Datum des Eingangs: 31.03.2015 / Ausgegeben: 07.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1012 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 374 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/808 Strompreisentwicklung in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 374 vom 09.03.2015 Laut einer Berechnung des Tarifvergleichsportals Verivox ist Strom im Osten generell und insbesondere in Brandenburg am teuersten. Ein modellhafter Vier-Personen- Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Verbrauch bezahlt demnach in Brandenburg 1172 Euro im Jahr - in Bremen sind es nur 1070 Euro. Der Unterschied rühre vor al- lem daher, dass die Gebühren für das Durchleiten des Stroms durch die Leitungen im Osten höher seien. Grund sind die hohen Investitionen in die Netze nach der Wende, die oft geringe Bevölkerungsdichte und der Ausbau erneuerbarer Energie. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Strompreisentwicklung aus Sicht der Landesregierung dar? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen der Strompreisentwicklung mit Blick auf die Bezahlbarkeit von Strom für Menschen und die Wettbewerbsfä- higkeit von Unternehmen? 3. Mit welchen weiteren Entwicklungen des Strompreises rechnet die Landesregie- rung? (Bitte eine Prognose für die Strompreisentwicklung in den nächsten 5 Jah- ren angeben) 4. Welche konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ergreift die Landes- regierung, um diesen Entwicklungen entgegenzusteuern? 5. Wie wirkt sich die Prognose der Strompreisentwicklung auf die Umsetzung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg aus? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich die Strompreisentwicklung aus Sicht der Landesregierung dar? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen der Strompreisentwicklung mit Blick auf die Bezahlbarkeit von Strom für Menschen und die Wettbewerbsfähig- keit von Unternehmen? 4. Welche konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ergreift die Landes- regierung, um diesen Entwicklungen entgegenzusteuern? zu Fragen 1, 2 und 4: Verschiedene Analysen zum Strompreis im Vergleich der Bundesländer machen deutlich, dass regionale Preisunterschiede bestehen. Die aktuelle Analyse des Ver- braucherportals bestätigt nur eine Feststellung, die in jüngster Zeit schon durch meh- rere Studien getroffen worden ist. Überproportional hohe Strompreise werden vor allem dort gezahlt, wo der erneuerbare Strom produziert, aber nur wenig verbraucht wird: speziell im Norden und Osten Deutschlands. Hohe Strompreise können zu Wettbewerbsnachteilen für die überregional orientierte Wirtschaft führen. Deswegen hat sich das Land Brandenburg bereits in den vergangenen Jahren für eine gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende eingesetzt. Ein erster Schritt wird hier sein, so wie es in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene vereinbart ist, das System der Netzentgelte dahingehend zu überprüfen, ob es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird und eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur gewährleistet. Die Landesregierung Branden- burg wird sich in den dazu eingeleiteten Konsultationsprozess einbringen und über die Mitgliedschaft in den Plattformen der Energiewende, den Gremien der Bundes- netzagentur, der Wirtschaftsministerkonferenz und weiteren geeigneten Gremien und Institutionen das Anliegen einer gerechten Verteilung der Netzkosten vertreten. 3. Mit welchen weiteren Entwicklungen des Strompreises rechnet die Landesregie- rung? (Bitte eine Prognose für die Strompreisentwicklung in den nächsten 5 Jahren angeben) 5. Wie wirkt sich die Prognose der Strompreisentwicklung auf die Umsetzung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg aus? zu Fragen 3 und 5: Die Landesregierung kann die Strompreisentwicklung nicht zuverlässig prognostizie- ren. Der Strompreis setzt sich aus zahlreichen Einzelkomponenten zusammen, die sich hinsichtlich ihrer Kosten jährlich in teilweise erheblichem Umfang verändern. Wie sich die Preisbestandteile entwickeln, lässt sich nicht vorhersagen. In die angestrebte Evaluierung der Energiestrategie wird als ein Faktor auch die Entwicklung der Strompreise einbezogen werden.