Landtag Brandenburg Drucksache 6/10050 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 29.11.2018 / Ausgegeben: 04.12.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3973  

der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/9758   

Bisheriger Umgang mit Fördermittelstopps in Brandenburg?  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die 

Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragestellerin: In Bezug auf den mir zugestellten jährlichen Kontrollbericht
 der Finanzkontrolle im Rahmen des Operationellen Programms des Landes Brandenburg
 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode
 2014 - 2020 frage ich die Landesregierung: 
 
Frage 1: Wie oft gab es bereits von Seiten der EU - Finanzkontrollbehörde Fördermittelstopps
 für das Land Brandenburg? (Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Jahr, Ministerium
, Projekt und Summen (in Euro) der Auffälligkeiten)  
 
zu Frage 1: Der Begriff Fördermittel- oder Zahlungsstopp existiert in den Vorschriften zu 
den Europäischen Strukturfonds nicht.  
 
Die Europäische Kommission hat im Bereich des EFRE in der Förderperiode 2007-2013 
bisher zwei mal im Sinne der Fragestellung die Zahlungsfrist nach Art. 91 der VO (EG) Nr. 
1083/2006 unterbrochen. 
 

Jahr Maßnahme 
der KOM 

betroffenes  
Ministerium 

Projekt/Beanstandung Summe der  
Auffälligkeiten 
in EUR 

2010 Unterbrechung 
der Zahlungsfrist
 nach Art. 
91 der VO 
(EG) Nr. 
1083/2006 

MW/MWE/MdF Verspätungen bei der 
Umsetzung der 
Prüfstrategie und der 
Prüfungsplanung 

keine 

2012 Unterbrechung 
der Zahlungsfrist
 nach Art. 
91 der VO 
(EG) Nr. 
1083/2006  

MW/MWE wesentliche Mängel in 
der Durchführung von 
Verwaltungsprüfungen  

keine 

 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/10050  

- 2 - 

Frage 2: Bei welchen Abrechnungsinstitutionen (ILB, Prüfbehörde der EU o.ä.) wurden 
diese Unstimmigkeiten erkannt? (Bitte aufschlüsseln je nach Einzelfall) 
 
zu Frage 2: Die Beanstandungen der Europäischen Kommission betrafen die unzureichende
 Funktionsfähigkeit des eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsystems, die 
Organisation, das Abrechnungsverfahren sowie die Qualität der Verwaltungsprüfungen. 
  
Frage 3: Welche Konsequenzen ergaben sich daraus für die Vergabe von EU-Fördermitteln
 bei den jeweiligen Institutionen? 
 
Frage 4: Welche genauen Veränderungen erfolgten daraus für die Vergabe der EU-
Fördermittel bei den auffälligen Institutionen? 
 
zu den Fragen 3 und 4: Es wurden organisatorische und inhaltliche Veränderungen veranlasst
, Nachprüfungen durchgeführt und insbesondere die Einhaltung von unionsrechtlichen 
Vorschriften sichergestellt.