Landtag Brandenburg Drucksache 6/10039 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 26.11.2018 / Ausgegeben: 03.12.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3992  
der Abgeordneten Anke Schwarzenberg (Fraktion DIE LINKE) 
Drucksache 6/9793   

Zweitwohnsitzsteuer  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

1. In welchen Kommunen wird für die Zweitwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer in welcher 
Höhe erhoben? 

 

zu Frage 1: Die brandenburgischen Gemeinden können im Rahmen der verfassungsrechtlich
 garantierten Selbstverwaltung entscheiden, ob sie von ihrem Recht nach § 3 Abs. 1 
Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) Gebrauch machen
 und Zweitwohnungssteuern erheben. Für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern 
bedarf es gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG einer entsprechenden Satzung, für die keine Anzeigepflicht
 gegenüber den Kommunalaufsichtsbehörden besteht. Der Landesregierung 
liegen daher keine Erkenntnisse darüber vor. 
 

2. Wie wird eine Zweitwohnung definiert bzw. welche Voraussetzungen bzw. Ausstattung 
müssen vorhanden sein, damit eine Zweitwohnsitzsteuer erhoben werden kann? 

 

zu Frage 2: Landesgesetzliche Regelungen in Bezug auf die Größe oder Mindestausstattung
 von steuerbaren Zweitwohnungen bestehen nicht. Dies ermöglicht den kommunalen 
Satzungsgebern - unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung - in eigener Verantwortung
 im Rahmen des satzungsgeberischen Gestaltungsspielraumes zu entscheiden
, was in der jeweiligen Gemeinde unter den die Steuerpflicht begründenden Tatbestand
 fällt.