Drucksache 18 / 21 626
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD)

vom 18. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. November 2019)

zum Thema:
EU-Beauftragte/r

und Antwort vom 25. Nov. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Nov. 2019)

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa

Herrn Angeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 21626

vom   18.11.2019

über EU-Beauftragte/r

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Gibt es eine überbezirkliche Definition von „EU-Beauftragte/r“ mit einem Aufgabenfeld, das für alle
Personen in dieser Funktion verbindlich ist, die als EU-Beauftragte/r in den Bezirken tätig sind?

Zu 1.:
Nein.

2. Wie hoch sind die finanziellen Zuwendungen für den Aufgabenbereich der EU-Beauftragten, wenn
es nicht bezirklich geregelt ist?

Zu 2.:
Die finanzielle Ausstattung der EU-Beauftragten wird in den Bezirken eigenständig
geregelt.

Berlin, den 25.11.2019

In Vertretung

Gerry Woop
Senatsverwaltung für Kultur und Europa