Datum des Eingangs: 31.03.2015 / Ausgegeben: 07.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1004 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 353 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/756 Umweltorientierte Verkehrssteuerung in der Landeshauptstadt Wortlaut der Kleinen Anfrage 353 vom 03.03.2015 : Am 17.4.2012 wurde das umweltorientierte Verkehrsmanagementsystem (UVM) zur Verbesserung der Luftqualität in Potsdam in Betrieb genommen. Für das neue Steu- erungssystem erhielt die Stadt Potsdam eine finanzielle Förderung vom Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. In das UVM sind 30 Lichtsignalanlagen in Potsdam einbezogen. Mit dem UVM sollen Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoff und Feinstaub reduziert bzw. vermieden werden. Das UVM orientiert sich an der aktuellen Schadstoffbelastung der Luft. Steigt der Stickstoffdioxid über die festgelegten Werte, werden die Ampeln an den besonders schadstoffbelsteten Straßen in einen Umweltmodus umgeschaltet. Damit soll durch eine zeitweilige Dosierung des Verkehrsaufkommens eine Verstetigung (gleichmäßiger Verkehrsfluss) erreicht werden, die zu einer ganz wesentlichen Ver- ringerung der verkehrsbedingten Zusatzbelastung und somit zur Senkung der Ge- samtbelastung führen soll. Die vielfach als „Pförtnerampeln“ bezeichnete Maßnahme wird öffentlich nach wie vor sehr unterschiedlich bewertet, von Einschätzung einer positiven Wirkung bis hin zur strikten Ablehnung. Das UVM ist eine Maßnahme neben einer Vielzahl weiterer im Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Potsdam und wurde als besonders wirksame Maßnahme heraus- gearbeitet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die Ergebnisse der nunmehr seit fast drei Jahren in Potsdam laufenden umweltorientierten Verkehrssteuerung ein? 2. Wie entwickelten sich Schadstoffbelastung, Lärm und Verkehrsfluss nach der Einführung der Maßnahme? 3. Wie viele der von der EU vorgegeben Grenzwertüberschreitungen waren an welchen Straßen bzw. Messpunkten dennoch zu verzeichnen? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit einer besseren Informa- tion bzw. Sensibilisierung der Bevölkerung zum UVM? 5. Wann ist mit einer umfassenden Auswertung der Ergebnisse und mit konkre- ten Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen zu rechnen? 6. In welchen Städten wurde dieses Verkehrssteuerungssystem auch einge- führt? 7. Welche Erfahrungen liegen aus diesen Städten vor? 8. Welche weiteren Maßnahmen sind nach Einschätzung der Landesregierung begleitend zum UVM erforderlich, um die Luftqualität in Potsdam nachhaltig zu verbessern? 9. Sind weitere Projekte mit Unterstützung der Landesregierung in der Landes- hauptstadt vorgesehen? Wenn ja, welche? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie schätzt die Landesregierung die Ergebnisse der nunmehr seit fast drei Jahren in Potsdam laufenden umweltorientierten Verkehrssteuerung ein? Frage 2: Wie entwickelten sich Schadstoffbelastung, Lärm und Verkehrsfluss nach der Einführung der Maßnahme? Frage 5: Wann ist mit einer umfassenden Auswertung der Ergebnisse und mit konkreten Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen zu rechnen? zu den Fragen 1, 2 und 5: Das Umweltorientierte Verkehrsmanagementsystem (UVM) wurde im April 2012 nach einer mehrmonatigen Probephase aktiviert. Die Ergebnisse der Wirksamkeits- untersuchung des UVM, die die Stadt Potsdam in Auftrag gegeben hat, werden vo- raussichtlich zu Beginn des II. Quartals des Jahres vorliegen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung bleiben abzuwarten, um genaue Aussagen zu den Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen vornehmen zu können. Frage 3: Wie viele der von der EU vorgegeben Grenzwertüberschreitungen waren an welchen Straßen bzw. Messpunkten dennoch zu verzeichnen? zu Frage 3: Die lufthygienische Situation für das Gebiet Potsdam wird anhand der Messstationen in der Zeppelinstraße und der Großbeerenstraße (Verkehrsmessstationen), auf dem Bassinplatz (städtische Hintergrundmessstation) und auf dem LUGV-Gelände in Großglienicke (vorstädtische Messstation) bewertet. Durch Modellierungen unter Berücksichtigung meteorologischer und straßengeometrischer Parameter sowie der Verkehrsbelegungen kann die Luftschadstoffkonzentration im Prinzip für jede Straße berechnet werden. Danach war in der Zeppelinstraße und in der Breiten Straße der NO2-Grenzwert von 40 µg in 2014 noch überschritten. Die EU-Kommission hat allerdings einer Fristver- längerung zur Einhaltung dieses Grenzwertes für Potsdam zugestimmt. Er muss ab dem Kalenderjahr 2015 eingehalten werden, so dass bisher keine formale Verletzung des EU-Rechts vorliegt. Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit einer besseren Information bzw. Sensibilisierung der Bevölkerung zum UVM? zu Frage 4: Die Information und Sensiblisierung der Bevölkerung ist bei der Umsetzung des um- weltorientierten Verkehrsmanagementsystems sinnvoll. Dies ist eine Aufgabe der Stadt. Frage 6: In welchen Städten wurde dieses Verkehrssteuerungssystem auch eingeführt? Frage 7: Welche Erfahrungen liegen aus diesen Städten vor? zu Frage 6 und 7: In Lutherstadt Wittenberg, Halle, Erfurt, Frankfurt (Oder) und weiteren Städten wur- den nach Kenntnis der Landesregierung ähnliche umweltsensitive Steuerungssyste- me etabliert. Die dabei gesammelten Erfahrungen sind unterschiedlich, da sich die jeweils ge- troffene Maßnahmen sowie die Ausgangslagen deutlich voneinander unterscheiden. Eine unmittelbare Vergleichbarkeit ist damit nicht gegeben. Frage 8: Welche weiteren Maßnahmen sind nach Einschätzung der Landesregierung beglei- tend zum UVM erforderlich, um die Luftqualität in Potsdam nachhaltig zu verbes- sern? Frage 9: Sind weitere Projekte mit Unterstützung der Landesregierung in der Landeshauptstadt vorgesehen? Wenn ja, welche? zu Frage 8 und 9: Maßnahmen sind in Verantwortung der Stadt auf den Weg zu bringen. Das Land kann Projekte z. B. im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs („Stadt-Umland- Strategie“) unterstützen.