Drucksache 18 / 21 579
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD)

vom 13. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2019)

zum Thema:
Aufenthalt in Berlin trotz Einreisesperre

und Antwort vom 20. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Nov. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
  
 
 
 
Herrn Abgeordneten Hanno Bachmann (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21579 
vom 13. November 2019 
über Aufenthalt in Berlin trotz Einreisesperre 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1) Wie viele Ausländer sind in den Jahren seit 2015 (bitte jahrweise auflisten) trotz Einreiseverbot für 
Deutschland nach Berlin gelangt? 
2) Welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten dieser Ausländer? 
3) Gegen wie viele dieser Ausländer wurde die Einreisesperre im Zusammenhang mit einer Ausweisung
 und/oder Abschiebung als a) abgelehnter Asylbewerber bzw. als b) Straftäter verhängt? 
4) Wie viele der trotz Einreisesperre wieder nach Berlin gelangten Ausländer haben einen (ggf. erneuten
) Asylantrag gestellt? 
 
5) Wie viele der trotz Einreisesperre wieder nach Berlin gelangten Ausländer haben sich vor ihrer 
Ausweisung / Abschiebung als Straftäter im Bereich der Organisierten Kriminalität betätigt? 
6) Wie viele der trotz Einreisesperre wieder nach Berlin gelangten Ausländer sind erneut abgeschoben
 worden? 
 

Zu 1. bis 6.: 
Es erfolgt keine statistische Erhebung der in den Fragen 1. bis 6. angesprochenen 
Sachverhalte. 
 
7) Welche rechtlichen Konsequenzen hat es für einen Ausländer, wenn er trotz Einreisesperre für 
Deutschland wieder nach Berlin kommt? Welche Leistungen erhält er staatlicherseits während seines 
rechtswidrigen Aufenthalts? 
 

Zu 7.: 
Wird eine Ausländerin oder ein Ausländer mit Einreisesperre an der Grenze der 
Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen, so wird er zurückgewiesen. Erfolgt der 
Aufgriff erst im Inland,  so werden durch die zuständigen Behörden einzelfallbezogene
 Maßnahmen mit dem Ziel der erneuten  Durchsetzung der Ausreisepflicht  ergriffen
. Der Aufenthalt im Bundesgebiet trotz Einreisesperre begründet die widerlegliche 
Vermutung der Fluchtgefahr im Sinne von § 62 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG. Er ist zudem 



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nach § 95 Abs. 2 Ziffer 1 AufenthG strafbewehrt. Sofern die/der Betroffene weder um 
Asyl nachsucht noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in 
Abschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben 
werden kann, ist nach § 15 a AufenthG ein Verteilverfahren durchzuführen.  
Der Anspruch auf Leistungen ist in jedem Einzelfall abhängig vom konkreten aufenthaltsrechtlichen
 Status. Ausgehend davon, dass Personen, die trotz Einreisesperre 
zurückkehren, vollziehbar ausreisepflichtig sind, wird der notwendige Lebensunterhalt
 auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes gedeckt. 
 
8) Wird seine Rückführung in seinen Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat vom Senat prioritär betrieben
?   
 

Zu 8.: 
Ja. 
 
Berlin, den 20. November 2019 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport