Drucksache 18 / 21 571
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Franz Kerker (AfD) und Tommy Tabor (AfD)

vom 12. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2019)

zum Thema:
Schulische Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt

und Antwort vom 24. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Franz Kerker und

Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21571
vom 12. November 2019
über Schulische Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt
___________________________________________________________________

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche Berliner Schulen verfügen über ein Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt? (Bitte um
Auflistung und Übersendung der Schutzkonzepte) Was ist deren Inhalt und wie werden diese
Konzepte umgesetzt?

Zu 1.:

Eine Übersicht darüber, welche Berliner Schulen ein Schutzkonzept gegen sexuelle
Gewalt erarbeitet haben, liegt dem Senat nicht vor.

2. Welche Maßnahmen sollte ein schulisches Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt nach Auffassung
der Senatsverwaltung enthalten? Gibt es diesbezüglich ein Musterkonzept? (Bitte um Übersendung)

Zu 2.:

Da sich die Erarbeitung eines Schutzkonzeptes gegen sexuelle Gewalt eng an den
schulspezifischen Gegebenheiten orientieren muss, ist kein Musterkonzept
vorgegeben. Auf der Webseite www.schule-gegen-sexuelle-Gewalt.de wird
kleinschrittig über die Erarbeitung eines Musterkonzeptes informiert.

3. Gibt es für Berliner Schulen rechtliche Vorgaben zur Erstellung und Durchsetzung eines
Schutzkonzepts gegen sexuelle Gewalt? Wenn ja: welche Verpflichtung entfalten diese für Schulen
und wie wird die Umsetzung kontrolliert? Wenn nein: Strebt der Senat an, rechtliche Vorgaben zu
schaffen und was sollten diese nach Auffassung des Senats umfassen?



2
Zu 3.:

Rechtliche Vorgaben zur Erstellung und Durchsetzung eines Schutzkonzeptes gegen
sexuelle Gewalt sind nicht angestrebt.

4. In welchen Ländern bestehen für Schulen rechtliche Vorgaben zur Erstellung und Durchsetzung
eines Schutzkonzepts gegen sexuelle Gewalt?

Zu 4.:

Eine Übersicht über die rechtlichen Vorgaben in den Ländern liegt nicht vor. Auf der
Webseite www.schule-gegen-sexuelle-Gewalt.de haben auch die anderen Länder
landesspezifische Inhalte hinterlegt.

5. Sieht der Senat in schulischen Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt einen Mehrwert, um darauf
hinzuwirken, dass eine Schule kein Tatort sexueller Gewalt wird? Wenn ja: Worin sieht der Senat den
Nutzen? Wenn nein: Warum nützen schulische Schutzkonzepte nach Auffassung des Senats zu
wenig und welche alternativen Strategien verfolgt der Senat?

Zu 5.:

Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt dienen der Prävention und geben
Handlungssicherheit, um im Falle eines entsprechenden Ereignisses sicher und
schnell agieren zu können.

Berlin, den 24. November 2019

In Vertretung

Beate Stoffers
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie