Landtag Brandenburg Drucksache 6/10124 6. Wahlperiode Eingegangen: 03.12.2018 / Ausgegeben: 10.12.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4012 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/9841 Linksextremistische Organisation „Rote Hilfe e.V.“ in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) ist eine Unterstützerorganisation für linke Straftäter, die sich wegen ihrer politischen Aktivitäten vor der Justiz zu verantworten haben. Die RH ist nach dem aktuellen brandenburgischen Verfassungsschutzbericht „zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene“. Weiter heißt es darin: „Mit ihrer Arbeit ist die RH ein organisationsübergreifender Förderer von Straftätern aus den unterschiedlichsten Bereichen des Linksextremismus. Selber agiert sie nicht gewalttätig, unterstützt aber Straftäter mit juristischer Beratung und bindet verurteilte Straftäter mit verschiedenen Aktionen, etwa durch Solidaritätsbekundungen, an die Szene. Sie bekämpft die freiheitliche demokratische Grundordnung und sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen Willkürstaat, von dem politische Verfolgung ausgehe .“ Die Landesregierung schätzte die RH bereits 2012 wie folgt ein: „Die ,Rote Hilfe e.V.‘ ist die einzige Organisation innerhalb des linksextremistischen Spektrums, auf die sich nahezu alle ,Linksextremisten‘ und darüber hinaus auch viele Linksalternative verständigen können. Von daher kommt der ,Roten Hilfe e.V.‘ eine Scharnierfunktion im ,linken‘ Spektrum zu. Sie schlägt insbesondere eine Brücke hin zu den inhaftierten Linksextremisten, die Straftaten begangen haben, sodass diese auch nach ihrer Haft nahtlos an ihre früheren politischen Aktivitäten anknüpfen können . Die ,Rote Hilfe e.V.‘ pflegt massiv das Feindbild ,Staat‘ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat‘ zu verunglimpfen . […]“ (Drucksache 5/7321, S. 6971). Nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat die „Rote Hilfe e.V.“ in Brandenburg mittlerweile über 225 Mitglieder; Tendenz steigend. Die Mitglieder verteilen sich auf fünf Ortsgruppen : Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam, Strausberg (MOL), Neuruppin (OPR) und Cottbus. Frage 1: Seit wann ist die RH in Brandenburg aktiv? zu Frage 1: Der Landesregierung ist bekannt, dass sich 1995 die Rote Hilfe e.V. (RH) auf einem Flugblatt zum ersten Mal in Brandenburg bekannt gemacht hat. Dies ist im Verfassungsschutzbericht 1997 nachzulesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10124 - 2 - Frage 2: Seit wann wird sie vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet? zu Frage 2: Im Verfassungsschutzbericht 1997 wird erstmalig auf die RH Hilfe Bezug genommen. Seitdem wird über die RH berichtet. Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Organisationsstruktur der RH in Brandenburg, das heißt über den organisatorischen Aufbau und die Personen sowie deren Funktionen in den Ortsgruppen? zu Frage 3: Die RH konnte in Brandenburg ihre Strukturen in den letzten Jahren kontinuierlich ausbauen . Sie verfügt nunmehr über 225 Mitglieder (2015: 210, 2016: 215) und gliedert sich in fünf Ortsgruppen (OG): Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam, Strausberg (MOL), Neuruppin (OPR) und Cottbus. Frage 4: Wie viele natürliche und juristische Personen zählen nach Erkenntnissen der Landesregierung zum Unterstützernetzwerk der RH in Brandenburg? zu Frage 4: Die Landesregierung unterscheidet nicht nach natürlichen und juristischen Personen. Es werden lediglich die Mitgliederzahlen der RH erfasst. Es wird auf die veröffentlichten Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2017 verwiesen. Frage 5: Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanzielle Mittel die RH in Brandenburg verfügt? Frage 6: Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, aus welchen Quellen die RH ihre privaten Zuwendungen erhält? Wenn ja, aus welchen Quellen stammt der überwiegende Teil der finanziellen Mittel? zu den Fragen 5 und 6: Die Finanzierung der Aktivitäten der RH erfolgt mittels Spenden, Erträge aus Einrichtungen der Organisation, jedoch hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge. Genaue Angaben über die die finanziellen Mittel der RH oder der Höhe bzw. Namen der Spender sind der Landesregierung nicht bekannt. Frage 7: Hat die Landesregierung die RH seit 2016 in Brandenburg finanziell gefördert? (Bitte aufschlüsseln nach Förderhöhe je Haushaltsjahr.) zu Frage 7: Nein. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10124 - 3 - Frage 8: Ist die RH Eigentümerin von Immobilien im Land Brandenburg? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Art der Immobilien sowie Ort der Liegenschaft.) Frage 9: Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob die RH in Brandenburg von der öffentlichen Hand Objekte angemietet hat? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl und Art des Objektes sowie Ort der Liegenschaft.) Frage 10: Ist der Landesregierung bekannt, in wie vielen Rechtsstreitigkeiten die RH in Brandenburg Beteiligten im Durchschnitt jährlich zur Seite steht? zu den Fragen 8 bis 10: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 11: Wie bewertet die Landesregierung die steigenden Mitgliederzahlen bei der RH in Brandenburg vor dem Hintergrund, dass der Schwerpunkt der Extremismusbekämpfung in Brandenburg auf Rechtsextremismus liegt? Frage 12: Meint die Landesregierung - unter dem Eindruck der verfestigten, landesweiten Strukturen der RH in Brandenburg -, ihre Strategie gegen Linksextremismus, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzten personellen und finanziellen Mittel, beibehalten zu können? zu den Fragen 11 und 12: Aus der objektiven Betrachtung der absoluten Zahlen der extremistischen Personenpotentiale begründet sich ein Schwerpunkt in der Bearbeitung rechtsextremistischer Personen und Organisationen. Die aktuellen Zahlen sind dem Verfassungsschutzbericht 2017 zu entnehmen. Gefährdungssachverhalte stellen unabhängig von ihrer ideologischen Motivation eine Priorität für die Arbeit der brandenburgischen Sicherheitsbehörden dar. Die RH konnte in Brandenburg ihre Strukturen in den letzten Jahren kontinuierlich ausbauen. Sie verfügt nunmehr über 225 Mitglieder (2015: 210, 2016: 215) und gliedert sich in fünf Ortsgruppen (OG): Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam, Strausberg (MOL)...