Drucksache 18 / 21 627
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD)

vom 18. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. November 2019)

zum Thema:
Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG und deren Änderung 2015/1480

und Antwort vom 22. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21627 
vom 18.11.2019 
über Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG und deren Änderung 2015/1480 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Haben die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50 und deren Änderung dazu geführt, dass in Berlin zwangsläufig 
Fahrverbote für Dieselautos angeordnet wurden? 

 
Antwort zu 1: 
 
Nein. Die Anordnung von Durchfahrtverboten für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 
5/V-Norm in einigen wenigen, mit Stickstoffdioxid stark belasteten Abschnitten des Berliner 
Hauptverkehrsstraßennetzes resultiert aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts 
vom 9. Oktober 2018 (VG 10 K 207.16), das zusätzliche Maßnahmen, darunter auch die 
vorgenannten Fahrverbote forderte, damit der Grenzwert für Stickstoffdioxid 
schnellstmöglichst eingehalten wird. Dessen Rechtsverbindlichkeit und die am 1. Januar 
2010 ablaufende Einhaltungsfrist war bereits in der EU Richtlinie 1999/30/EG verankert.  
 
 
Frage 2:  
 
Hat der Senat Bemühungen zum Schutz der Verbraucher veranlasst, die in der Luftqualitätsrichtlinie 
vorgegebenen Fristen von 2010 auf 2025 zu verlängern und so den Fristen für Euro 5- und 6-Zulassungen 
anzupassen? 

 
Frage 3: 
 
Ist es richtig, dass NGOs wie “ClientEarth“ oder andere Lobby-Gruppen erneut die Fristverlängerung 
verhindern? 

 
Antwort zu 2 und 3: 
 
Die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG sieht keine Verlängerung der Frist für die Einhaltung 
von Luftqualitätsgrenzwerten bis 2025 vor. Vielmehr besteht nach Art. 22 die Möglichkeit, 



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unter bestimmten Voraussetzungen die Einhaltungsfrist unter anderem für den 
Luftqualitätsgrenzwert für Stickstoffdioxid „um höchstens fünf Jahre“, also bis längstens 
2015 zu verlängern. Außerdem gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen der 
Einhaltungsfrist eines Luftqualitätsgrenzwerts und der Frist für die Typzulassung von 
Kraftfahrzeugen, deren Serienprüfung z.B. für Pkw ab dem 01.01.2011 nach der 
Abgasnorm Euro 5 und ab dem 01.01.2015 nach der Abgasnorm Euro 6 zu erfolgen hatte.  
 
 
 
 
 
Berlin, den 22.11.2019 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz