Drucksache 18 / 21 597 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 12. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. November 2019) zum Thema: Hintergründe und Konsequenzen des Umzugs des Alliierten Museums Berlin und Antwort vom 25. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 21597 vom 12.11. 2019 über Hintergründe und Konsequenzen des Umzuges des Alliierten Museums Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen konkreten Inhalt hat der Dauernutzungsvertragsentwurf zwischen der Tempelhof Projekt GmbH und der Bundesregierung nach derzeitigem Stand? Antwort zu 1: Es handelt sich bei dem Vertrag um einen Nutzungsvertrag über 99 Jahre zwischen dem Land Berlin und dem Bund. Zu Details der Vertragsinhalte werden im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage keine Angaben gemacht. Frage 2: Welchen konkreten Stand hat das Gesamtkonzept des Berliner Senats für die weitere Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof, dass die Bundesregierung maßgeblich als ausschlaggebenden Punkt für die „Entscheidung über eine Neuansiedlung des Alliierten Museums“ betrachtet? Antwort zu 2: Entscheidend für den Bund sind Synergieeffekte mit Öffnungsprojekten am Flughafen Tempelhof. Diese befinden sich in Planung und teilweise auch schon im Bau (geplante Eröffnungen: CHECK-IN 2020, Tower THF 2021 und die Geschichtsgalerie auf dem Dach 2023. Eine Ansiedlung eines weiteren Projekts wird derzeit geprüft. Frage 3: Welchen Zeitplan verfolgt der Berliner Senat bei der Umsetzung seines Gesamtkonzeptes zur weiteren Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof? 2 Antwort zu 3: Die im Jahr 2018 begonnenen Untersuchungen der Bausubstanz legen einen unerwartet hohen Sanierungsbedarf am gesamten Gebäude offen. Dazu gehören die Erkenntnisse zum Tragwerk, Brandschutz, zu Schadstoffen und Denkmalschutz. Die Grundlagenermittlungen für ein nie fertiggestelltes, 80 Jahre altes Gebäude werden intensiv und schrittweise fortgesetzt. Sie sind Voraussetzung für die Sanierung und Entwicklung. Die Investitionen für den Erhalt des Gebäudes müssen nun bedarfsbezogen erfasst, geplant und schrittweise angegangen werden. Dafür wird die Tempelhof Projekt GmbH bis zum Ende dieses Jahres ein Maßnahmenpaket zur abschnittsweisen Sanierung vorrangig der an die Polizei vermieteten Flächen erarbeiten. Die Sanierung und Herstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit wird einen Zeitrahmen von ca. 15 Jahren in Anspruch nehmen. Dies schließt langfristige Räumungen für Grundinstandsetzungsarbeiten von Teilen des Gebäudes und die Schaffung der dafür erforderlichen „Drehscheibenflächen“ (vorübergehende Ersatzflächen) ein. Die ersten Öffnungsprojekte – Besucherzentrum CHECK-IN, Tower THF und die Geschichtsgalerie auf dem Dach – werden planmäßig in 2020, 2021 und 2023 öffnen. Frage 4: Welche Synergieeffekte verspricht sich der Berliner Senat von dem Umzug des Alliierten Museums in das Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof für die anderen in Tempelhof geplanten Einrichtungen? Antwort zu 4: Das Alliierten Museum würde mit dem Tower THF und der Geschichtsgalerie sehr gute Synergieeffekte hinsichtlich des Besucheraufkommens erzielen können. Das Alliierten Museum wäre Ankermiete mit einer zentralen Rolle bei der kulturellen Erschließung des Flughafens Tempelhof. Mit einem Konglomerat aus historischen, bildenden und unterhaltenden Einrichtungen soll ein breites Angebot im westlichen Gebäudeteil realisiert werden. Frage 5: Verspricht sich der Berliner Senat zusätzliche Besucher sowie Mehreinnahmen bei anderen geplanten Einrichtungen? Antwort zu 5: Die Realisierung des Alliierten Museums in Hangar 7 lässt Mehreinahmen sowie gesteigerte Besucherzahlen für die bereits in Planung befindenden Öffnungsprojekte Tower THF, Geschichtsgalerie und Besucherzentrum erwarten. Frage 6: Welchen Sanierungsbedarf sieht der Berliner Senat am gesamten Gebäude des ehemaligen Flughafen Tempelhofs, bevor dieser anderweitig genutzt werden kann? Antwort zu 6: Der Gesamtsanierungsbedarf wird derzeit geprüft. Hier sind die Ergebnisse der begonnenen Untersuchungen zum Zustand der Gebäude, insbesondere des Tragwerks abzuwarten. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sämtliche Gebäudeteile sowie die Technische Infrastruktur auf dem Gelände erneuert werden muss. 3 Frage 7: Welcher Anteil am Gesamtsanierungsbedarf fällt auf den Hangar 7, in den nach derzeitigen Planungen das Alliierten Museum einziehen könnte? Antwort zu 7: Die Sanierung von Hangar 7 wird nach derzeitigen Untersuchungen auf ca.10 Mio. Euro geschätzt – unabhängig von der Nutzung. Frage 8: Wie hoch beziffert der Berliner Senat die Kosten für den Berliner Landeshaushalt im Falle eines Umzuges des Alliierten Museums in das Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof? Antwort zu 8: Kosten wie in Antwort 7, da nur das Tragwerk und die Hülle vom Land Berlin saniert wird. Diese Kosten fallen unabhängig von der Nutzung an. Frage 9: Welche Sanierungskosten für die Ertüchtigung des Gebäudes des ehemaligen Flughafens Tempelhof fallen für den Berliner Landeshaushalt an, sollte das Alliierten Museum nicht in den Flughafen Tempelhof einziehen? Antwort zu 9: Siehe Antwort zu 8. Frage 10: Ist diese Summe abweichend vom Sanierungsbedarf für den Fall des Umzugs des Alliierten Museums in den ehemaligen Flughafen Tempelhof? Wenn ja, weshalb? Antwort zu 10: Siehe Antwort zu 8. Frage 11: Rechnet der Berliner Senat für das Szenario in dem das Alliierten Museum in seiner Liegenschaft in der Lavallee 135 verbleiben würde mit Einnahmeausfällen aufgrund wegbrechender Einnahmen, mit denen bislang kalkuliert wurde? Antwort zu 11: Die Öffnungsprojekte und der gesamte Standort würden von dem Umzug profitieren. Sollte das Museum nicht nach THF ziehen, würde ein attraktiver Baustein im Konglomerat an touristischen, historischen, bildenden und unterhaltenden Einrichtungen für Berliner/innen und auswärtige Besucher/innen fehlen. Frage 12: Hat der Berliner Senat für den Fall des Verbleibes des Alliierten Museums in seiner derzeitigen Liegenschaft in der Clayallee 135 bereits ein alternatives Konzept erarbeitet, um an das Engagement der Alliierten am ehemaligen Flughafen Tempelhof zu erinnern? Wenn ja, welchen Inhalt hat dieses Konzept? Antwort zu 12: Es gibt derzeit kein Alternativkonzept. 4 Frage 13: In welcher Weise setzt sich der Senat bei der Bundesregierung für die Beschleunigung des Umzugs des Alliierten Museums in das Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof ein? Antwort zu 13: Der Dauernutzungsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BImA ist ausverhandelt und unterschriftsreif. Eine Rückmeldung des Bundes zu diesem Vertrag ist noch nicht erfolgt. Berlin, den 25.11.2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen