, der hinsichtlich Bauteile, Materialien und Stoffe einer Bemusterung (Abgleich mit der vom Auftragnehmer angebotenen Leistung) durch den Auftraggeber unterzogen wird und von diesem freigegeben werden muss.“ Berlin, den 22. November 2019 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 18/21545 1 Tempohome Alte Jakobstr . Franz- Künstler -Str. Am Oberhafen Buchholzer Str. Columbia - damm Dingol - finger Str. Finck enstein - allee Fritz- Wildung - Str. Gerlinger Str. Hohen - schön hauser Str. Karl- Marx- Str. Lissabon - allee Oranien - burger Str. Quitten - weg Rohrdamm Siverstorpstr . Wollen - berger Str. Zosse - ner Str. Belegung 31.08.2016 313 Belegung 30.09.2016 299 Belegung 31.10.2016 280 257 Belegung 30.11.2016 258 264 Belegung 31.12.2016 257 226 238 138 Belegung 31.01.2017 0 265 257 250 135 Belegung 28.02.2017 318 261 260 247 135 Belegung 31.03.2017 423 261 255 245 241 Belegung 30.04.2017 414 248 241 249 235 Belegung 31.05.2017 415 235 241 249 227 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 18/21545 2 Belegung 30.06.2017 407 231 246 246 219 Belegung 31.07.2017 193 400 227 257 244 238 Belegung 31.08.2017 203 227 394 145 222 251 243 236 Belegung 30.09.2017 206 234 386 204 214 243 246 255 Belegung 31.10.2017 223 113 239 398 236 221 234 254 259 Belegung 30.11.2017 239 114 248 181 396 236 38 216 241 250 254 Belegung 31.12.2017 224 100 267 256 187 440 226 209 218 259 246 246 Belegung 1.1.2018 243 97 300 235 256 431 229 239 224 252 250 250 Belegung 28.02.2018 116 236 85 419 236 254 383 233 238 217 247 241 247 Belegung 31.03.2018 156 234 87 698 242 252 410 229 241 204 240 233 245 Belegung 30.04.2018 149 224 83 817 231 234 414 218 228 196 235 236 244 Belegung 31.05.2018 157 231 173 931 240 243 413 217 238 188 244 238 239 Belegung 30.06.2018 156 235 255 940 236 238 419 223 236 188 239 236 232 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 18/21545 3 Belegung 31.07.2018 160 246 257 897 237 246 71 419 231 228 192 227 235 224 Belegung 31.08.2018 160 244 235 878 240 226 114 427 230 223 185 215 222 225 Belegung 30.09.2018 160 240 209 848 231 219 152 434 236 223 185 211 233 224 Belegung 31.10.2018 160 248 186 839 231 211 150 426 240 221 193 196 236 229 Belegung 30.11.2018 159 234 213 857 231 211 149 439 231 217 176 184 230 233 Belegung 31.12.2018 158 223 226 871 232 211 148 440 235 213 176 151 181 225 227 Belegung 01.01.2019 157 215 254 865 211 212 141 434 219 205 172 202 179 226 220 Belegung 28.02.2019 158 221 273 876 210 216 128 427 210 228 175 173 208 166 215 224 Belegung 31.03.2019 160 220 266 851 201 239 145 426 210 228 189 192 227 175 213 221 Belegung 30.04.2019 160 216 336 789 200 225 134 439 205 219 190 187 222 164 213 219 Belegung 31.05.2019 149 217 405 585 185 227 137 429 205 209 204 191 244 165 203 220 Belegung 30.06.2019 144 216 393 207 204 140 411 227 137 205 250 191 231 182 233 208 Belegung 31.07.2019 141 206 368 205 191 139 402 215 150 192 234 206 228 188 224 212 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 18/21545 4 Belegung 31.08.2019 137 200 370 200 189 143 397 205 150 209 233 199 218 202 213 211 Belegung 30.09.2019 137 196 366 198 192 140 392 208 146 202 236 200 224 193 208 Belegung 31.10.2019 136 208 374 178 199 137 386 204 148 202 231 207 214 191 201 Belegung 13.11.2019 131 211 312 204 138 372 203 146 204 229 210 218 196 189 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 18/21545 1 Straße Kapazität gesamt Anzahl Einzelcon - tainer Eigentümer Grundstück Miete- / Pachtzins 2016 Miete- / Pachtzins 2017 Miete- / Pachtzins 2018 Miete- / Pachtzins 2019 Kosten für Unterhalt Rückbaukosten Verkäufer der Container Alte Jakobstraße , Franz- Künstler- Straße 155 166 Gewobag Wohnungsbau AG 172 € 2.064 € 2.064 € 2.064 € 528.000 € 2.119.000 € Konsensus Protech Am Oberhafen 245 244 Behala GmbH 12.494 € 37.481 € 37.481 € 37.481 € 1.059.000 € 2.119.000 € Panelais Pro-ducciones Buchholzer Straße 497 488 Entwicklungsgesellschaft Elisabeth -Aue GmbH 2.029 € 12.175 € 12.175 € 12.175 € 1.780.000 € 4.238.000 € SMH Development GmbH & Cie Columbiadamm (geschlossen ) 1.024 972 Tempelhof Projekt GmbH + Grün Berlin GmbH 3.368.000 € 8.476.000 € Konsensus Pro-tech Dingolfinger Straße (geschlossen ) 245 244 Land Berlin, Bezirksamt Marzahn -Hellersdorf 5.815 € 5.815 € 5.815 € 1.123.000 € 2.119.000 € Weldon Finckensteinallee 245 244 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 962.000 € 2.119.000 € NARR ModularSystems Fritz- Wildung- Straße 160 164 Land Berlin, Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf 3.750 € 3.750 € 3.750 € 534.000 € 2.119.000 € Konsensus Pro-tech Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 18/21545 2 Straße Kapazität gesamt Anzahl Einzelcon - tainer Eigentümer Grundstück Miete- / Pachtzins 2016 Miete- / Pachtzins 2017 Miete- / Pachtzins 2018 Miete- / Pachtzins 2019 Kosten für Unterhalt Rückbaukosten Verkäufer der Container Gerlinger Straße 490 482 Stadt und Land Wohnbauten- Gesellschaft mbH 9.620 € 10.494 € 10.494 € 2.128.000 € 4.238.000 € NARR ModularSystems Hohenschönhau - ser Straße 245 244 Land Berlin, Bezirksamt Lichtenberg 1.944 € 5.831 € 5.831 € 5.831 € 1.012.000 € 2.119.000 € Konsensus Pro-tech Karl-Marx- Straße 155 163 privat 27.405 € 337.630 € 342.014 € 359.554 € 407.000 € 2.119.000 € Konsensus Pro-tech Lissabonallee 248 238 Land Berlin, Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf 4.896 € 5.875 € 5.875 € 901.000 € 2.119.000 € Weldon Oranienburger Straße 245 244 Vivantes GmbH 14.535 € 87.210 € 87.210 € 2.748.000 € 2.119.000 € Konsensus Pro-tech Quittenweg 256 248 Liegenschaftsfonds Berlin GmbH 2.705 € 6.809 € 6.809 € 6.809 € 1.577.000 € 2.119.000 € Weldon Rohrdamm 245 250 Land Berlin, Bezirksamt Spandau 3.093 € 9.279 € 9.279 € 349.000 € 2.119.000 € Konsensus Protech Siverstorpstraße 245 244 Liegenschaftsfonds Berlin GmbH + Land Berlin, BA Pankow 864 € 2.710 € 4.556 € 595.000 € 2.119.000 € Weldon Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 18/21545 3 Straße Kapazität gesamt Anzahl Einzelcon - tainer Eigentümer Grundstück Miete- / Pachtzins 2016 Miete- / Pachtzins 2017 Miete- / Pachtzins 2018 Miete- / Pachtzins 2019 Kosten für Unterhalt Rückbaukosten Verkäufer der Container Wollenberger Straße 256 248 Howoge Wohnungsbaugesell - schaft mbH 26.132 € 52.265 € 52.265 € 52.265 € 1.356.000 € 2.119.000 € Weldon Zossener Straße (geschlossen ) 256 248 Gesobau AG 5.473 € 5.970 € 5.970 € 1.181.000 € 2.119.000 € Panelais Pro-ducciones