Drucksache 18 / 21 554 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE) vom 11. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2019) zum Thema: 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution: Aktivitäten des Senats zur Stärkung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte und Antwort vom 27. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 21554 vom 11.11.2019 über 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution: Aktivitäten des Senats zur Stärkung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur teilweise aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) wurde daher um die Zulieferung von Antworten gebeten , auf die nachfolgend rekurriert wird. 1. Welche Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte im Land Berlin misst der Senat der Stiftung Berliner Mauer, der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sowie der Robert-Havemann-Gesellschaft bei? Zu 1.: Das Land Berlin misst der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Stiftung Berliner Mauer und der Robert-Havemann-Gesellschaft für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte eine zentrale Bedeutung bei. Sowohl die Stiftung Berliner Mauer als auch die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sind Stiftungen des öffentlichen Rechts des Landes Berlin und werden gemeinsam mit dem Bund institutionell gefördert. In diesem Zusammenhang hat sich der Senat auch dafür stark gemacht, dass beide Einrichtungen in dieser Legislaturperiode und insbesondere mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 strukturell gestärkt werden, sodass sie ihren kontinuierlich erweiterten Aufgabenspektren und den stetig steigenden Besucherzahlen auch zukünftig gerecht werden können. Mit ihren Ausstellungen, Veranstaltungen, Publikationen und Bildungsprojekten trägt die Robert-Havemann-Gesellschaft maßgeblich dazu bei, dass diejenigen nicht in Vergessenheit geraten, die den umfassenden Machtanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Frage gestellt haben. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte zur Opposition und zum Widerstand in der SED-Diktatur/DDR ist fraglos sehr bedeutend. Es Seite 2 von 6 ist daher wichtig, dieses Thema stärker zu profilieren und institutionell zu verankern. Hier kommt der Robert-Havemann-Gesellschaft (RHG), auch unter Einbeziehung der Bestände ihres Archivs zur DDR-Opposition, eine zentrale Bedeutung zu. Der Senat sieht für die konzeptionelle Entwicklung und Trägerschaft eines durch den Bund geplanten Zentrums für Oppositions- und Widerstandsgeschichte in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)/DDR die Robert-Havemann-Gesellschaft als zentral an und wird sich hierfür stark machen. 2. Wie haben sich die Zuschüsse des Landes Berlin an die in Frage 1 genannten Einrichtungen seit dem Jahr 2016 jeweils entwickelt (bitte nach Haushaltsjahr auflisten)? Zu 2.: Die institutionellen Zuschüsse des Landes Berlin an die Stiftung Berliner Mauer stellen sich wie folgt dar: Haushaltsjahr 2016: 1.595.000 Euro Haushaltsjahr 2017: 1.712.174 Euro Haushaltsjahr 2018: 2.022.500 Euro Haushaltsjahr 2019: 2.047.000 Euro (Plan) Haushaltsjahr 2020: 2.434.000 Euro (Plan) Haushaltsjahr 2021: 2.500.000 Euro (Plan) Die institutionellen Zuschüsse des Landes Berlin an die Stiftung Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen stellen sich wie folgt dar: Haushaltsjahr 2016: 2.129.000 Euro Haushaltsjahr 2017: 2.295.119 Euro Haushaltsjahr 2018: 2.417.000 Euro Haushaltsjahr 2019: 2.456.000 Euro (Plan) Haushaltsjahr 2020: 3.983.000 Euro (Plan) Haushaltsjahr 2021: 4.022.000 Euro (Plan) Die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und die Stiftung Berliner Mauer werden durch den Bund kofinanziert. Hinzu kommen Investitionsmittel und Projektmittel ; weitere Details entnehmen Sie bitte den Antworten zu Frage 3 und 4. Der Zuwendungsgeber für die Robert-Havemann-Gesellschaft seitens des Landes Berlin ist der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB). Bis 2018 war der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Berlin (LStU Berlin) für die Förderung der Robert-Havemann-Gesellschaft zuständig. Seit dem 1. Januar 2019 erfolgte die Ablösung der Einzelprojektförderung durch eine dauerhafte Projektförderung gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zu je 50 Prozent. Die Zuwendungen an die Robert- Havemann-Gesellschaft durch LStU und BAB stellen sich wie folgt dar: Haushaltsjahr 2016: 183.484,00 Euro Haushaltsjahr 2017: 264.595,00 Euro Haushaltsjahr 2018: 298.535,00 Euro Haushaltsjahr 2019: 477.363,50 Euro Weitere Details bitte der Antwort zu Frage 5 Entnehmen. Seite 3 von 6 3. Welche Maßnahmen hat der Berliner Senat in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um die Arbeit der Stiftung Berliner Mauer strukturell zu stärken? (Bitte bei der Antwort auch das Parlament der Bäume und die East Side Gallery einbeziehen.) Zu 3.: Die Stiftung Berliner Mauer (SBM) ist seit ihrer Gründung nicht nur räumlich gewachsen , auch ihr Aufgabenspektrum hat sich kontinuierlich erweitert. Dadurch haben sich auch die finanziellen Bedarfe für die SBM erhöht. Durch bereits betreute, neu übernommene und noch zu qualifizierende Standorte (Platz des 9. November, U- Bahnportal Brandenburger Tor, East Side Gallery, Gedenkstätte Günter Litfin, Checkpoint Charlie) und viele Drittmittelprojekte erhöhen sich die Besucherzahlen sowie Aufgaben der Stiftung Berliner Mauer erheblich. Um dem vielfältigen und vergrößerten Aufgabenvolumen gerecht zu werden, wurden in den zurückliegenden Jahren die Zuschüsse des Landes Berlin kontinuierlich gesteigert . Für die Stiftung Berliner Mauer bedeutet dies für die laufende Legislaturperiode eine Zuschusserhöhung des Landes Berlin um 68 Prozent. Herauszuheben ist an dieser Stelle, dass die von der SBM zusätzlich betreuten Standorte Platz des 9. November, U-Bahnportal Brandenburger Tor, East Side Gallery, Gedenkstätte Günter Litfin, und Checkpoint Charlie allein vom Land Berlin finanziert werden. Seit der Übernahme der East Side Gallery Ende 2018 setzt die SBM die Entwicklung und Einführung von Bildungsangeboten für den Standort East Side Gallery um. Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, wurde die Zuwendung der SBM auf insgesamt 250.000 Euro jährlich erhöht. Zusätzlich erhielt die SBM 2018 aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mitteln) 1.046.000 Euro zur Entwicklung einer Ausstellung auf dem Gelände der einstigen Grenzanlagen entlang der East Side Gallery. Die Übernahme der Gedenkstätte Günter Litfin in 2018 resultierte ebenso in einer Erhöhung der Zuwendung um 15.000 Euro . Für das Checkpoint Charlie Projekt erhält die Stiftung zudem 143.000 Euro jährlich . Das Parlament der Bäume wurde im November 2019 vom Land Berlin übernommen und soll in Zukunft der SBM übertragen werden. Auch hierfür soll die Stiftung mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Die Finanzierung hierfür wird derzeit verhandelt. Waren es im Jahr 2018 bereits über 1,3 Millionen Besucherinnen und Besucher, so wird im Jahr 2019 eine deutliche Steigerung der Besucherzahlen erwartet. Diese Zahlen sprechen deutlich für den Erfolg und die positive öffentliche Resonanz auf die Arbeit der Stiftung Berliner Mauer. Nicht zuletzt die gestiegenen Besucherzahlen machen es notwendig, die Zukunftsfähigkeit der Stiftung Berliner Mauer durch ihre strukturelle Stärkung zu gewährleisten. Zur strukturellen Stärkung der Stiftungsverwaltung und für die pädagogische Vermittlungsarbeit konnten neben Stellenhebungen seit 2016 zusätzlich 5,5 Stellen, demnach insgesamt 26,5 Stellen geschaffen werden. Darüber hinaus erhält die SBM seit 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 25.000 Euro für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und den Bereich Archiv und Sammlungen. Zur Etablierung einer Outreach-Stelle sowie der Entwicklung eines Outreach- Programms erhielt die Stiftung zusätzlich 100.000 Euro ab 2018. Zudem hat die Stiftung Berliner Mauer Anfang 2019 den Tarifvertrag der Länder (TV- L) eingeführt. Dafür erhielt die SBM Mittel für den Ausgleich der Tarifsteigerungen von über 207.000 Euro. Die Honorare für freiberufliche Guides und externe Bildnerinnen und Bildner beziehungsweise Besucherreferentinnen und Besucherreferenten wurden ab 2019 auf 45 Euro pro Stunde erhöht. Seite 4 von 6 Die Erweiterung des Aufgabenspektrums der Stiftung Berliner Mauer zeigt sich auch in einem Ausbau von inklusiven Bildungsangeboten (Tastführungen, Führungen und Seminare in leichter Sprache, Angebote für Willkommensklassen und Integrationskurse ) sowie in einem Ausbau der Angebote beziehungsweise Veranstaltungen mit dem Fokus auf marginalisierte Gruppen. Für die Jahre 2020/2021 ist eine weitere strukturelle Stärkung der Verwaltung geplant ; hier sollen neue Stellen etabliert werden, um das vergrößerte Aufgabenvolumen der Stiftung aufzufangen. 