Datum des Eingangs: 31.03.2015 / Ausgegeben: 07.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1010 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 364 der Abgeordneten Christina Schade der AfD-Fraktion Drucksache 6/794 Auswirkungen Sanktionen gegen Russland auf Brandenburger Unternehmen Wortlaut der Kleinen Anfrage 364 vom 5. März 2015 Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 29.07.2014 Sanktionen gegen Russland ver- hängt, die vor allem auf den Wirtschafts- und Finanzsektor abzielen. Die USA drän- gen auf weitere Verschärfung der Sanktionen, denen die EU nachkommt. Der Handel zwischen Russland und den EU-Staaten ist rückläufig, während der Handel zwischen Russland und den USA zunimmt. In Brandenburg bangen nach Informationen der Industrie- und Handelskammer bis zu 500 Firmen um ihr Russlandgeschäft, dessen gesamtes Jahresvolumen sich 2013 auf rund 310 Millionen Euro belief. Ausländische Wettbewerber weichen auf den Brandenburger Markt aus, weil ihr Russlandgeschäft auf Grund der Sanktionen weggefallen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Umsatzeinbußen erlitten die Brandenburger Unternehmen bisher seit Verhängung der Sanktionen und welche Branchen sind besonders betroffen? 2. In welchen Branchen entsteht auf Grund der auf den Brandenburger Markt ausweichenden ausländischen Wettbewerber zusätzlicher Druck? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Umsatzeinbußen erlitten die Brandenburger Unternehmen bisher seit Ver- hängung der Sanktionen und welche Branchen sind besonders betroffen? zu Frage 1: Die von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen sind zielgenau formuliert und betreffen die Bereiche Rüstung, Güter mit doppeltem Verwendungs- zweck, die für eine militärische Verwendung bestimmt sind („Dual Use Güter“), Aus- rüstung und Dienstleistungen für die Erdölexploration und -förderung sowie den Zu- gang zum Kapitalmarkt. Jährlich auftretende Schwankungen in der brandenburgischen Warenausfuhrstatistik nach Russland lassen sich nicht in einen direkten Zusammenhang mit den von der EU verhängten Sanktionen bringen. Inwieweit die Verschlechterung der Wirtschafts- lage in Russland generell zu Umsatzeinbußen brandenburgischer Exporteure führt, lässt sich ebenfalls nicht quantifizieren. Frage 2: In welchen Branchen entsteht auf Grund der auf den Brandenburger Markt auswei- chenden ausländischen Wettbewerber zusätzlicher Druck? zu Frage 2: Belastbare Daten über „zusätzlichen Druck“ auf den Brandenburger Markt liegen nicht vor. Aufgrund des von Russland am 6. August 2014 verhängten nach internati- onalem Recht fraglichen Importverbots für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen und dem guten Erntejahr 2014 kommt es deutschlandweit teilweise zu einem Überangebot bei Le- bensmitteln und Agrarprodukten.