Datum des Eingangs:  30.03.2015 / Ausgegeben:  07.04.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1006 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 365 
der Abgeordneten Christina Schade  
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/795 
 
 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 365 vom 05.03.2015  
 
 
Neuorientierung in der regionalen Förderung  
 
Das Land Brandenburg möchte lt. der Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten 
(PNN) v. 30.01.2015 in Zukunft ihre Fördermittelpolitik stärker auf die Städte und 
Gemeinden der wachstumsstarken, berlinnahen Regionen konzentrieren: Der Fraktionsvorsitzende
 der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sagte lt. PNN: „Wir müssen
 denen helfen, die unter Wachstumsschmerzen leiden, im Gegensatz zu den 
Gemeinden mit starkem Rückgang der Bevölkerung in den ferneren Regionen“. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Da die unterschiedliche demographische Entwicklung in den Regionen schon 
länger bekannt ist, liegt der Neuorientierung der Förderung ein neues strategisches
 Konzept zu Grunde? 

 
2. Liegt ein Grund für die Neuorientierung darin, dass die bisherige Förderpolitik 

für die  berlinfernen Regionen nicht die prognostizierten positiven Wirkungen 
erzielte? 
 

3. Ist der höhere volkswirtschaftliche Nutzen der Neuorientierung geprüft worden 
und wenn ja, mit welchen Methoden und Ergebnissen? 
 

4. Wie wird die Entwicklung der berlinfernen Gemeinden, die auf Förderung angewiesen
 sind, trotz zukünftig geringerer Priorität sichergestellt? 

 
 
 
 
 
 
 
 



Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Da die unterschiedliche demographische Entwicklung in den Regionen schon länger 
bekannt ist, liegt der Neuorientierung der Förderung ein neues strategisches Konzept 
zu Grunde? 
 
 
Frage 2:  
Liegt ein Grund für die Neuorientierung darin, dass die bisherige Förderpolitik für die  
berlinfernen Regionen nicht die prognostizierten positiven Wirkungen erzielte? 
 
 

Frage 3:  
Ist der höhere volkswirtschaftliche Nutzen der Neuorientierung geprüft worden und 
wenn ja, mit welchen Methoden und Ergebnissen? 
 
 
Frage 4:  
Wie wird die Entwicklung der berlinfernen Gemeinden, die auf Förderung angewiesen
 sind, trotz zukünftig geringerer Priorität sichergestellt? 
 
 
Zu Frage 1 bis 4:. 
Die in der Frage unterstellte Neuorientierung der regionalen Förderung bzw. eine nur 
auf das Berliner Umland ausgerichtete Förderstrategie gibt es nicht.  
 
Die Entwicklung von wachsenden Regionen erfordert andere Förderschwerpunkte 
als die Entwicklung von Regionen, die unter den Folgen des demografischen Wandels
 besonders leiden. Die Landesregierung trägt dem Rechnung.