4. Welche Maßnahmen hat der Berliner Senat in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um die Arbeit der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen strukturell zu stärken? Zu 4.: Die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erlebte in den letzten Jahren einen enormen Anstieg der Besucherzahlen – waren es in 2013 noch rund 378.000 Besucherinnen und Besucher, so besuchten im Jahr 2018 bereits 447.000 Menschen die Gedenkstätte. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren wichtige Projekte der SED-Diktatur federführend bei der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen angesiedelt. Sie entwickelte sich mehr und mehr als Partner für große, kooperative Forschungsprojekte , wie beispielsweise das Koordinierende Zeitzeugenprojekt in Kooperation mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Berliner Mauer, das Linksextremismusprojekt mit LEX-Online und das interdisziplinäre Forschungsprojekt „Landschaften der Verfolgung“. Um der stetig gestiegenen Anzahl der Besucherinnen und Besucher, den vielfältigen und erweiterten Aufgabenbereichen gerecht zu werden, wurden in den zurückliegenden Jahren die Zuschüsse des Landes Berlin kontinuierlich und in erheblichem Maß gesteigert. Für die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bedeutet dies für die laufende Legislaturperiode eine Zuschusserhöhung um 89 Prozent. Ein zentrales Vorhaben war die Beseitigung der seit der Stiftungsgründung im Jahr 2000 andauernden tariflichen Schlechterstellung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen durch die gesetzliche Einführung des Tarifrechtes des Landes Berlin im Jahr 2018. Bisher war die Anwendung des Tarifrechtes des Landes Berlin für die Stiftung – im Gegensatz zu allen anderen Gedenkstättenstiftungen – ausgeschlossen. Ein wichtiges Anliegen in der laufenden Legislaturperiode bildete zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben zudem die strukturelle Stärkung der Verwaltung und der pädagogischen Vermittlungsarbeit der Stiftung. Seit 2016 ergeben sich neben Stellenhebungen somit Stellenzuwächse um fünf Stellen auf insgesamt 20 Stellen. Dies bedeutet eine Steigerung von 25 Prozent. Auch die Zuschüsse für Honorarkräfte wurden kontinuierlich gesteigert. Ab dem Doppelhaushalt 2018/2019 stehen zusätzliche Sachmittel in Höhe von 50.000 Euro für Vermittlung und Outreach im Rahmen der Initiative zur Stärkung der Vermittlungsarbeit in den Berliner Landesmuseen und Gedenkstätten zur Verfügung. Um eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Stiftung Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen zu gewährleisten, macht sich der Senat auch für eine strukturelle Stärkung der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 stark. So werden neben den bereits geschilderten Maßnahmen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 die Honorare für freiberufliche Guides und externe Bildnerinnen und Bild- Seite 5 von 6 ner beziehungsweise Besucherreferentinnen und Besucherreferenten auf 45 Euro pro Stunde erhöht. Dazu erhält die Stiftung zusätzliche Programmmittel, um unabhängiger ihre Ausstellungsplanung umsetzen zu können, sowie zusätzliche Mittel für ihre Besucherforschung . 