Drucksache 18 / 21 555 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 11. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2019) zum Thema: Zukunft der IGA-Blumenhalle (II) und Antwort vom 22. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21555 vom 11. November 2019 über Zukunft der IGA-Blumenhalle (II) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Grün Berlin GmbH, als Käuferin der Blumenhalle, um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Warum konnte die „IGA Blumenhalle 2“ bis heute nicht verkauft und abgebaut werden? Frage 2: Welche Angebote zum Kauf lagen bis heute vor? Antwort zu 1 und zu 2: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Bereits im Rahmen der Durchführung der Internationalen Gartenausstellung Berlin im Jahr 2017 (IGA Berlin 2017), als auch seit Beendigung der Großveranstaltung wurden Gespräche zum Verkauf der Blumenhalle mit unterschiedlichen Interessenten geführt, die im Ergebnis jedoch zu keinem Verkauf führten. Die Blumenhalle wurde infolge dessen erstmals Ende Februar 2019 im Rahmen eines Interessebekundungsverfahrens auf der Vergabeplattform des Landes Berlin veröffentlicht. Bisher ist auch die wiederholte Veröffentlichung auf der Vergabeplattform und in einschlägigen Publikationen ohne Ergebnis geblieben. Der Rückbau ist mit einem Verkauf beabsichtigt.“ 2 Frage 3: Welche Bemühungen zum Verkauf werden weiterverfolgt? Antwort zu 3: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Der Verkauf der Halle wurde über einschlägige Medien kommuniziert, u.a. Amtsblatt für Berlin, Ausschreibung Brandenburg, Bekanntmachung BUND, Bi-medien, Greenprofi, subreport sowie über die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft mbH an ausgewählte Bundesgartenschauen und Landesgartenschauen. Überdies wurden die Landesgesellschaften und Behörden des Landes Berlin informiert sowie branchenorientierte Direktansprachen vorgenommen. Die Unterlagen zur Blumenhalle sind weiterhin auf der Vergabeplattform des Landes veröffentlicht. Ferner werden Direktansprachen an potentielle Interessenten fortgeführt.“ Frage 4: Wann soll die „IGA Blumenhalle 2“ spätestens abgebaut werden? Antwort zu 4: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Die IGA-Ausstellungshalle ist gemäß Bescheid des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin bis zum 30.06.2020 vollständig zurück zu bauen.“ Frage 5: Falls nicht mehr am Abbau festgehalten werden sollte, gibt es Pläne für eine Nachnutzung? Antwort zu 5: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Es ist weiterhin geplant die Ausstellungshalle zu verkaufen. Eine Nachnutzung durch die Grün Berlin GmbH ist nicht geplant.“ Berlin, den 22.11.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz