Drucksache 18 / 21 561
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE)

vom 07. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2019)

zum Thema:
Maßnahmen gegen sexistische und diskriminierende Werbung

und Antwort vom 25. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Anja Kofbinger (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21561 
vom 7. November 2019 
über Maßnahmen gegen sexistische und diskriminierende Werbung 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Nach welchen Kriterien wird in den von Berlin mit Wall AG geschlossenen Verträgen sexistische und 
diskriminierende Werbung definiert? 

 
Antwort zu 1:  
 
In den vom Land Berlin geschlossenen Verträgen über die Sondernutzung der öffentlichen 
Straßen im Land Berlin durch Werbung ist geregelt, dass die Werbeunternehmen 
sicherzustellen haben, „dass die Werbung den gesetzlichen Vorschriften, behördlichen 
Anordnungen und den guten Sitten (insbesondere keine sexistische, diskriminierenden, 
kriegs- oder gewaltverherrlichenden Inhalte) entspricht“. Eine nähere Definition dieser 
unbestimmten Rechtsbegriffe durch bestimmte Kriterien ist in den Verträgen nicht 
enthalten.  
 
 
Frage 2: 
 
An welche Ansprechpersonen in der Verwaltung können sich Bürger*innen wenden, sollte es trotz des 
Ausschlusses in den Verträgen zu sexistischer und diskriminierender Werbung in öffentlichem Straßenland 
kommen? 

 
Antwort zu 2:  
 
Sollten Bürgerinnen und Bürger auf öffentlichem Straßenland sexistische oder 
diskriminierende Werbung sehen, können sie sich auf Bezirksebene in den Bezirken 
Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte an die dort eingerichteten Jurys gegen sexistische und 
diskriminierende Werbung und auf Senatsverwaltungsebene an die Landesstelle für 
Gleichbehandlung gegen Diskriminierung der Senatsverwaltung für Justiz, 
Antidiskriminierung und Verbraucherschutz oder an das Justiziariat der Senatsverwaltung 
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden.   



 2 

Frage 3: 
 
Um gegen sexistische und diskriminierende Werbung auf privaten Flächen vorzugehen, will der Senat ein 
unabhängiges Expert*innengremium einsetzen. Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung zur 
Einsetzung dieses Gremiums unternommen? Bis wann ist die Umsetzung dieser Maßnahme geplant? 

 
Antwort zu 3:  
 
Die Zuständigkeit für die Einrichtung einer Jury gegen sexistische Werbung und 
diskriminierende Inhalte hat die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung 
bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
übernommen. Derzeit werden die konzeptionellen Grundlagen erarbeitet und der 
fachpolitische und ressourcenmäßige Rahmen für die Einrichtung einer unabhängigen 
Jury abgesteckt. Die Erfahrungen der Jurys gegen sexistische und diskriminierende 
Werbung aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte werden in die 
Überlegungen zur Gründung der landesweiten Jury einfließen. Das zu entwickelnde 
Konzept wird das Verfahren zur Einberufung des Gremiums sowie dessen konkrete 
Aufgaben und Kompetenzen beschreiben. Die Einrichtung der Jury kann voraussichtlich in 
der zweiten Jahreshälfte 2020 realisiert werden. 
 
 
Berlin, den 25.11.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
I. S t r e e s e 
 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz