Drucksache 18 / 21 628 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) vom 18. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. November 2019) zum Thema: Nutzen und Kosten der Berliner Landesvertretung in Brüssel und Antwort vom 27. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 21628 vom 18.11.2019 über Nutzen und Kosten der Berliner Landesvertretung in Brüssel Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die jährlichen Kosten für das Berliner Büro in Brüssel (bitte aufschlüsseln nach Gesamtkosten , Veranstaltungskosten, Personalkosten und Anzahl Stellen gesamt, Anzahl Beamte für die Jahre 2011-2019) seit seiner Einrichtung entwickelt? Zu 1.: Gesamtkosten / Veranstaltungskosten: In der Senatsverwaltung für Kultur und Europa - SE 1 - (hier: im Kapitel 0830) liegen Daten zur Entwicklung des Haushalts des Büros des Landes Berlin bei der EU in Brüssel erst ab 2017 mit der Neuressortierung vor. Die Ansätze entwickelten sich wie folgt: Die Preise unterliegen in Belgien einer jährlichen Indexierung, die Preissteigerungen zur Folge hat. 2017 2018 2019 53103/280 (=Veranstaltungskosten) 11.500 € 13.500 € 13.500 € Zu den „Gesamtkosten“ zählen auch: 51101/280 (= Geschäftsbedarf) 2.000 € 6.800 € 6.800 € 51701/000 (= Bewirtschaftungskosten Brüssel) 40.000 € 45.000 € 45.000 € 51803/000 (= Miete für Maschinen u. Geräte) 3.600 € 3.000 € 3.000 € 53102/000 (= Berlin-Information) 5.000 € 9.500 € 9.500 € 62.100,00 € 77.800,00 € 77.800,00 € Seite 2 von 3 Personalkosten: Das Büro des Landes Berlin bei der EU ist erst seit September 2017 der Senatsverwaltung für Kultur und Europa zugeordnet. ab 09/2017 2018 2019 Personalkosten 181.819 542.233 523.604 Planstellen 5 5 5 Planstellen Beamtinnen und Beamte 1 1 1 2. Aus welchen Mitteln wird das Personal des Berliner Büros in Brüssel bezahlt? Zu 2.: Ansatz 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2019 Ist (Rest/R) 2018 0830/ 42201 (Bezüge der planmäßige Beamtinnen und Beamte) 353.000 € 363.000 € 431.000 € 258.663,42 € 0830/42801 (Bezüge der planmäßigen Tarifbeschäftigten ) 606.000 € 614.000 € 521.000 € 646.798,52 € Es ist zu beachten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch die Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten aus der kompletten Abteilung Europa finanzieren und nicht nur das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel. Zusätzlich zu diesen Mitteln gehören ebenfalls die Beihilfen für Dienstkräfte in Höhe von 14.300 € (Ansatz 2019). Die Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten beliefen sich auf 361.580,04 € (Ist-Betrag 2018). Hierbei handelt es sich um abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin an das Berliner Büro in Brüssel. 3. In welchen Bereichen sieht der Senat Sparpotential bei dem Berliner Büro in Brüssel? Zu 3.: Der Senat sieht keine Einsparpotentiale bei dem Berliner Büro in Brüssel. Seite 3 von 3 4. Gibt es auch föderale Vertretungsbüros in Brüssel aus anderen EU-Ländern? Zu 4.: Ja. Mehrere (föderal organisierte) EU-Mitgliedstaaten haben Regionalbüros in Brüssel . Berlin, den 27.11.2019 In Vertretung Gerry Woop Senatsverwaltung für Kultur und Europa