5. Welche Maßnahmen hat der Berliner Senat in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um die Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft strukturell zu stärken? Zu 5.: Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 2. Durch eine Erhöhung der Fördermittel konnten seit 2016 drei neue Stellen geschaffen werden sowie das Archiv der DDR-Opposition, der Betrieb der Open-Air- Ausstellung „Revolution und Mauerfall“ und die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit der RHG gestärkt und gesichert werden. Für die Erstellung eines Betriebskonzeptes der RHG wurde eine externe Beraterfirma als Grundlage für die institutionelle Förderung finanziert. Die RHG erhielt 2018 zudem aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mitteln) 759.000 Euro zur Entsäuerung, Digitalisierung und Verfilmung der Schriftgutbestände des Archivs der DDR-Opposition sowie weitere 70.165,30 Euro zur Erweiterung des Archivbestandes mit Zeitzeugenberichten von DDR-Oppositionellen. Dabei wird deutlich, dass dem RHG-Archiv, das authentische Zeugnisse und Dokumente über Opposition und Widerstand in der gesamten DDR enthält, durch das Land Berlin besondere Bedeutung für die Aufarbeitung der SED- Diktatur und Erinnerungskultur beigemessen wird. 6. Welche Maßnahmen hat der Berliner Senat in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um den Bund bei der Entwicklung des Areals der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zum „Campus für Demokratie“ zu unterstützen? Zu 6.: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich mit Beschluss vom 22. März 2018 und der Senat mit Beschluss vom 5. Juni 2018 zur Entwicklung des Komplexes der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg bekannt. Leitbild ist die Entwicklung als „Campus für Demokratie“ mit dem Blick auf Repression, Revolution und Aufklärung im Kontext der DDR-Geschichte. Der Standort, der jahrzehntelang für Unterdrückung stand, soll zu einem Lern- und Erinnerungsort werden, der für die Werte der Demokratie wirbt. Zeitgeschichtliche Angebote (Stasimuseum, Ausstellung „Einblick ins Geheime“, Open-Air-Ausstellung „Revolution und Aufklärung“ 1989/1990) sind bereits etabliert. Der Senat unterstützt die mit dem Konzept der Bundesbehörde des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs „Zukunft der Stasiunterlagen“ verbundene Absicht, in Berlin-Lichtenberg ein Archivzentrum als klares Bekenntnis zum Standort Berlin-Lichtenberg zu errichten, das staatliche Unterlagen der DDR und Zeugnisse von Opposition und Widerstand an einem Ort mit damit verbundenen Forschungs -, Restaurierungs- und Bildungseinrichtungen zugänglich macht. Das Land Berlin übernimmt Verantwortung für die Entwicklung des Campus für Demokratie , etwa durch die Ausweisung eines Sanierungsgebietes. Ferner hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Sommer 2018 ein Standortma- Seite 6 von 6 nagement beauftragt, das sich institutsübergreifend für die Entwicklung des Standorts einsetzt und bereits die 4. Standortkonferenz am 8. November 2019 organisiert hat. Der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erhielt 2018 aus PMO-Mitteln 955.000 Euro zur Entwicklung des Campus für Demokratie, die beispielsweise in ein Informations- und Leitsystem und ein Beleuchtungskonzept für das Areal investiert wurden. Hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung, Planung und Umsetzung eines Archivzentrums ist eine Entscheidung des Bundes als Akteur maßgeblich. Nachdem durch den Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages eine Entschließung zur „Zukunft und dauerhaften Sicherung der Stasi-Unterlagen“ verabschiedet wurde, wurde diesem Beschlussvorschlag durch das Plenum des Deutschen Bundestages am 26. September 2019 zugestimmt. Damit ist ein weiterer Schritt erreicht, der jedoch noch keine konkrete und vor allem nicht unmittelbare Planungssicherheit darstellt. Daher befinden sich das Land Berlin und der Bund hierzu im engen Austausch . Dem „Leipziger Aufruf“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14. Oktober 2019 folgend stellte der Bundestag in der Bereinigungssitzung vom 14. November 2019 250.000 Euro als Startfinanzierung für ein Zentrum für Oppositions- und Widerstandsgeschichte in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg bereit. Der Senat sieht für die konzeptionelle Entwicklung und Trägerschaft eines Zentrums für Oppositions- und Widerstandsgeschichte in der SBZ/DDR die Robert-Havemann- Gesellschaft als zentral an und mit der Umsetzung eines Zentrums für Oppositionsund Widerstandsgeschichte in der SBZ/DDR auf dem ehemaligen Stasi-Areal die Chance, den Campus für Demokratie noch stärker auch zu einem Ort der Erinnerung an den Widerstand in der DDR auszubauen. Berlin, den 27.11.2019 In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa