Landtag Brandenburg Drucksache 6/10034 6. Wahlperiode Eingegangen: 27.11.2018 / Ausgegeben: 03.12.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3993 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) Drucksache 6/9794 Flüssiger Verkehr auf der B 87 zwischen Frankfurt/Oder - A 13 und Landesgrenze zu Sachsen Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Bundesstraße 87 ist zunehmend die wichtigste Ost- West-Verbindung der Bundesländer Brandenburg und Sachsen, sie hat besondere Bedeutung für die Entwicklung der Lausitz, von der IHK Cottbus wurden entsprechende, sehr umfassende Unterlagen den zuständigen Behörden übergeben. Sie verbindet die Autobahn A 14 (Leipzig) mit der A 13 am Spreewalddreieck, ebenso die Stadt Frankfurt /Oder und Polen, für viele Fahrzeuge zwischen A9 und Frankfurt/Oder ist sie die kürzeste Verbindung . Auf Grund dieser Verbindungsfunktion wird die B 87 von überproportional vielen Kraftfahrzeugen und immer mehr schweren Lkws genutzt. Hinter Lkws bilden sich immer wieder lange Fahrzeugkolonnen, ein Überholen ist oft nicht möglich, da die Straße relativ schmal ist und nur an wenigen kurzen Bereichen Überholvorgänge möglich sind. 1. Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen, welche Werte weisen die aktuellen Zählungen für die B 87 auf, wie oft wurden in den letzten 10 Jahren Zählungen durchgeführt? (Bitte exakte Werte mit durchschnittlichen, täglichen Verkehrsmengen einschließlich Zählstelle und genaues Datum angeben) zu Frage 1: Alle 5 Jahre finden im Land Brandenburg bundesweite Straßenverkehrszählungen statt. Innerhalb der letzten 10 Jahre (2010 und 2015) wurden für die B 87 folgende Verkehrsmengen des durchschnittlich täglichen Verkehrs (Kfz/24 h) ermittelt: B 87 von B 87 bis 2010 2015 FF Frankfurt (Oder) (L 381) FF Frankfurt (Oder) (L 382) 11.099 16.413 FF Frankfurt (Oder) (L 382) FF Frankfurt (Oder) (B 112) 13.018 12.074 B 112 L37: LOS Müllrose (L 37) 8.817 8.250 L37: LOS, Müllrose (L 37) LOS, Beeskow (B 168) 5.737 5.559 LOS, Beeskow - Ragow (B 168) LOS, Beeskow - Groß Rietz (B 168) 3.637 3.823 LOS, Beeskow (B 168) LOS, Beeskow (B 246) 2.267 2.585 LOS, Beeskow (B 246) Tauche (K 6723) 2.619 3.028 Tauche (K 6723) Märkische Heide (L 442) 2.224 3.597 Märkische Heide (L 442) Märkische Heide (B 179) 826 1.245 Landtag Brandenburg Drucksache 6/10034 - 2 - Märkische Heide (B 179) Lübben (Spreewald) (L 44) 3.031 3.422 Lübben (Spreewald) (L 49) AS Duben (A 13) 6.198 6.385 AS Duben (A 13) LDS, Luckau (L 52) 7.648 7.269 LDS, Luckau (L 52) LDS, Luckau (B 96) 5.848 6.126 LDS, Luckau (B 96) LDS, Luckau (B 102) 5.950 5.770 LDS, Luckau (B 102) LDS, Luckau (B 96) 5.570 5.408 LDS, Luckau (B 96) Hohenbucko (L 70) 4.684 4.050 Hohenbucko (L 70) Schlieben (L 68) 3.353 3.557 Schlieben (L 68) Herzberg (Elster) (B 101) 4.389 5.083 Herzberg (Elster) (B 101) Herzberg (Elster) LG BRB-SA 3.095 3.292 2. Für welche Streckenabschnitte sind Aufweitungen geplant und wann sollen diese realisiert werden, um einen flüssigen Verkehr auf der B 87 zu gewährleisten? (Bitte detaillierte Angaben) zu Frage 2: Mit der derzeit in Vorplanung befindlichen Ortsumgehung (OU) Markendorf und der dazugehörigen freien Strecke bis zur bestehenden OU Müllrose wird auf ca. 6 km Länge ein Neu- und Ausbau auf drei Fahrstreifen stattfinden. Bedingt durch die frühe Planungsphase , kann ein Baubeginn nicht festgelegt werden. Die OU Lübben wird gegenwärtig geplant. Der Entwurf liegt vor. Der nächste Schritt ist die Erarbeitung der Genehmigungsplanung. Ein Baubeginn kann noch nicht benannt werden. Derzeit befindet sich auch der Ausbau der freien Strecke Duben - Luckau mit der Schaffung von Überholabschnitten in Planung, zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren (siehe hierzu auch die Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2671, Drucksache 6/6703). Der Baubeginn ist abhängig von der Baurechtschaffung . 3. Bürgerinformationen zufolge soll der Abschnitt zwischen Luckau und Herzberg nun entgegen der langfristigen Planungen an keiner Stelle aufgeweitet, bzw. keine Dreispurigkeit hergestellt werden. Warum ist dieser Abschnitt aus der Bauvorbereitung herausgenommen worden? zu Frage 3: Der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen von 2016 weist für den Abschnitt drei Ortsumgehungen (OU) mit der Dringlichkeit „weiterer Bedarf“ aus. Das sind die OU Schlieben, OU Hohenbucko und die OU Wüstermarke mit OU Langengrassau. Für diese Maßnahmen besteht kein Planungsrecht. Die B 101/B 87, OU Herzberg ist als Vorhaben des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht (WB*) im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen enthalten. Auf dieses Vorhaben ist die Landesregierung bereits in der Beantwortung der Frage 6 der Kleinen Anfrage Nr. 2671, Drucksache 6/6703 eingegangen. 4. Welche Bedeutung hat die Entwicklung der B87 im Rahmen der Infrastrukturvorhaben für den Strukturwandel in der Lausitz? Landtag Brandenburg Drucksache 6/10034 - 3 - zu Frage 4: Für die Erschließung der Lausitz sind die Bundesautobahnen A 13 und A 15 sowie die Bundesstraßen B 112, B 97 und B 169 von besonderer Bedeutung. Sie wurden bzw. werden ertüchtigt, um den Verkehr in der Lausitz zu bündeln und somit eine Verknüpfung zwischen den Oberzentren sowie den Metropolen herzustellen. Die B 87 hat eine ergänzende Funktion für die Flächenerschließung und Verkehrsanbindung der Region. Unter Berücksichtigung der perspektivischen Entwicklung erfolgt hier die Sicherung der bedarfsgerechten Nutzung vorrangig im Rahmen der Erhaltungsmaßnahmen . 5. Am Bahnübergang in Schlieben, der zu der abschnittsweise stillgelegten Bahnstrecke Beeskow West - Falkenberg/Elster gehört, erfolgte eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Welche weiteren Anstrengungen wurden unternommen, um diesen Unfallschwerpunkt zu beseitigen und wie ist der genaue Verhandlungsstand mit dem Besitzer der Restbahnanlage, welche Sanktionen sind angedroht und welche bisher umgesetzt? zu Frage 5: Die Straßenverkehrsbehörde hatte bei den jeweiligen Bahnübergangs- Verkehrsschauen mit der Deutschen Regionaleisenbahn (DRE) GmbH, zuletzt 2013, auf die baulichen Mängel der Bahnübergänge hingewiesen. Nach Bekanntwerden der Stilllegungsverfügung vom 20.11.2015 wurde durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Anordnung zum Rückbau der Zeichen (Z) 201 (Andreaskreuze ) auf der Grundlage der Vorschriften von § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO Anfang Februar 2016 gegenüber der DRE GmbH erlassen. Der Rückbau der Z 201 sowie der ergänzenden Bahnübergangsbeschilderung mit den Z 156 ist inzwischen erfolgt. Am 11.07.2016 erfolgte eine Vor-Ort-Begehung von MIL, Landeseisenbahnaufsicht (LEA) und Landesbetrieb Straßenwesen (LS) mit Bestandsaufnahme und Festlegung zum Rückbau des Bahnübergangs (BÜ). Eine Kreuzungsvereinbarung für den Rückbau des Bahnübergangs mit einer Kostenteilung nach §14a EKrG wurde am 28.03.2017/07.04.2017 unterzeichnet . Die Durchführung des Rückbaus übernimmt die DRE GmbH. Am 19.6.2018 wurde die DRE GmbH vom LS aufgefordert den Termin zum Rückbau des Bahnübergangs zu benennen, um damit Ihrer Verpflichtung gemäß Vereinbarung nachzukommen . Die DRE GmbH gab mit E-Mail vom 26.06.2018 bekannt, dass der Auftrag angewiesen wurde. Am 27.06.2018 hat der LS die DRE GmbH schriftlich um Abstimmung der Straßensperrung mit der zuständigen Straßenmeisterei Herzberg gebeten. Der bauliche Zustand am Bahnübergang erfordert weiterhin die Beschränkungen zur Gefahrenabwehr mit Geschwindigkeitsbeschränkungen und Gefahrzeichen. Der Bahnübergang wird trotz baulicher Mängel nicht als Unfallschwerpunkt geführt.